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taz zahl ich
Bauarbeiterhelme mit der Aufschrift

Haushaltspolitik

Klimaliebling Polizei

Noch immer ist unklar, wofür genau das milliardenschwere Sondervermögen Klimaschutz verwendet werden soll. Die Innensenatorin hat da eine Idee.
Von Rainer Rutz

19.9.2023

Die Karikatur zeigt zwei ältere Menschen, die sich angesichts von Protesten jüngerer Menschen damit trösten, dass diese jungen Demonstranten ja noch nicht wählen dürften.

Wählen ab 16

Reif für die Urne

Der schwarz-rote Senat beschließt einen Gesetzentwurf, damit schon 16-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Grüne und Linke wollen zustimmen.
Von Stefan Alberti und Marlena Wessollek

12.9.2023

Mit Zäunen umfrieden, nachts abschließen? Unvorstellbar für alle, die gern im Görlitzer Park sind

Nach dem Sicherheitsgipfel in Berlin

„Senat betreibt hier Symbolpolitik“

Friedrichshain-Kreuzberg liege kein Konzept vor, was der Senat im Görlitzer Park vorhat, sagt Bürgermeisterin Clara Hermann (Grüne).
Interview von Plutonia Plarre

11.9.2023

Aktivist:innen der Letzten Generation vor dem Bundeskanzleramt

Letzte Generation in Berlin

Hurra, wir kleben noch

„Wir werden Berlin nicht verlassen, bis die politische Wende erreicht ist“: Die „Letzte Generation“ kündigt ab kommender Woche neue Dauerproteste an.
Von Rainer Rutz

8.9.2023

Reinigungsfahrzeug fährt durch den Görli

Aufwertungspläne für den Görlitzer Park

Schlosspark im Crack-Kiez

Kommentar von Erik Peter
Innensenatorin Iris Spranger will aus dem Görli einen „Musterpark“ machen. Doch die Gentrifizierung des Parkes geht auf Kosten der Nachbarschaft.

22.8.2023

Pfannkuchen mit dem Olympia-Logo

Noch eine Berliner Olympiabewerbung?

Hauptstadt ringt um Olympia

Olympia 2036 oder doch erst 2040? Während die SPD über das Datum streitet, läuft sich die Opposition warm. Entscheiden wird am Ende der DOSB.
Von Uwe Rada

21.8.2023

Polizist trägt Umzugskarton mit Akten zu einem Polizeiwagen

Neuer Lagebericht aus Berlin

Wieder mal die Clans

Lagebericht zu Clankriminalität in 2022 ist erschienen. Linke kritisiert erneut Zahlen und Konzept. Spranger will Beweislastumkehr wie bei der Mafia.
Von Susanne Memarnia

13.8.2023

Aktivist*innen der letzten Generation sitzen mit einem Banner auf der Straße, einer hat die Hand aufgeklebt

Präventivhaft in Berlin

Realitätsabgleich für Populismus

Wegen der Letzten Generation will der Senat die Präventivhaft auf 5 Tage ausweiten. Eine valide Datengrundlage gibt es dafür nicht, zeigt eine Grünen-Anfrage.
Von Gareth Joswig

17.7.2023

Politiker:innen sitzen an einem Konferenztisch

Innenministerkonferenz in Berlin

Mehr Härte gegen Migration

Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt prompt.
Von Konrad Litschko

16.6.2023

2 Polizisten tragen einen Aktivisten von der Letzten Generation von der Straße

Polizei in Berlin

Schwarz-rot rüstet auf

Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden.
Von Erik Peter

12.6.2023

Das Foto zeigt das Maskottchen

Schwarz-Rot in Berlin

Erst mal die Special Olympics

Der Senat bewirbt die Weltspiele geistig behinderter Menschen, die am 17. Juni beginnen. Auf eine Olympiabewerbung mag er sich (noch) nicht festlegen.
Von Stefan Alberti

6.6.2023

Blick von oben auf den Kotti mit den Resten der Revolutionären 1. Mai-Demo

Nach dem 1. Mai in Berlin

Aufrüstung gegen Abrüstung

Trotz friedlicher Demonstrationen will die Innensenatorin weitere Investitionen in die Sicherheit. Die Polizei erdrückte die Demos teilweise geradezu.
Von Erik Peter

2.5.2023

Menschen bei einer Demonstration mit Palästina-Flagge

Nach antisemitischen Parolen in Berlin

Propalästinensische Demos verboten

Die Berliner Polizei hat zwei propalästinensische Veranstaltungen am Wochenende verboten. Zu Ostern hatten Teilnehmende antisemitische Parolen gerufen.

13.4.2023

Demonstrantin mit

Nach judenfeindlicher Demo

Spranger will Recht und „Ordnung“

Die Innensenatorin möchte den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder ins Gesetz schreiben. Kritiker fürchten pauschale Demoverbote.
Von Erik Peter

12.4.2023

Torsten Akmann vor Mikrofonen

Entlassung von Staatssekretär in Berlin

Macher im Hintergrund

Kommentar von Plutonia Plarre
Innenstaatssekretär Torsten Akmann wurde von Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

25.2.2023

Protest gegen die Kotti-Wache im April 2022

Polizeipräsenz in Berlin

Wache mit Aussicht

Die Polizei hat am Mittwoch ihre Räume oberhalb des Kottbusser Tors eröffnet. Ihre Präsenz ist in dem problembelasteten Kiez weiter heftig umstritten.
Von Plutonia Plarre

15.2.2023

Die Szene am Kotti

Drogenszene am Kottbusser Tor

Polizeiwache verändert den Kiez

Am 15. Februar macht die umstrittene Polizeiwache am Kottbusser Tor auf. Viele hoffen, das diesmal auch die sozialen Probleme angegangen werden.
Von Plutonia Plarre

26.1.2023

Wahlwiederholung in Berlin

Pannen ohne große Folgen

Fehlerhafte Wahlunterlagen seien „Einzelfälle“, betont Landeswahlleiter Stephan Bröchler im Innenausschuss. Erfrischungsgeld gibt's nicht mehr in bar.
Von Anna Klöpper

23.1.2023

Das Bild zeigt ein Polizeiauto und mehrere Polizisten hinter explodierenden Feuerwerkskörpern.

Erste Sitzung nach den Ausschreitungen

Silvester geht im Senat weiter

Am Mittwoch steht der Gipfel zu Jugendgewalt an. Laut Giffey drängt die Landesregierung gemeinsam auf konsequente Strafverfolgung.
Von Stefan Alberti

10.1.2023

Ausgebrannter Bus

Berlins Politik nach Silvester

Polizei sucht nach Tätern

Die Polizei wertet Videomaterial aus, Innensenatorin Spranger will Bodycams. Im Innenausschuss befasst sich mit Silvester – und den Rassismus der CDU.
Von Erik Peter

9.1.2023