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Röntgenaufnahme einer Sporttasche

Geplante Überwachungsgesamtrechnung

Ein Barometer für die Freiheit

Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.
Von Christian Rath

10.1.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schaut skeptisch

FDP blockiert Gesetzentwurf

Waffenrechtsreform könnte scheitern

Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp.
Von Konrad Litschko

4.1.2024

Häuserreihe an einer Straße, die unter Wasser steht

Angespannte Hochwasser-Lage

Regen kommt, Hilfskräfte alarmiert

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt weitere Hilfen für die Hochwassergebiete zu. Der Städtetag fordert mehr Geld für den Katastrophenschutz.

1.1.2024

Ein Schild weist auf ein Feuerwerksverbot in der historischen Altstadt am 31.12. und 01.01. hin

Polizeieinsätze zu Silvester

Aufrüsten für den Jahreswechsel

Die Polizei rechnet zu Silvester erneut mit Ausschreitungen und reagiert mit Großaufgeboten. Innenministerin Faeser warnt vor einer Terrorgefahr.
Von Konrad Litschko

28.12.2023

Polizisten kontrollieren am Eingang des Kölner Doms den Beginn der Frühmesse am Weihnachtstag

Mutmaßliche Anschlagspläne in Köln

Gottesdienst mit Polizeischutz

An Heiligabend ist die Polizei mit großem Aufgebot am Kölner Dom. Es gab einen Hinweis, dass die Kathedrale möglicherweise ein Angriffsziel von Islamisten ist.

24.12.2023

Nancy Faeser spricht im November an einem Rednerpult in Wiesbaden

Grüne, SPD und EU-Asylreform

Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst

Kommentar von Frederik Eikmanns
Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.

21.12.2023

Eine Menschenschlange vor einem reisebus

EU-Asylpolitik

Neue Steine für die Festung Europa

Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Verschärfung des Asylrechts. Wenige Monate vor der Europawahl stehen die Zeichen weiter auf Abschottung.
Von Eric Bonse

20.12.2023

Nancy Faeser im Gerichtssaal

Klage gegen neues BKA-Gesetz

Karlsruhe wird Gesetz beanstanden

Bür­ger­recht­le­r:in­nen rügen Schlampereien im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen Anforderungen.
Von Christian Rath

20.12.2023

Grenzkontrolle , Polizist von hinten hält ein Auto an, deutscher Grenzpfosten

Einigung bei EU-Asylpolitik

„Der größte politische Rückschlag“

Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft.
Von Frederik Eikmanns

20.12.2023

Poilzisten auf einer Rolltreppe

Bundeskabinett beschließt Gesetz

Neue Rechte für die Bundespolizei

Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.
Von Konrad Litschko

20.12.2023

Nancy Faeser

Migrationsabkommen mit Georgien

Faesers simulierte Tatkraft

Kommentar von Daniel Bax
Schnellere Abschiebungen und einfachere Zuwanderung für Fachkräfte soll das Migrationsabkommen bringen. Aber in Wahrheit ist es reine Symbolpolitik.

19.12.2023

Nancy Faeser und Vakhtang Gomelauri tauschen Dokumentmappen

Asylabkommen mit Georgien

Roter Teppich für Faeser

Die „Rückführungsoffensive“ der Koalition startet. Die Innenministerin hat ein Migrationsabkommen mit Georgien geschlossen. Weitere sollen folgen.
Von Konrad Litschko

19.12.2023

Innemministerin Nancy Faeser bei der Ankunft in der georgischen Hauptstadt Tiflis

Deutschland schließt Migrationsabkommen

Georgien startet Werbekampagne

Asylanträge aus dem EU-Beitrittsland Georgien können in Deutschland leichter abgelehnt werden. Das Land soll seine Bürger darüber mehr informieren.

19.12.2023

Frau lacht Mann an

SPD-Basis kritisiert Koalitionsvertrag

Schwarz-Rot in Hessen kommt

Die Sozialdemokraten winken die Koalition mit der CDU durch. Aber Teile der Partei stoßen sich vor allem an den Vereinbarungen zur Asylpolitik.
Von Christoph Schmidt-Lunau

16.12.2023

Abzeichen der Polizei auf schusssicheren Westen

Festnahmen in Berlin

Hamas-Männer unter Terrorverdacht

Die Bundesanwaltschaft lässt vier Hamas-Mitglieder festnehmen. Sie sollen Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben.
Von Konrad Litschko

14.12.2023

Boris Rhein spricht lächelnd in Presse-Mikrofone

Regierung aus CDU und SPD

Hessen einig beim Koalitionsvertrag

Die hessische Regierung setzt auf eine Bildungsoffensive und einen strikten Kurs bei der Migration. Die SPD stellt künftig 3, die CDU 8 Ressorts.
Von Christoph Schmidt-Lunau

14.12.2023

Ein Notizbuch und ein Kugelschreiber mit der Aufschrift:

Ungeklärte Haushaltslage

Hilfeschrei der Demokratiearbeiter

Wegen der Haushaltskrise stehen bei Förderprojekten Entlassungen und Kurzarbeit an. Auch das Gesetz zur Demokratieförderung hängt fest.
Von Konrad Litschko

12.12.2023

Festgenommener Beschuldigter Heinrich Prinz Reuß im Verfahren gegen terrorverdächtige Reichsbürger

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Wo bleibt der Druck gegen rechts?

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Reichsbürger. Die Grünen fordern mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Von Konrad Litschko

11.12.2023

Plakate, die an die israelischen Geiseln erinnern hängen an einem Ampelmast, im Hintergrund ist ein Weihnachtsmarkt zu sehen

Terrorgefahr in Deutschland

Stoisches Glühweintrinken

Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem.
Von Konrad Litschko

9.12.2023

Protestierende vor Wasserwerfern auf einer Anti-Israel-Demonstraiton in Frankfurt am 18. Oktober.

Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte

„Bollwerk gegen Antisemitismus“?

Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen.
Von Konrad Litschko

7.12.2023