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Robert Habeck , Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz und Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, geben ein Pressestatement

Streit in der Ampel

Kritik an Lindners Gegengipfel zur Wirtschaftslage

Am Dienstag laden sowohl der Kanzler als auch der Finanzminister zu Spitzengesprächen ein. SPD und Grüne sind über FDP-Initiative nicht begeistert.

Von Anja Krüger

27.10.2024

Zwei Frauen auf den Abgeordnetensitzen des deutschen Bundestages

Neues Selbstbestimmungsgesetz

Wer die Ampel sein könnte

Kommentar von Dinah Riese

Das neue Selbstbestimmungsgesetz ist ein historischer Schritt für die Rechte von trans Personen. Die Ampel sollte sich viel öfter treu bleiben.

27.10.2024

Eine Frau trägt an ihrem Rucksack ein Schild mit der Aufschrift

Schwangerschaftsabbrüche

Mehr Fortschritt wagen

Kommentar von Simon Barmann

Ob das mit dem legalen Schwangerschaftsabbruch noch was wird? Die Ampel ist sich nicht einig. Es muss schleunigst ein Kompromiss her.

25.10.2024

Auf einem Tisch liegen von der Polizei sichergestellte verbotene Stichwaffen

Sicherheitspaket der Bundesregierung

Kommt da noch was?

Die Union will im Vermittlungsausschuss Verschärfungen beim Sicherheitspaket erreichen. Aber vielleicht wird es diesen gar nicht geben.

Von Christian Rath

21.10.2024

Eine Arbeiterin nimmt an einer Kundgebung teil, um gegen Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen zu protestieren, bevor die Volkswagen AG und die IG Metall Gespräche über einen neuen Tarifvertrag für sechs ihrer deutschen Werke aufnehmen, in Ha

IG-Metall-Chefin über Lohnerhöhungen

„Die Menschen brauchen mehr Geld“

In der Konjunkturflaute sei Lohnzurückhaltung keine Option, sagt IG-Metall-Chefin Christiane Benner. Auch die Bundesregierung müsse mehr investieren.

Interview von Simon Poelchau und Anja Krüger

18.10.2024

Die Fensterfront eines mehrstöckigen Wohnhauses

Sicherheitspaket der Ampel

Wer ist hier gefährdet?

Bundesregierung und Opposition fordern eine Verschärfung des Asylrechts. Die Sicherheit von Schutzsuchenden gerät aus dem Blick.

Von Joscha Frahm

19.10.2024

Ein Polizist steht vor der Umzäunung des Flugfeldes eines Flughafens

Sicherheitspaket und die Härte der EU

Abschreckung, Abschiebung, Abschottung

Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen.

Von Christian Jakob

18.10.2024

Krankenhausreform beschlossen

Die Reform ist notwendig, ihre Finanzierung aber ungerecht

Kommentar von Amelie Sittenauer

Um das Kliniksterben abzuwenden, braucht es eine Reform. Dass dafür aber ausschließlich gesetzlich Versicherte zahlen sollen, ist nicht vermittelbar.

18.10.2024

Rund 10.000 Menschen demonstrieren am 01.06.2024 in Berlin gegen steigende Mieten, Gentrifizierung, soziale Ausgrenzung, Verdrängung und Wohnungsnot

Mietenpolitik

Die Mietpreisbremse ist wenig wert bis nutzlos

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Zu hohe Hürden und zu viele Ausnahmen: Die Mietenbremse funktioniert nicht. Die Bundesregierung weiß das alles und tut nichts dagegen.

19.10.2024

lick auf sanierte Fassaden der Altbauwohnungen im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg

Mieterschutz der Ampelregierung

Mietpreisbremse soll bis 2028 verlängert werden

Nach langem internen Gerangel einigt sich die Ampelkoalition auf die Verlängerung der Mietpreisbremse. Doch dabei bleibt Vieles auf der Strecke.

Von Jasmin Kalarickal

18.10.2024

Blick in eine Serverraum in einem Rechenzentrum.

„Quick Freeze“

Nur noch schnell Daten einfrieren

Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht.

Von Christian Rath

17.10.2024

Demonstration mit Schildern und Verkleidung.

Ampel verlängert Mietpreisbremse

Mieter:innen, geht wählen!

Kommentar von Gereon Asmuth

Die Mietpreisbremse wird bis 2028 verlängert. Aber danach ist sie faktisch tot, dank FDP. Denn die nächste Bundesregierung wird sie kaum erhalten.

17.10.2024

Blick in den Bundestag. Hinter einer Wand sieht man Olaf Scholz im Gespräch mit einer Person.

Ampel-Gesetzesvorhaben

SPD-Abgeordnete lehnen Sicherheitspaket ab

Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es vom linken Flügel der SPD massiven Widerstand. Auch die Jusos sind dagegen und nennen es „Politik gegen die Menschenwürde“.

16.10.2024

KI-Gesichtserkennungstechnologie im Gesicht

Sicherheitspaket der Ampel

„Menschliches Armutszeugnis“

Noch diese Woche will die Ampel ihr Sicherheitspaket verabschieden. Von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Opposition kommt Kritik.

Von Baha Kirlidokme

14.10.2024

Der SPD-Vorstand, im Vordergrund Olaf Scholz, im Willy-Brandt-Haus

Umverteilungspläne der SPD

Und die ganz unten?

Kommentar von Tobias Schulze

Die Pläne der SPD, den Reichsten mehr zu nehmen, sind löblich und richtig. Transferleistungen für die Ärmsten spielen aber keine Rolle mehr.

13.10.2024

Ein Raster liegt über dem digitalen Bild eines Menschen.

Sicherheitspaket der Ampelparteien

Verschärfungen geplant

Die Ampelkoalition hat beim Sicherheitsgesetz nachgebessert. Ende der Woche sollen die Gesetze beschlossen werden.

Von Christian Rath

13.10.2024

Ein mann trägt eine Weste mit der Aufschrift

Rentenpläne der Bundesregierung

Das neue Rentenpaket

Der derzeitige Streit bei der Rente wirkt kompliziert. Es geht um viel Geld, daher lohnt es sich zu verstehen, was Sache ist.

Von Jasmin Kalarickal und Cem-Odos Güler

13.10.2024

Nach Solingen-Anschlag

Ampel einig über Sicherheitspaket

In Asylfragen ergeben die Nachverhandlungen im Bundestag wenig Änderungen. Ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen werden Sozialleistungen gestrichen.

11.10.2024