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Ein Verhandlungsrazum im Oberlandesgericht Koblenz

Prozess zu Brandanschlag in Saarlouis

Angeklagter aus U-Haft entlassen

Im Prozess um einen rassistischen Brandanschlag im Jahr 1991 wird der Haftbefehl aufgehoben. Gegen den 54-Jährigen gebe es keinen dringenden Tatverdacht mehr.

8.3.2024

Die Bundesanwälte Alexander Sylla (links) und Malte Merz stehen im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Koblenz in roten Roben

Brandanschlag in Saarlouis 1991

Prozess gegen „Gewaltäter“

Beim Brand der Asylunterkunft in Saarlouis starb Samuel Yeboah. Jetzt wird dem Hauptbelastungszeugen Beihilfe zum Mord vorgeworfen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

5.3.2024

Ein Mann in orangener Arbeitskleidung fegt die Straße.

Arbeitspflicht für Geflüchtete

Arbeit oder Pflicht, schon wieder

Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti
Die Debatte um Arbeitspflichten gab es schon einmal: Bei den Ein-Euro-Jobs. Das ging nicht so gut aus. Das wird bei Geflüchteten nicht anders sein.

9.3.2024

Ein Fahrrad steht vor einem weißen Container Häuschen

AfD in Brandenburg

Lübben und das Spiel mit der Angst

Eine geplante neue Unterkunft für Geflüchtete in der Spreewaldstadt sorgt für Unruhe. Eine Bürgerinitiative mit AfD-Kontakten macht Stimmung.
Von Darius Ossami

4.3.2024

Zwei Schüler in einer Klasse von hinten fotografiert; die beiden betrachten offenbar gemeinsam etwas auf ihrem Pult

Schulbesuch geflüchteter Kinder

Unterricht kriegen manche nicht

Junge Geflüchtete in Bremen und Niedersachsen warten oft Monate auf einen Schulplatz, kritisieren Flüchtlingsräte. Die Ursachen sind mannigfaltig.
Von Lotta Drügemöller

2.3.2024

Ein Teil des Bootes aus dem tödlichen Flüchtlingsschiffswrack liegt am Strand

Ein Jahr nach Schiffsunglück in Italien

Erinnern an Cutro

Kolumne Stadtgespräch von Michael Braun
Im Februar 2023 kenterte ein Flüchtlingsboot vor Italien, fast 100 Menschen starben. Der Jahrestag könnte zur Abrechnung mit der Regierung werden.

25.2.2024

Sozial- und Integrationsministerin Aminata Touré am Rednerpult im Landtag Schleswig-Holstein

Begrenztes Bargeld für Geflüchtete

Reala geht es nicht

Im Kieler Landtag streitet Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) jeden Koalitionsstreit zu Bezahlkarten ab und gibt Positionen ihres Hauses auf.
Von Lotta Drügemöller

24.2.2024

Ein zerstörtes Gebäude

UN-Hilfswerk in Gaza

Wie weiter mit der UNRWA?

Israel erhebt schwere Vorwürfe gegen das Flüchtlingswerk UNRWA. Diese weist die Anschuldigungen als haltlos zurück. Die Lage ist kompliziert.
Von Christian Jakob

28.2.2024

Zwei Hände mit Geldscheinen vor einer Kiste mit Lebensmitteln

Bezahlkarte für Geflüchtete

Ohne Bargeld bist Du aufgeschmissen

Kommentar von Kaija Kutter
Es ist üble Symbolpolitik, wenn Hamburg Geflüchteten das Bargeld kürzt. Im Alltag der Menschen wird für viele Dinge noch reales Geld benötigt.

16.2.2024

ein Mann hält eine Plastikkarte in den Vordergrund

Bezahlkarten für Geflüchtete in Hamburg

Die Freiheit nehmen wir euch

Als erstes Bundesland hat Hamburg eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Damit kann man nur 50 Euro im Monat in bar abheben.
Von Jan Kahlcke

15.2.2024

Das Haus, in dem die Flüchtlinge leben sollen.

