Andrea Nahles (SPD) findet, integrationsunwilligen Flüchtlingen müssten die Leistungen gekürzt werden. Julia Klöckner und Volker Bouffier (CDU) stimmen zu.
Beim Parteitag in Lahnstein verzichtet Julia Klöckner auf schrille Töne. Die CDU fordert die Integrationspflicht und mehr Polizei. In Wahrheit will sie sparen.
Eine Obergrenze für ankommende Flüchtlinge wird nicht im Leitantrag der CDU stehen. Stattdessen soll auf „Grenzen der Integrationsfähigkeit“ verwiesen werden.
Die CDU diskutiert über ein Burka-Verbot. Dabei geht es nicht nur um die Rechte der Frau. Für die Antragsteller belegt der Schleier mangelnden Integrationswillen.
Ist der türkische Premier jenseits von Gut und Böse? Julia Klöckner glaubt, er war der EU noch nie so fern wie jetzt. Andere loben ihn als „echten Osmanen“.
Die Rente mit 63 ist zwar im Koalitionsvertrag festgehalten. Die CDU findet aber, dass sie nicht nur nach Auslegung von Bundesarbeitsministerin Nahles gestaltet werden müsse.