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Neue Disziplinarmaßnahmen setzen polnische Richter unter Druck. Die EU-Kommission leitet deswegen ein weiteres Verfahren gegen das Land ein.
3.4.2019
Der charismatische Politiker Robert Biedroń will mit seiner neuen Partei „Frühling“ bei den diesjährigen EU- und Nationalwahlen punkten.
4.2.2019
Jaroslaw Kaczynski wurde bei einem Deal mit einem Bauunternehmer belauscht. Jetzt droht dem Chef der Regierungspartei PiS ein Prozess.
29.1.2019
Zehntausende tragen den ermordeten Bürgermeister Pawel Adamowicz zu Grabe. Sie demonstrieren politischen Anstand.
20.1.2019
Polens Regierungspartei PiS gibt sich auf einmal EU-freundlich. Die Opposition vermutet, dass das auf eine baldige Neuwahl hindeutet.
27.12.2018
Die regierenden Nationalpopulisten ziehen die Zwangsverrentung der Obersten Richter zurück. Doch das „Justiz-Reformwerk“ wird nicht gestoppt.
23.11.2018
Die nationalpopulistische Regierungspartei punktet vor allem auf dem Land. In den Großstädten kommen ihre EU-kritischen Töne nicht an.
5.11.2018
Polens Nationalpopulisten von der PiS werden bei den Kommunalwahlen die stärkste Partei. Ihnen fehlt aber nahezu überall ein Koalitionspartner.
22.10.2018
In den großen Städten gewinnt die Opposition. Auch in ländlichen Gegenden erreicht die Regierungspartei in Polen ihre Wahlziele nicht.
Am Sonntag geht es um nationale Politik. Es entscheidet sich, ob die Nationalpopulisten (PiS) der Opposition die Großstädte abspenstig machen.
21.10.2018
Polen hat zahlreiche oberste Richter per Gesetz zwangspensioniert. Nun muss das Land sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.
24.9.2018
AbtreibungsgegnerInnen sind in Europa gut vernetzt. Sie profitieren auch vom Erfolg rechtspopulistischer Parteien.
21.9.2018
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das Gesetzesvorhaben der Regierungspartei ausgebremst. Die reagiert erleichtert.
17.8.2018
Die Kammer bestätigt ein Gesetz, das die Einflussnahme auf die Arbeit von Richtern ermöglicht. Präsident Andrzej Duda beantragt zudem ein Referendum.
21.7.2018
Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft.
5.7.2018
Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben.
4.7.2018
Die Justizreform bringt alle Gerichte unter Kontrolle der PiS. Demonstrierende fordern freie Gerichte. Einige wenige Richter wehren sich.
Nach scharfen Protesten hat die rechtskonservative Regierung das umstrittene Holocaust-Gesetz entschärft. Die vorgesehenen Haftstrafen werden gestrichen.
27.6.2018
Die polnische Justizreform hebelt die Gewaltenteilung aus. Die EU muss darauf eine Antwort finden – am besten vor Gericht.
12.6.2018
Der polnische Populismus wurzelt im Aufbruch von 1989. Der Streit der Dissidentengeneration vergiftet das Land bis heute.
29.4.2018
