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Mitglieder des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes stehen in roten Roben gekleidet im Gerichtssaal

Urteil zu Bundestagsausschüssen

AfD auf die Plätze verwiesen

Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.
Von Christian Rath

18.9.2024

Symbolbild des Messengerdienstes Telegram.

Neonazis im Internet

Rechtsextremer Problemfall Telegram

Der Verfassungsschutz warnt in einer Analyse, wie vielfältig Rechtsextreme das Internet für sich nutzen. Vor allem Telegram bereitet ihnen Sorge.
Von Konrad Litschko

18.9.2024

Christine Langenfeld (l-r), Vorsitzende Doris König und Astrid Wallrabenstein - setzen sich nach der Urteilsverkündung im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts die roten Hüte ab

Verfassungsgericht zu AfD-Klage

Kein Recht auf Ausschuss-Vorsitz

Laut Bundesverfassungsgericht hat die AfD keinen Anspruch, Ausschüssen im Bundestag vorzusitzen. Die Nichtwahl von Abgeordneten verletze ihre Rechte nicht.

18.9.2024

Ein Mann spricht in ein Mikrofon vor der blauen Werbewand der AFD

Wahlkampf der AfD Brandenburg

Brandenburgische Stichwerkzeuge

Die extrem rechte AfD Brandenburg tritt für ein Parlament an, das sie von innen bekämpfen will. An Infoständen verteilte eine Kandidatin sogar Waffen.
Von Gareth Joswig

18.9.2024

Blick durch ein Fenster auf einen Mann, der ein Mikrofon in den Händen hält

Treffen von AfD-Politikern mit Neonazis

Ratschlag über rechte Revolution

AfD-Politiker und Neonazis diskutieren auf einem Seminar des Thinktanks „Metapol“ einen „Regime-Change“. Dabei: ein AfD-Kandidat aus Brandenburg.
Von Jean-Philipp Baeck

18.9.2024

Alice Weidel spricht auf einer AfD-Veranstaltung. Neben ihr steht ein düster dreinblickender junger Mann.

Autorin über rechten Antifeminismus

„Vater Staat zeigt, wo es langgeht“

Wie greifen rechte Ideologie und Antifeminismus ineinander? Sarah Kessler über Verunsicherung und Politikerinnen wie Alice Weidel oder Marine Le Pen.
Interview von Fanny Schuster

18.9.2024

Eine Friedenstaube aus Pappe bei einer Demonstration

Linke und Ukraine-Krieg

Schräge Analysen

Gastkommentar von Holger Schatz und Jan Keetman
Linksradikale AntimilitaristInnen verbinden ihre Kritik am Ukraine-Krieg mit Imperialismuskritik. Das spielt vor allem Putin in die Hände.

17.9.2024

Ein Polizeibeamter legt mit einer Waffe an

Filiz Polat prescht voran

Entwaffnender Vorschlag

Kommentar von Daniel Wiese
Die Grünen-Politikerin hält AfD-Mitglieder für „waffenrechtlich unzuverlässig“. Sie beruft sich dabei auf die Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen.

18.9.2024

Wahlplakate hängen in einem kleinen Dorf in Thüringen, im Vordergrund unscharf Mario Voigt, im Hintergrund an der Straße sind Afd und SPD Plakate zu sehen

Politologe über AfD-Erfolge

„Nirgends eine Entzauberung“

Der Politologe Gideon Botsch spricht über den tiefen Einschnitt, den die Landtagswahl in Thüringen bedeutet – und über die nötigen Lehren daraus.
Interview von Gareth Joswig

16.9.2024

Rechtsradikale am Rande einer Kundgebung der Querdenker in Düsseldorf im Dezember 2020.

Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus

Staat spart sich Förderzusage

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Niedersachsen hilft, wenn sich Rechtsextreme vor Ort breit machen. Doch die Finanzierung für 2025 wackelt.
Von Andreas Speit

16.9.2024

Ein schwarzes Schild, auf dem in Regenbogenfarben steht: CSD statt AfD

Kampf gegen die AfD

Mit allen demokratischen Mitteln

Gastkommentar von Michaela Dudley
Die AfD gehört verboten. Doch die Politik zögert. Wir müssen uns über die dringenden Probleme verständigen, statt Antworten Extremisten zu überlassen.

16.9.2024

Wahlplakate der AfD hängen in der Dresdener Innenstadt an einem Lichtmast

Zusammenarbeit mit der AfD im Osten

Weniger als vermutet

Welche Partei arbeitet wie oft mit der AfD zusammen? Eine aktuelle Studie liefert überraschende Ergebnisse zur Brandmauer in ostdeutschen Kommunen.
Von Stefan Reinecke

15.9.2024

Eine Illustration von einem Kopf.

Erstarken der AfD

Alles ganz furchtbar

Essay von Berthold Franke
Die Schuldzuweisung an die Ampel verstärkt nur den Triumph der AfD in Thüringen und Sachsen. Die Krisen schönzureden nutzt aber auch nichts.

15.9.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Stadion

AfD-Anfrage zur Fußball-EM

Karl Lauterbach im Tor?

Kolumne Über den Ball und die Welt von Martin Krauss
Wie nach Vorstellung der AfD Politik funktioniert und wie man sich auf diese Weise am besten bei Bundestrainer Julian Nagelsmann einkauft.

12.9.2024

Flyer und Aufkleber mit Slogans wie „Abschieben schafft Wohnraum“, „Remigration jetzt!“ und „Maximilian Krah hat nichts Falsches gesagt“ liegen am Stand der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ beim Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle in Essen

AfD plant Reform ihrer Jugendverbände

Weniger Macht den Jungen

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Der AfD-Bundesvorstand denkt über eine Neuorganisation der AfD-Jugendverbände nach. Denn deren Radikalität wird für die Partei zum Problem.

14.9.2024

Ein Podium mit Moderator

Po­li­ti­ke­r:in­nen und soziale Medien

Tanzen gegen die AfD

Kommentar von Jonas Wahmkow
Macht TikTok die Rechtsextremen stark? Bundestagsabgeordnete diskutieren mit Berliner Jugendlichen, wie demokratisches Social Media aussehen könnte.

11.9.2024

Menschen demonstrierenmit einm Plakat auf dem steht:

Mögliche AfD-Regierung in Thüringen

Dann sollen sie doch

Gastkommentar von Bernhard Becker
Die Forderungen von AfD und BSW sind realitätsfremd. Statt sich vor ihren Karren spannen zu lassen, sollten die Demokraten sie lieber regieren lassen.

10.9.2024

AfD-Chef Höcke in Thüringen mit ausgestrecktem Zeigefinger

Wahlen in Sachsen und Thüringen

Jenseits jeglicher Realität

Kolumne Finanzkasino von Ulrike Herrmann
Die AfD ist in Regionen mit wenigen Flüchtlingen besonders stark. Auch die Angst vor dem Unbekannten treibt Leute in die Arme der Rechtsextremen.

8.9.2024

Auf einer Demo, in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes des AfD-Landesparteitages, werden Plakate hochgehalten

Parteitag der AfD Hessen in Hofheim

Wasserwerfer vor der Stadthalle

In Hofheim demonstrierten rund 1500 Menschen gegen den Landesparteitag der AfD. Trotz massiver Polizeipräsenz blieb der Protest überwiegend friedlich.
Von Yağmur Ekim Çay

7.9.2024

Maximilian Müger mit Brille. Er hält Stimmzettel in den Händen

AfD-Politiker Maximilian Müger

Austritt wegen Sturmgewehr-Video

Der Tiktok-Clip, in dem der hessische Parlamentarier mit einem Sturmgewehr in die Luft schießt, hat weitere Konsequenzen. Er verlässt laut AfD Partei und Fraktion.

7.9.2024