Protest gegen Geflüchtetenunterkunft

Gegenüber wohnen Wutbürger

Das Stadt Hamburg prüft, ob in einem Altbau besonders schutzbedürftige Geflüchtete unterkommen können. An­woh­ne­r*in­nen fühlen sich übergangen.
Von Theresa Moosmann

13.2.2024

Hände über einer Feuerstelle

Bootsunglück vor Tunesien

Humanitäre Krise am Mittelmeer

Über 16.000 Migranten lagern seit Monaten nahe der Hafenstadt Sfax. Bei einem verzweifelten Fluchtversuch sind mindestens 13 Menschen ertrunken.
Von Mirco Keilberth

9.2.2024

Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock klatschen auf einer Demo gegen rechts in Potsdam

Neue Restriktionen für Asylsuchende

Klatschen für Geflüchtete

Die Proteste Hunderttausender gegen die AfD wären die perfekte Gelegenheit für progressive Migrationspolitik. Doch Bund und Länder sehen das anders.
Von Dinah Riese

1.2.2024

Eine Bezahlkarte in einer Hand.

Leistungen für Geflüchtete

Länder einigen sich auf Bezahlkarte

Geflüchtete sollen künftig einen Teil ihrer Leistungen auf Karten ausgezahlt bekommen. Ak­ti­vis­t*in­nen fürchten, es gehe vor allem um Abschreckung.
Von Frederik Eikmanns

31.1.2024

Ansicht eines Hafens mit Schiffen.

Migrationspolitik in der EU

Grünes Licht für Melonis Lager

Das albanische Verfassungsgericht gibt den Weg frei für ein Migrationsabkommen: Italien darf Geflüchtete an der albanischen Küste aussortieren.
Von Christian Jakob

30.1.2024

Grenzzaun mit Stacheldraht oben drauf und dahinter ein Flutlicht am Abend

Gewalt an EU-Außengrenzen

Petition gegen Pushbacks

Eine europäische Bürgerinitiative will Gewalt gegen Geflüchtete an den EU-Außengrenzen stoppen. Ihr fehlen noch viele Unterschriften.
Von Johanna Treblin

20.1.2024

Ein Mann aus Liberia bekommt seinen Bewohnerausweis ausgehändigt auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen.

Geflüchtete und die Nachbarschaft

Ein Galgen macht noch keinen Mob

Unweit des Ankunftszentrums in Bramsche stand auf einmal eine galgenartige Konstruktion. Die Empörung war groß, ein Besuch vor Ort.
Von Harff-Peter Schönherr

10.1.2024

Es ist Nacht, ein grelles Licht scheint auf die Fahrzeuge

Tasereinsatz der Polizei

Geflüchteter aus Guinea stirbt

Die Polizei ermittelt nach dem Tod eines 26-Jährigen. Die Initiative OuryJalloh kündigt an, Privatpersonen bei der Aufklärung zu unterstützen.

7.1.2024

Vier Frauen mit bunten Kopf- und Halstüchern und Ketten singen und halten einen Stern hoch

Ukrainische Geflüchtete in Hamburg

Weil kein Frieden in Sicht ist

In Hamburg hat die ukrainische Community nun ein eigenes Haus: Geflüchtete sollen sich hier ablenken können – mit Zumba, Chor und Klavierstunden.
Von Marta Ahmedov

4.1.2024

Die Reste von Feuerwerkskörpern liegen als Abfall auf einem Gehweg

Ein Böllerverbot muss her

Habt ihr den Knall nicht gehört?

Gastkommentar von Rameza Monir
Ist es die Tradition wert, dass Kriegsgeflüchtete retraumatisiert werden? Dass Tiere und Atemluft leiden? Was hält uns ab vom Verbot?

3.1.2024