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Christine Lambrecht hält eine Rede

Pistorius neuer Verteidigungsminister

„Will die Bundeswehr stark machen“

Boris Pistorius, künftiger Bundesverteidigungsminister, will die Bundeswehr bei Modernisierungen „ganz eng“ mitnehmen. Am Donnerstag soll er vereidigt werden.

17.1.2023

Umgekippte Sitze bei Umbauarbeitren im Bundestag

Ampel plant Wahlrechtsreform

CSU wittert „Wahlfälschung“

Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend für die Anzahl der Sitze im Bundestag sein. Die Union empört das.
Von Pascal Beucker

16.1.2023

Christine Lambrecht mit geschlossenen Augen

Rücktritt von Christine Lambrecht

Ein kurzer Brief zum langen Abschied

Christine Lambrecht wirft als Verteidigungsministerin hin und gibt den Medien die Schuld am Scheitern. Kanzler Scholz will die Nachfolge bald regeln.
Von Stefan Reinecke

16.1.2023

Kunden, nur schemenhaft zu erkennen, gehen in Berlin an einem Fahrkarten-Entwerter vorbei, der groß zu sehen ist - ein Symbolfoto für den Text um Schwarzfahren und die Diskussion um die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen

Wie die Ampel Rot-Grün-Rot ausbremst (2)

Immer noch in den Knast

Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern, eine Halbierung ist geplant. Berlin aber strebt die Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung an.
Von Manuela Heim

16.1.2023

Christine Lambrecht vor einem Mikrofon

Kanzler Scholz über Lambrecht-Rücktritt

Nachfolge „zeitnah klären“

Der Kanzler hat die Bitte der Verteidigungsministerin um Entlassung angenommen. Über die Nachfolge will er schnellstmöglich entscheiden.

16.1.2023

Plenarsaal des Bundestags von oben

Reform des Wahlrechts

Union sieht Verfassungswidrigkeit

Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein neues Bundestagswahlrecht verständigt. Die Union äußert Kritik.

16.1.2023

Christine Lambrecht, Verteidigungsministerin, guckt aus einem Hubschrauberfenster

Nahender Lambrecht-Rücktritt

Ende eines Missverständnisses

Kommentar von Stefan Reinecke
Christine Lambrecht ist an keinem Skandal gescheitert, sondern an vielen Fehlern. Für Olaf Scholz ist der wohl anstehende Rücktritt gravierend.

15.1.2023

Wie die Ampel Rot-Grün-Rot ausbremst (1)

Brettern durch die Stadt

Der Senat hat sich gegen die Verlängerung der A 100 durch Friedrichshain ausgesprochen. Doch FDP-Bundesverkehrsminister Wissing ist das egal.
Von Bert Schulz

15.1.2023

Blick in den Bundestag

Entwurf für Wahlrechtsreform

Weg vom XXL-Bundestag

Das Parlament soll wieder auf sein Normalmaß schrumpfen. Ein Gesetzentwurf von Rot-Grün-Gelb sieht künftig 598 statt der derzeit 736 Abgeordneten vor.

15.1.2023

Christine Lambrecht von der SPD ist noch Verteidigungsministerin

Verteidigungsministerin will hinwerfen

Rücktritt auf Raten

Sie ist umstritten und angezählt: Nun gibt es Hinweise, dass Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihr Amt bald niederlegen will.
Von Tanja Tricarico

14.1.2023

Eine schneebedeckte Autobahnbaustelle

Ampel-Streit um Planungsbeschleunigung

Turbo für Autobahnen umstritten

Im Streit in der Ampel um die Planungsbeschleunigung im Verkehr drängt die SPD auf eine Einigung. FDP und Grüne zoffen sich weiter.
Von Nikola Endlich

10.1.2023

Luftaufnahme eines umgeknickten Baumes

Klimapolitik der Bundesregierung

Tatsächliche Klimaterroristen

Kommentar von Gereon Asmuth
Unschöne Versicherungsdaten zu den Kosten der Klimakrise mahnen zur Eile. Doch was tut die Ampel? Setzt auf E-Autos und Kohlekompromiss.

10.1.2023

Eine Hanfpflanze

EU gegen Legalisierungspläne

Cannabis-Freigabe auf der Kippe

Die EU reagiert zurückhaltend auf den deutschen Vorstoß zur Cannabis-Legalisierung. Könnten die Pläne der Ampel in Brüssel scheitern?
Von Oliver Schulz

9.1.2023

Bauarbeiter auf Baugerüst

Fachkräfte aus dem Ausland

Punkte sammeln für den Job

Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zum Fachkräftemangel vorgelegt. Ein Punktesystem soll die Arbeitssuche erleichtern.
Von Dinah Riese

6.1.2023

Christian Lindner.

Dreikönigstreffen der FDP

Zerrissen in die Zukunft

Die Liberalen wollen mit Zukunftsthemen punkten. Doch die Unzufriedenheit innerhalb der Partei und der Koalition lässt sich nur schwer übertünchen.
Von Benno Stieber

6.1.2023

2 Rauchfahnen aus Schloten

Emissionshandel füllt Staatskasse

Rekord-Einnahmen durch CO2-Preise

Das Geld fließt in Klimaschutz-Projekte. Die Ampel-Regierung hatte eigentlich versprochen, es künftig an alle Bür­ge­r:in­nen zu verteilen.
Von Susanne Schwarz

3.1.2023

Kanzler Scholz, Arbeitgeberpräsident Dulger und DGB-Vorsitzende Fahimi

Staatsaufträge nur bei Tarifbindung

Zoff um Regierungspläne

Nach Plänen der Ampelkoalition sollen Unternehmen ohne Tarifbindung künftig bei öffentlichen Aufträgen leer ausgehen. Das finden die Arbeitgeber doof.

30.12.2022

Kanzler Olaf Scholz vor einem Gepard-Panzer

Mehr als 8 Milliarden Euro

Beinah-Rekord bei Rüstungsexporten

Die Ampel wollte Rüstungsexporte zurückfahren. Durch den Ukraine-Krieg erreicht die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung aber fast den Rekordwert.

27.12.2022

Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, im Kieler Landtag

Grüne Landesministerin über die Union

„Mich gruselt es“

Die CDU-Stimmungsmache beim Einbürgerungsrecht sei schäbig, sagt Aminata Touré. Trotz grüner Zugeständnisse stellt sie der Ampel ein gutes Zeugnis aus.
Interview von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Tobias Schulze

26.12.2022

Zwei Personen stehen sich gegenüber, die eine trägt einen Sack voll Äpfel, die andere hält eine Schale in der Hand, aus der Rauch aufsteigt

Die Ampel und die Religion

Weniger Interesse am R-Faktor

Eigentlich will die Bundesregierung den Bereich „Religion und Außenpolitik“ stärken. Doch viel Raum nimmt allein das Thema Religionsfreiheit ein.
Von Stefan Hunglinger

27.12.2022