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Das Foto zeigt den Plenarsaal des berliner Abgeordnetenhauses

Erste Sitzung nach der Sommerpause

Altes Parlament, neue Atmosphäre

Das Abgeordnetenhaus kommt erstmals seit 69 Tagen wieder zusammen. Milliardenkürzungen und einen drohenden AfD-Wahlsieg kann niemand mehr ausblenden.

Von Stefan Alberti

12.9.2024

Kai Wegner steckt Geld in eine Spendendose, die ein Sternsingerkind trägt

Schuldenbremse und Vermögenssteuer

Denken nicht dem Markt überlassen

Kommentar von Erik Peter

Angesichts der Haushaltsnotlage in Berlin ist es gut, dass Kai Wegner gegen die Schuldenbremse eintritt. Doch es braucht auch die Vermögensteuer.

6.9.2024

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beim Hoffest

Hoffest des Regierenden Bürgermeisters

Die Hunde hatten auch Spaß

CDU-Senatschef Wegner erklärt Berlin bei seinem Hoffest zur „geilsten Stadt der Welt“. Die Musikauswahl in der Rathausdisco war alles andere als geil.

Von Rainer Rutz

4.9.2024

Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sitzt an einem Schreibtisch vom neuen Bürgeramt, er hält einen Stempel in der Hand

Neues Bürgeramt in Berlin eröffnet

Zum Ummelden nach Spandau

Berlins neuestes Bürgeramt nimmt ab Donnerstag in Staaken seine Arbeit auf. Die 3.000 Termine pro Monat dort sind ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Von Luisa Faust und Uta Schleiermacher

4.9.2024

Die Wahrheit

Unerhört!

Breaking News aus Berlin: Das Brandenburger Tor heißt ab sofort Braunschweiger Tor. Alle Hintergründe, alle Fakten dazu hier.

Von Harriet Wolff

30.8.2024

Zukunft der Komischen Oper in Berlin

Kai Wegner schließt nichts aus

Beim Thema Einsparungen richten sich die Augen der Koalition auch auf den Sanierungsfall Komische Oper. Sogar ein Verkauf des Hauses steht im Raum.

Von Rainer Rutz

21.8.2024

Debatte um kostenloses Schulmittagessen

Sollen sie etwa Stullen essen?

Berlin gibt derzeit über 180 Millionen für das Mittagessen an Grundschulen aus. Ein Betrag, der angesichts der Haushaltslage Begehrlichkeiten weckt.

Von Rainer Rutz

6.8.2024

Die Bronzestatue wurde von dem südkoreanischen Künstlerpaar Kim Eun-sung (* 1965) und Kim Seo-kyung entworfen.

„Trostfrauen“-Mahnmal in Berlin

Kai Wegners langer Arm

Die „Trostfrauen“ sind Japan ein Dorn im Auge. Und nun wird ein Bildungsprogramm zu Sexualisierter Gewalt eingestellt – auf Druck des Regierenden.

Von Marina Mai

5.8.2024

Japan verärgert über Erinnerungspolitik

Berlin ohne Rückgrat

Kommentar von Marina Mai

Japan kämpft gegen einen Lernort zu sexueller Gewalt in Berlin an. In Berlins Regierendem Bürgermeister hat das Land einen Verbündeten gefunden.

5.8.2024

Ganz viele Menschen mit einer Regenbogenfahne über ihren Köpfen beim der 45. Berlin Pride-Parade zum Christopher Street Day (CSD) im Jahr 2023

Kai Wegner und der CSD-Zwist

Es geht auch ohne den Regierenden

Kommentar von Andreas Hergeth

Der Regierende Bürgermeister hält keine Eröffnungsrede. Kai Wegner hat den CSD-Verein enttäuscht – er hatte eine Bundesratsinitiative versprochen.

26.7.2024

Diskussion über Schuldenbremse

Zukunftsinvestitionen erforderlich

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert weiter eine Reform der Schuldenbremse. Die Situation sei „dramatisch“.

21.7.2024

Das Bild zeigt eine Fahrraddemo im Görlitzer Park

Zaun um den Görlitzer Park

Der Kampf um den öffentlichen Raum

Gegner:innen der Schließung des Görlitzer Parks versammeln sich zur großen Aktionsnacht. Unterdessen verzögert sich der Beginn erster Zaunarbeiten.

Von Leonel Steinbrich

19.7.2024

Kai Wegner und der CSD in Berlin

Eröffnungsrede umsonst geschrieben

Der Regierende hält keine Ansprache beim diesjährigen CSD. Vorausgegangen war eine Debatte über eine vom Senat vertrödelte Bundesratsinitiative.

Von Rainer Rutz

19.7.2024

Eine Gruppe Polizisten im Görlitzer Park

Zaun um den Görlitzer Park

Das Machtsymbol materialisiert sich

Der Zaunbau am Görlitzer Park soll schon in zwei Wochen starten. Für das Schließ-Management rechnet der Senat mit Kosten von 800.000 Euro jährlich.

Von Claudius Prößer

1.7.2024

Bezahlkarte für Geflüchtete

Schon das erste „Ja“ war falsch

Kommentar von Uta Schleiermacher

Auch in Berlin soll die Bezahlkarte wohl Bargeld für Geflüchtete begrenzen. Die Sozialsenatorin hätte schon dem Prüfverfahren nicht zustimmen dürfen.

28.6.2024

Kai Wegner bei der Konferenz der Ministerpräsident*innen am 20.06.2024

Bezahlkarte für Geflüchtete

Koalition steht vor Konflikt

Mit seiner Zustimmung zur 50-Euro-Bargeldgrenze übergeht Berlins Regierender Bürgermeister (CDU) einen Senatsbeschluss. SPD kritisiert den Alleingang.

Von Uta Schleiermacher

24.6.2024