In Hamburg streitet eine Volksinitiative für mehr Personal in Krankenhäusern. Weil der Hamburger Senat dies für unzulässig hält, zog er vor das Verfassungsgericht.
Die Sozialverbände Diakonie und AWO in Niedersachsen wollen mehr Geld für die ambulante Pflege von den Kassen. Sie drohen, andernfalls aus der Pflege auszusteigen.
Das „Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal“ hat genügend Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren zu beantragen. Nun stellen sich rechtliche Fragen.