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Eine Protestmenge. Auf einem Verkehrsschild ist das Kopf von Cem Özdemir und das Wort Treibjagd geklebt.

Streit um Agrar-Subventionen

Undurchdachte Entscheidungen

Kommentar von Tobias Schulze
Das Entgegenkommen der Ampel gegenüber den Bauern ist für sich genommen nicht falsch. Doch offenbaren sich altbekannte Probleme der Bundesregierung.

5.1.2024

Das Bild zeigt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Kritik am Streit in Ampel-Koalition

„Das ist demokratiezersetzend“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisiert den Dauerstreit in der Ampel. Bei der Landtagswahl setzt er für seine Partei auf Sieg.
Von Stefan Alberti

5.1.2024

Die Köpfe von Manuela Heim, Konrad Litschko, Bernd Pickert und Sabine am Orde

Podcast „Bundestalk“

Wann darf man legal kiffen?

Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Manuela Heim, Konrad Litschko und Bernd Pickert
Der Bundestalk feiert seine 100. Folge. Zum Jubiläum fragt sich das Team: Wann wird die Ampel ihr Versprechen, Cannabis zu legalisieren, wahrmachen?
Landwirte protestieren mit Traktoren in Berlin

Proteste gegen Kürzungen

Bauern blockieren Habeck

Wütende Landwirte haben den Vizekanzler am Verlassen einer Fähre gehindert. Der Regierungssprecher nennt die Aktion „beschämend“.

5.1.2024

Häuser im Hochwassergebiet in der Gemeinde Lilienthal bei Bremen.

Schuldenbremsen-Ausnahme bei Hochwasser

Kein „Sesam, öffne dich“

Kommentar von Christian Rath
Wegen des Hochwassers diskutiert die Ampel die Aussetzung der Schuldenbremse. Die Mittel wären dabei aber strengen Regeln unterworfen.

4.1.2024

Bauern protestieren mit ihren Traktoren vor dem Brandenburger Tor.

Agrarpolitik der Bundesregierung

Weniger Kürzungen von Agrarhilfen

Die Ampel nimmt die geplanten Streichungen von Subventionen für die Landwirtschaft teilweise zurück. Der Bauernverband hält an seinen Protesten fest.
Von Jost Maurin

4.1.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schaut skeptisch

FDP blockiert Gesetzentwurf

Waffenrechtsreform könnte scheitern

Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp.
Von Konrad Litschko

4.1.2024

Ein Rechenschieber mit buten Kugeln.

Kürzungen beim Bürgergeld

Ein Rechenweg ins Ungewisse

Die Ampel-Koalition will durch neue Sanktionen Millionen einsparen. Der Selbsthilfeverein Tacheles zweifelt aber an den Zahlen der Regierung.
Von Tobias Schulze

3.1.2024

Christian Lindner

Mitgliedervotum der FDP

Quittung für Führungsschwäche

Kommentar von Daniel Bax
Das knappe Ergebnis ist für Christian Lindner kein Vertrauensbeweis. Der Parteichef weiß nicht, was er eigentlich mit der Ampel erreichen will.

2.1.2024

Wolfgang Kubicki

Nach Mitgliedervotum der FDP

Kubicki kündigt neuen Streit an

Die FDP müsse „durchsetzungsstärker“ werden, fordert der Parteivize. Bei den anstehenden Haushaltberatungen will er Landwirte entlasten.
Von Daniel Bax

2.1.2024

Dicht gedrängte Personen mit Trolleys

Einschnitte beim Bürgergeld

Passt zur Linie der Ampel

Kommentar von Tobias Schulze
Die Sparpolitik der Koalition trifft mitnichten die vermeintlich oder tatsächlich Faulen. Sie bestraft sogar besonders fleißige Arme.

2.1.2024

Fähnchen mit FDP-Schriftzug und Logo in einem Glas

FDP-Mitgliederentscheid über Koalition

Knappe Mehrheit für die Ampel

Bleiben oder gehen? Die Mitglieder der Freien Demokraten haben mit knapper Mehrheit entschieden, weiter mit Grünen und SPD regieren zu wollen.

1.1.2024

Im Plenarsaal des Bundestags sitzen die Abgeordneten

Großspenden an Parteien

Geldsegen für CSU, CDU und AfD

Firmen, Verbände und Einzelpersonen waren wieder spendabler als 2022. Vom Rekordjahr 2021 ist man aber noch weit entfernt.

1.1.2024

Eine Gruppe junger Leute vor einem Fachwerkhaus auf einer alten Schwarzweißaufnahme. Über einer Person eine Sprechblase: Ich bin deprimiert. Wer noch?

Was 2024 passieren muss

Machen statt Meckern

2023 war kein gutes Jahr. Politik und Gesellschaft stecken in einer Sackgasse. Wie kommen wir da wieder raus? Ein Plädoyer.
Von Peter Unfried

30.12.2023

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Linke Systemkritik

Zwischen Weltuntergang und Kitsch

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
Was waren das für Zeiten, als Linke alles mies finden durften. Heute darf Regierungkritik den Rechten keinen Vorschub leisten.

29.12.2023

blaue Stühle aus Metall in einem blauen Raum

Neue Gesetze im neuen Jahr

Was ändert sich 2024?

So einiges für Bürgergeldbeziehende, Familien und Rentner:innen. Im Restaurant könnte es teurer werden, Cannabis wird legal.
Von Barbara Dribbusch

31.12.2023

Hubertus Heil vor rotem Hintergrund

Sanktionen in der Grundsicherung

Heil will Bürgergeld-Strafen

Hubertus Heil (SPD) möchte Arbeitsverweigerern das Bürgergeld kürzen. Was erlaubt ist – und was nicht.
Von Christian Rath

29.12.2023

Jürgen Trittin geht zwischen applaudierenden Abgeordneten im Bundestagsplenum

Jürgen Trittin über die Grünen

„Beste Schwiegersöhne der Republik“

Jürgen Trittin blickt zurück auf seine politische Laufbahn: Ein Gespräch über Verbote, Arroganz und Kompromisse.
Von Ulrike Winkelmann und Sabine am Orde

28.12.2023

Christian Lindner unterschreibt den Koalitionsvertrag der Ampel

FDP-Mitgliederbefragung zur Ampel

Macht und Misere

Bis zum 1. Januar stimmen FDP-Mitglieder darüber ab, ob die Partei in der Regierung bleibt. Wie gefährlich ist das, für die Ampel und für die Partei?
Von Jasmin Kalarickal

29.12.2023

Flügel eines Windrads beim Transport

Ökonom zur Konjunktur 2024

„Es wird massive Einschnitte geben“

Kann die sozial-ökologische Transformation trotz geplanter Haushaltskürzungen der Ampel gelingen? Der Ökonom Rudolf Hickel hat einige Zweifel.
Interview von Simon Poelchau

29.12.2023