Mit Plaudereien und erotischen Fantasien zum „Bamf-Skandal“ haben Ermittler laut Verwaltungsgericht Bremen die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten verletzt.
Der Senat will das Parkhaus Mitte an die Zech Stiftung verkaufen. Ein Komplex für Geschäfte, Wohnungen und Büros soll entstehen – und die ganze City retten.
Wutbürger Jan Timke siegt vor dem Bremer Staatsgerichtshof erneut gegen den rot-grünen Senat. Der aber will von einer Stärkung des Parlamentes nichts wissen.
Die Quote für Sozialwohnungen soll in Bremen auf 30 Prozent erhöht werden. Arme Stadtteile sollen weniger und reiche Stadtteile mehr Sozialwohnungen bekommen.
Die Linkspartei beantragt, den Landesmindestlohn in Bremen sofort zu erhöhen – SPD und Grüne haben das lieber erst mal nur ins Wahlprogramm geschrieben.
Bremen ist überdurchschnittlich stark von Lärm belastet. Der Senat tut aus Sicht der Initiative „Allianz Pro Schiene“ nicht genug dagegen. Dabei macht zu viel Krach krank.
Per Bundesratsinitiative will der Bremer Senat die Absetzbarkeit von Dienstwagen begrenzen – und so für Steuergerechtigkeit und weniger Emissionen sorgen.
