Merz erntet Kritik aus eigenen Reihen Hat die CDU doch ein soziales Gewissen?

Der CDU-Politiker Dennis Radtke äußert sich zum Vorstoß seines Parteichefs, Mietzahlungen für Arme zu kappen. Für ihn liegt das Problem woanders.

21.7.2025

Steigende Staatsausgaben für Wohnkosten Grund ist nur die Explosion der Mieten

Merz will weniger Wohnkosten für Bedürftigen erstatten. Eine taz-Analyse zeigt, dass die längst zusammenrücken. Mietenkontrolle wäre effektiver.

18.7.2025

Millionär attackiert Arme Merz und die Mieten

Was passiert, wenn Bürgergeldberechtigten die Wohnkosten gekürzt werden? Welche Kosten verursachen die Einsparungen? Und was würde wirklich helfen?

18.7.2025

Höhere Leistungen für Arbeitslose Spendabler Auftritt, nichts dahinter

In der ARD stellte Friedrich Merz mehr Geld bei „plötzlicher Arbeitslosigkeit“ in Aussicht. Konkret wird er aber nicht. Die SPD reagiert zurückhaltend.

18.7.2025

Wohnen und Bürgergeld Zur Not auf den Campingplatz

Bundeskanzler Merz findet, die Jobcenter zahlen vielerorts zu hohe Wohnkosten. Wie sieht die Wirklichkeit aus?

18.7.2025

Wohnkostendebatte beim Bürgergeld Nur mehr Sozialwohnungen würden helfen

Die Spar-Vorschläge von Friedrich Merz gehen fehl, denn irgendwo müssen die Leute leben. Was fehlt, ist bezahlbarer Wohnraum.

18.7.2025

Merz im ARD-Sommerinterview Hohe Mieten? Nur ein Problem für den Staat, sagt Merz

Der Kanzler kritisiert die zu hohen Mieten: Ja, das sei ein Problem. Die Mieter scheinen ihm aber egal zu sein.

14.7.2025

Soziale Kürzungen Druck auf Arme steigt

Die schwache Wirtschaftslage führt zu mehr Bürgergeldempfängern und damit zu höheren Sozialausgaben. Das Rezept der Union: Sanktionen.

24.6.2025

Studie zu Bürgergeldempfängern Leben in ständiger Unsicherheit

Die Bundesregierung plant strengere Sanktionen für Bürgergeldempfänger. Eine neue Studie zeigt: Viele der Betroffenen können schon heute nicht in Würde leben.

23.6.2025

Zur Linken-Kritik an den Diäten Die Ausgangsbasis ist das Problem

Die Kritik der Linken an der Diätenerhöhung liegt auf der Hand. Glaubwürdig wäre sie aber erst, wenn die Partei einen Antrag auf Senkung einbrächte.

4.6.2025

Bürgergeld und Stereotype Von „schuldigen“ und von „unschuldigen“ Arbeitslosen

Der Jobmarkt schwächelt. Das könnte künftig die Klischees über Arbeitslose wieder verändern. Die Ambivalenz kennt man aus der Historie von Hartz IV.

28.5.2025

Bürgergeld und Finanzierung Gerechtere Verteilung der Krankheitskosten

Krankenversorgung im Bürgergeld soll künftig aus Steuermitteln bezahlt werden, denn das schont die Krankenkassen. Doch woher kommt das Geld?

4.4.2025

Verhandlungen von Union und SPD Koalition unterstellt Erwerbslosen pauschal Faulheit

Die künftige schwarz-rote Regierung will schärfere Strafen: Erfahrungen beim Bürgergeld aber zeigen, dass komplette Sanktionen kaum einlösbar sind.

28.3.2025

Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot Stein auf Stein – bald muss die Koalition fertig sein

Ab Freitag klären die Parteispitzen von Union und SPD strittige Fragen. Ob Kitas, Wohnen oder Bürgergeld: Wieviel Fortschritt oder Rückschritt gibt's?

27.3.2025

Armut in Deutschland Human Rights Watch kritisiert deutsches Sozialsystem

In einem Bericht fordert die Organisation die künftige Regierung auf, ihren verfassungs- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

24.3.2025

Studie zum Bürgergeld Bürgergeld-Reform sollte auch Verwaltung umfassen

Laut Bertelsmann-Studie geben die Jobcenter bis zu 70 Prozent ihrer Mittel für Verwaltung und nicht für Arbeitsförderung aus. Da bestehe Reformbedarf.

17.3.2025

Ergebnis der Sondierungen Auf dem Rücken der Schwächsten

Auf den ersten Blick konnte die SPD einiges durchsetzen, wie 15 Euro Mindestlohn. Doch das täuscht und der Preis ist hoch: Solidarität muss dran glauben.

9.3.2025

Migration, Bürgergeld, Schuldenbremse Knackpunkte in Koalitionsgesprächen

Nach der Bundestagswahl haben Union und SPD erste Vorgespräche über eine Koalition geführt. Bei einigen Punkten liegen beide aber ziemlich weit auseinander.

25.2.2025

Bürgergeld und solidarischer Sozialstaat Keine Angst vor Schulden!

Schulden sind nicht nur volkswirtschaftlich sinnvoll, sondern auch nötig, um unsere solidarische Gesellschaft zu erhalten. Unser Autor erklärt warum.

25.2.2025

Wahl-O-Mat vs. Real-O-Mat Was soll ich bloß wählen?

Seit Mittwoch hilft der „Wahl-O-Mat“ bei der Entscheidung für die Bundestagswahl. Am besten ist das Tool, wenn man es mit einem zweiten ergänzt.

6.2.2025