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Ein Stopschild hängt an einem Heizungsrohr

Karlsruhe stoppt Abstimmung

Ein wichtiges Stoppschild

Kommentar von Sabine am Orde

In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in den Bundestag gegeben. So kann die Koalition nicht weitermachen.

6.7.2023

Neuregelung der Sterbehilfe im Bundestag

Sterbehilfe-Gesetze fallen durch

Im Bundestag verfehlen zwei Gesetzesentwürfe zur Sterbehilfe eine Mehrheit. Dafür stimmt das Parlament für mehr Suizid-Vorbeugung.

6.7.2023

Friedrich Merz und andere Unionsmitglieder stimmen im Bundestag ab

Warburg-Untersuchungsausschuss

Blockade der Ampel im Bundestag

Im Cum-Ex-Steuerskandal hat die Ampel die Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die Union will nun vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

6.7.2023

Bundesverfassungsgericht greift ein

Stopp für Heizungsgesetz

Der Bundestag kann das Heizungsgesetz diese Woche nicht beschließen. Ein CDU-Abgeordneter war mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich.

6.7.2023

Drei Demonstrierende mit Habeck-, Scholz- und Lindnermasken stehen vorm Bundeskanzleramt, in den Händen Hammerattrappen mit der Aufschrift „Kürzungshammer“

Haushaltsentwurf 2024

Klar zur Wende auf Sparkurs

Die Bundesregierung beschließt den Haushaltsentwurf für 2024. Der sieht Einsparungen beim Elterngeld und beim Radverkehr vor.

Von Anna Lehmann, Manuela Heim und Pascal Beucker

5.7.2023

Ein Handwerker steht in einem Heizungsraum eines Altbaus mit mehreren modernen Sole-Wasser-Wärmepumpen.

Zuschüsse beim Heizungstausch

Es gibt maximal 21.000 Euro

Am Freitag soll das Gesetz zum Heizungstausch im Bundestag verabschiedet werden. Kurz vorher legt die Ampel Details für staatliche Zuschüsse vor.

Von Anja Krüger

5.7.2023

Regierungsbefragung im Bundestag

Kanzler lässt nichts anbrennen

Bei der Regierungsbefragung hüllt sich Olaf Scholz in Teflon: Angriffe der Union perlen an ihm ab. Die Linke versucht sich in Oppositionsarbeit.

Von Cem-Odos Güler

5.7.2023

Baerbock, Habeck, Scholz und Wolfgang Schmidt am Kabinettstisch am 05.07.2023

Entwurf für Bundeshaushalt 2024

16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet. Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro.

5.7.2023

Eine Heizung, an deren Thermostat eine Hand dreht.

Deckelung der Heizungsförderung

Limit gegen Wucher

Einem Bericht zufolge soll die Förderung für neue Heizungen bei 21.000 Euro gedeckelt werden. Damit soll ein Preiswucher verhindert werden.

5.7.2023

Olaf Scholz und Lisa Paus stehen bei ihrem Besuch bei der Familienkasse Berlin-Brandenburg vor einem Plakat mit der Aufschrift «Wir helfen Familien».

Grundsicherung für Kinder kommt per Post

Post vom Kanzler

Im Kampf gegen Kinderarmut gibt es noch keine Einigung. Scholz hat dazu einen Brief an Lisa Paus geschrieben, den diese angeblich eingefordert hat.

Von Sabine am Orde

4.7.2023

Ein roter Regionalexpress der Deutschen Bahn unterwegs in grüner Landschaft

Monopolkommission zu Reformplänen

Bahn AG soll Kontrolle verlieren

Mehr Wettbewerb soll die Probleme des Konzerns lösen. Dass das funktioniert, glauben nicht alle. Auch die Pläne der Ampel sind andere.

Von Beate Willms

4.7.2023

Lindners Etatpläne

Sparen, sparen, sparen

Der Bund will rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Sozialkassen sollen weniger Steuermittel erhalten, Entwicklungszusammenarbeit und Bafög schrumpfen.

Von Anna Lehmann und Leila van Rinsum

4.7.2023

Die Wahrheit

Teambildung im Stahlbad Bayern

Vor den Wahlen im weiß-blauen Freistaat gibt es ein Testprogramm für sauberes rot-gelb-grünes Verhalten. Besuch bei einem Polit-Therapeuten.

Von Patric Hemgesberg

4.7.2023

Klara Geywitz und Robert Habeck vor der blauen Wand in der Bundespressekonferenz

Finale für Gebäudeenergiegesetz

Umwelthilfe gegen Heizungsplan

Ökoverbände kritisieren die Heizungsnovelle wegen zu wenig Klimaschutz. Bei der zweiten Anhörung im Bundestag sind sie nicht mehr vertreten.

Von Anja Krüger

3.7.2023

Zwei Kinder in dicken Jacken rennen auf einer Tartanbahn

Geplante Kindergrundsicherung

Weiter Streit um Haushalt

Kindergrundsicherung: Kurz bevor die Ampel im Kabinett den Haushalt für 2024 beschließen soll, gibt es noch keine Einigung beim Kampf gegen Kinderarmut.

Von Sabine am Orde

3.7.2023