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Polizeiauto bei einer der Durchsuchungen gegen die Hamas und Samidoun in Deutschland.

Nach Verboten von Hamas und Samidoun

Razzien gegen Israelfeinde

Vor drei Wochen verbot Innenministerin Faeser die Hamas und Samidoun in Deutschland. Nun folgen, doch noch, Durchsuchungen in vier Bundesländern.

Von Konrad Litschko

23.11.2023

Zwei Männer und eine Frau im Gespräch in einem Saal

Gegen Antisemitismus bei Islamkonferenz

Faeser fordert Aufschrei

Die Innenministerin will von Islam-Verbänden Klarheit gegen Antisemitismus. Zugleich wurde bei der Islamkonferenz mehr Muslimfeindlichkeit beklagt.

Von Daniel Bax

21.11.2023

Zehn undatierte Portraitfotos der NSU-Opfer.

Aufarbeitung rechtsextremen Terrors

NSU-Projekte sollen Geld kriegen

Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre.

Von Konrad Litschko

21.11.2023

Polizeikräfte vor einer Moschee mit zwei Minaretten

Islamisches Zentrum Hamburg durchsucht

Razzien gegen islamistische Szene

Schon lange steht das Islamische Zentrum Hamburg im Visier der Behörden – nun gibt es dort und in anderen Bundesländern Durchsuchungen.

Von Konrad Litschko

16.11.2023

Tarek Al-Wazir von den Grünen (links) und Boris Rhein, CDU

CDU beendet Schwarz-Grün in Hessen

Rhein schmeißt Grüne raus

Ministerpräsident Rhein (CDU) setzt auf die SPD als Juniorpartner. Der Grund: Große Schnittmengen bei den Themen Sicherheitspolitik und Migration.

Von Anna Lehmann und Christoph Schmidt-Lunau

10.11.2023

Ein kleines Boot gefüllt mit Personen in Rettungswesten in tiefer Nacht auf See

Kriminalisierung von Seenotrettung

Zweifel sind nicht angebracht

Kommentar von Christian Jakob

Das Innenministerium bestreitet, dass es Seenotretter:innen kriminalisiere. In anderen Ländern Europas ist das längst Alltag.

10.11.2023

Nahaufnahme von den Augen von Boris Rhein

Koalitionsverhandlungen in Hessen

Showdown in Wiesbaden

Hessens Ministerpräsident will über seine nächste Koalition entscheiden. Ein Wechsel von den Grünen zur SPD hätte bundesweit Folgen.

Von Christoph Schmidt-Lunau

9.11.2023

Ein Boot auf hoher See mit vielen Menschen darin

Strafen für private Seenotretter

Faeser rudert zurück

Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen. Die Seenotrettung ist wohl nicht in Gefahr, aber Hilfsorganisationen fordern Klarheit.

Von Christian Jakob

9.11.2023

Lisa Paus, Annalena Baerbock, Nancy faeser, Bettina Stark-Watzinger, Friedrich Merz und Ricarda Lang stehen hinter Kirchenbänken

Antisemitismus in Deutschland

Union und Ampel für hartes Vorgehen

Antisemitische Hetze nimmt durch den Nahost-Krieg enorm zu. Auch SPD, Grüne und FDP fordern unter anderem: Arbeitsverbote und Ausweisungen.

Von Yağmur Ekim Çay

9.11.2023

Immer mehr Cybercrime in Deutschland

Bedrohung „so hoch wie nie“

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor steigender Cyberkriminalität. Die Schäden gingen in die Abermilliarden Euro.

Von Konrad Litschko

2.11.2023

Verbot von Hamas und Samidoun

Schlag gegen Israelhass

Schon vor drei Wochen war es angekündigt, nun erteilt Innenministerin Faeser ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland.

Von Konrad Litschko

2.11.2023

Menschen in Rettungswesten in einem überfüllten Boot

Asylverfahren in Drittstaaten

Scholz und Faeser skeptisch

Christian Dürr (FDP) und Hendrik Wüst (CDU) wollen Asylverfahren an die EU-Außengrenze verlagern. Auch NGOs sind empört.

Von Yağmur Ekim Çay

31.10.2023

Eine gereckte Faust, am Mittelfinger ist ein Fingerring, der mit einem Detail in den Umrissen des afrikanischen KOntinents versehen ist

Steinmeier besucht Tansania

Kurztrip in die eigene Geschichte

Kommentar von Dominic Johnson

Zu Halloween klopfen deutsche Politiker an Afrikas Türen. Sie wollen Rohstoffe kaufen, Migranten zurückgeben und ein bisschen Vergangenheit bewältigen.

30.10.2023

Grenzkontrollen zu Polen

Die Ausweise, bitte!

Seit zwei Wochen finden an der Grenze zu Polen stationäre Kontrollen statt. In Frankfurt (Oder) mehren sich skeptische Stimmen.

Von Uwe Rada

30.10.2023

Beleuchtete Fenster eines Flugzeugs, man sieht wie ein Mann von einem anderen, der eine Schutzweste trägt in das Flugzeug geführt wird

Verschärfung für Geflüchtete

Grundrechte abgeschoben

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl.

Von Dinah Riese

25.10.2023

Eine Gruppe von Polizidten überquert eine Straße, 24.10.2023, Bayern, Hollfeld

Polizei prüft Gefährdungslage

Bundesweite Bombendrohungen

An öffentlichen Plätzen, Medienhäusern und Schulen gibt es bundesweit Bombendrohungen. Ein Zusammenhang mit dem Nahost-Krieg ist nicht ausgeschlossen.

Von Yağmur Ekim Çay

24.10.2023