Der neue Wahlleiter Bröchler bekommt mehr Personal und mehr Kompetenzen, um ein erneutes Wahlchaos wie 2021 zu vermeiden.
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Expertenanhörung im Innenausschuss zur Überlastung des Rettungsdienstes. Innensenatorin kündigt Runden Tisch an.
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Die rot-grün-rote Koalition fürchtet, dass das Verfassungsgericht eine Wahlwiederholung verlangt. Eine interessante Personalie soll das verhindern.
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Nach den Pannen am 26. September soll der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler künftige Wahlen in Berlin rechtssicher organisieren.
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Innensenatorin Spranger hatte einen Runden Tisch zur Kotti-Wache versprochen. Doch außer Bauarbeiten ist nichts passiert, kritisieren die Bezirks-Grünen.
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Nach zwei Härtefallanträgen kann der schwerbehinderte Raheel Afzal in Berlin bleiben. Doch für Geflüchtete mit Behinderung gibt es weiter hohe Hürden.
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Der Bezirk Mitte verhängt ein nächtliches Alkoholverbot in Parks. Andere Bezirke setzen lieber auf Park-Hausmeister*innen und Sozialarbeit.
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Der Letzten Generation wird vorgeworfen, ihre Straßenblockaden in Berlin seien Straftaten. Dabei sind sie es, die gegen Rechtsbruch demonstrieren.
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Die Innensenatorin fordert Anklagen und Strafen, überschreitet ihre Kompetenz – und löst eine Debatte aus, die den Klimaschutz in den Medien hält.
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Die Polizei in Berlin wird permanent aufgerüstet und ausgebaut, obwohl die Kriminalität zurück geht. Diese Fehlentwicklung gehört gestoppt.
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Es gibt Kritik am 5-Punkte-Plan der Innenverwaltung für den Rettungsdienst. Grünen-Innenpolitiker will Ausbildungsreform bei der Feuerwehr.
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Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat eine Debatte ausgelöst, weil sie nach Ausschreitungen den Alkohol aus Berliner Parks verbannen möchte.
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Berlins Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) würde einen neuen Anlauf für das weltgrößte Sportfest begrüßen. Ohne Sportbegeisterung geht aber nichts.
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Innensenatorin Spranger will die Polizeiwache am Kotti unbedingt. Sinnvoll sei das nicht, sagt Norbert Sommerfeld, für den Kiez zuständiger Polizist.
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Die Kotti-Wache soll 3,5 Millionen Euro kosten. Vor Ort muss sich Innensenatorin Iris Spranger deutlichen Widerspruch anhören.
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Das Antigewaltprojekt Maneo kritisiert Datensperre zu Hassgewalt gegen queere Menschen. Mehr gemeldete Delikte.
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Das Verbot von russischen und ukrainischen Flaggen sollte Ausschreitungen vorbeugen. Die CDU will die Diskussion darüber parteipolitisch ausnutzen.
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Dank eines grün-roten Kompromisses können die Kurzzeit-Parkgebühren nun – leicht – steigen. Ein Wochenkommentar.
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Mit einem Großaufgebot will die Berliner Polizei verhindern, dass es auf den 50 Veranstaltungen am 8. und 9. Mai zu Auseinandersetzungen kommt.
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Fraktion unterstützt Antrag der eigenen Abgeordneten Bung nicht. Innensenatorin Spranger kündigt Sicherung der sowjetischen Ehrenmale am 8. Mai an.
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