Der französische Premier will die Sozialausgaben drücken. Damit sollen 50 Milliarden Euro eingespart werden. Erste Streiks gegen die Maßnahmen stehen schon fest.
Erstmals seit 1969 präsentiert die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt. Das sei nur wegen Kürzungen im Sozialen möglich, kritisiert die Opposition.
EU-Ausländer sollen ein Mindestgehalt nachweisen, bevor sie etwa Kindergeld beziehen dürfen. Ein Punkt der Pläne von Premier Cameron. Die EU kritisiert das neue Gesetz.
EU-Justizkommissarin Reding reagiert auf David Camerons Drohung gegenüber Zuwanderern. Das Land solle sich überlegen, ob es aus dem Binnenmarkt austreten will.
Wer nicht in Großbritannien ist, um zu arbeiten, wird „entfernt“, sagt Premier David Cameron. Und greift damit das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU an.
In Großbritannien gibt es strenge Tests zum Anspruch von Sozialleistungen. Der Europäische Gerichtshof wird nun entscheiden, ob damit Migranten diskriminiert werden.
