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Drogenszene am Kottbusser Tor

Polizeiwache verändert den Kiez

Am 15. Februar macht die umstrittene Polizeiwache am Kottbusser Tor auf. Viele hoffen, das diesmal auch die sozialen Probleme angegangen werden.

Von Plutonia Plarre

26.1.2023

Wahlwiederholung in Berlin

Pannen ohne große Folgen

Fehlerhafte Wahlunterlagen seien „Einzelfälle“, betont Landeswahlleiter Stephan Bröchler im Innenausschuss. Erfrischungsgeld gibt's nicht mehr in bar.

Von Anna Klöpper

23.1.2023

Das Bild zeigt ein Polizeiauto und mehrere Polizisten hinter explodierenden Feuerwerkskörpern.

Erste Sitzung nach den Ausschreitungen

Silvester geht im Senat weiter

Am Mittwoch steht der Gipfel zu Jugendgewalt an. Laut Giffey drängt die Landesregierung gemeinsam auf konsequente Strafverfolgung.

Von Stefan Alberti

10.1.2023

Berlins Politik nach Silvester

Polizei sucht nach Tätern

Die Polizei wertet Videomaterial aus, Innensenatorin Spranger will Bodycams. Im Innenausschuss befasst sich mit Silvester – und den Rassismus der CDU.

Von Erik Peter

9.1.2023

Das Foto zeigt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Berliner Wahltermin am 12. Februar

Unterm Damoklesschwert

Dass das Bundesverfassungsgericht die Wahl noch stoppen könnte, erscheint irreal. Das dachten viele im Herbst aber auch über eine Wiederholungswahl.

Von Stefan Alberti

7.1.2023

Bodycam an der Brust eines Feuerwehrmanns

Spranger fordert nach Silvester Bodycams

„Hat mit Silvester wenig zu tun“

Die SPD-Innensenatorin will 4.000 Kameras für Polizei und Feuerwehr. Niklas Schrader (Linke) spricht von Wahlkampf und kritisiert den Rassismus der CDU.

Interview von Erik Peter

5.1.2023

Jahreswechsel in Berlin

Berlin lässt die Sau raus

Nach zwei Jahren pandemiebedingter Ruhe ging es zum Jahreswechsel mal wieder richtig rund. Feuerwehr von der Heftigkeit der Angriffe überrascht

Von Plutonia Plarre

1.1.2023

Das Foto zeigt einen Rettungswagen der Berliner Feuerwehr.

Misere im Berliner Rettungsdienst

Das darf kein Wahlkampfthema sein

Kommentar von Stefan Alberti

SPD und Grüne haben sich in kaum nachvollziehbarer Weise lange genug über die Misere im Rettungsdienst gestritten.

17.12.2022

Das Foto zeigt protestierende Feuerwehrleute hinter einem brennenden Fass bei einer Demonstration vor dem Roten Rathaus.

Zu wenig Personal bei der Feuerwehr

Rettung ist immerhin auf dem Weg

Die Senatorinnen Spranger (SPD) und Gote (Grüne) stellen Änderung des Rettungsgesetzes vor. Aufgelöst wirkt der Streit zwischen ihnen jedoch nicht.

Von Stefan Alberti

13.12.2022

Stimmzettel werden in eine Urne geworfen

Terminstreit um Berliner Volksentscheid

Es nervt nur noch

Kommentar von Stefan Alberti

Vielleicht hat es die SPD verbockt, vielleicht auch nicht. Auf keinen Fall ist es hilfreich, dass die Grünen den Terminbeschluss erneut verzögerten.

10.12.2022

Iris Spranger setzt sich ihre Brille auf

Terminstreit um Klima-Volksentscheid

Iris Sprangers falsches Spiel

Die Argumentation der Senatorin, wieso der Entscheid nicht am Wahltag stattfinden kann, ist unhaltbar. Spranger aber will einen Fehler vertuschen.

Von Erik Peter

4.12.2022

Bettina Jarasch steht neben einer Frau mit Mikrofon

Streit um Klima-Volksentscheid in Berlin

Wahrscheinlich zwei Termine

Volksentscheide müssen mit Wahlen zusammengelegt werden. Beim Klimaentscheid wird das immer unwahrscheinlicher. Ein Skandal, findet die Initiative.

Von Bert Schulz

2.12.2022

Eine Hand verrückt eine Figur in einem Mensch ärgere Dich nicht-Spiel

Reform Berliner Bundestagswahlkreise

Wahlsieger am Reißbrett

Die Linke wirft der SPD vor, die Wahlkreise für die Berliner Bundestagswahl zu ihren Gunsten zuzuschneiden. Auch Grüne und CDU würden verlieren.

Von Erik Peter und Gareth Joswig

30.11.2022

Das Bild zeigt einen Unterschriftensammler für

Klimakrise im Senat

Volksentscheid ja, Termin nein

Innensenatorin Spranger (SPD) hält parallele Wahl und Abstimmung am 12. Februar für „nicht machbar“. Klima-Inititiative prüft rechtliche Schritte.

Von Stefan Alberti und Bert Schulz

29.11.2022

Berlins Innensenatorin Iris Spranger gestikuliert auf einer Pressekonferenz

Rot-Grün-Rot streitet über Abschiebungen

Geflüchtete zweiter Klasse

Berlins Innensenatorin will noch schnell 600 Menschen aus Moldawien abschieben, weil man Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine brauche.

Von Bert Schulz

28.11.2022

Alleingang von Berlins Innensenatorin

Der Taser-Skandal fängt erst an

Kommentar von Erik Peter

Iris Spranger will der Polizei gefallen und verspricht ohne jede Rücksprache 300 neue Taser. Für die Koalition wird sie zur Belastung.

26.11.2022

4 Polizisten stehen hintereinander und halten Taser in der Hand

Alleingang der Innensenatorin

Spranger schockt mit Taser-Kauf

Noch vor der Evaluation des Testlaufs verspricht die Innensenatorin der Polizei, 300 neue Taser anzuschaffen. Auch die Koalitionspartner übergeht sie.

Von Erik Peter

22.11.2022

Menschen stehen vor einem Wahllokal und warten

Wahlwiederholung in Berlin

Sind Wahlen eine „Herkulesaufgabe“?

Der Innenausschuss streitet, wie groß der Aufwand einer Wahl in Berlin ist. Dahinter steht auch die Frage, ob parallel ein Volksentscheid stattfindet.

Von Bert Schulz

21.11.2022