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Das Foto zeigt die Senatsmitglieder Manja Schreiner, Christian Gaebler und Kai Wegner bei ihrer Baustellentour am Mittwoch.

Debatte um Mieten in Landeswohnungen

Angemessen oder nicht?

Der Senat, am Mittwoch auf Baustellentour, verhandelt mit landeseigenen Wohnungsunternehmen über Mieterhöhungen. Die wollen knapp fünf Prozent mehr.

Von Stefan Alberti

13.9.2023

Sonnenuntergang über dem Tempelhofer Feld

SPD-Chef zu Koalitionsverhandlungen

„Müssen beim Klimaschutz klotzen“

Raed Saleh verteidigt die Verhandlungen mit der CDU in Berlin: Es gehe um Inhalte. Eine solche Koalition müsse sich am Klimaschutz messen lassen.

Interview von Bert Schulz und Stefan Alberti

26.3.2023

Berliner SPD vor den Koalitionsgeprächen

Die Sahra Wagenknecht der SPD

Kommentar von Uwe Rada

Die ersten Kreisverbände der Berliner SPD stimmen gegen Schwarz-Rot. Franziska Giffey ist auf dem besten Weg, ihre Partei nachhaltig zu spalten.

6.3.2023

Franziska Giffey steht bei der Wahlparty der SPD neben einer roten Figur vom Berliner Bär, dem Wappentier Berlins

SPD nach Berlinwahl

Verdammt zum Regieren

Franziska Giffey setzt auf Rot-Grün-Rot. Ein Bündnis, das wichtig ist für ihr politisches Überleben. Ein Selbstläufer ist es nicht.

Von Anna Lehmann und Uwe Rada

13.2.2023

SPD-Chef Raed Saleh über den Wahlkampf

„Die Stadt gehört nicht den Grünen“

Saleh fordert eine mutigere Verkehrspolitik – eine Citymaut will er trotzdem nicht. Zudem relativiert er Giffeys Aussagen zu einen Enteignungsgesetz.

Interview von Bert Schulz

7.2.2023

Wahlkampf in Berlin

Die Küchenhelfer von der SPD

Parteichef Klingbeil und Berlins Fraktionschef Saleh besuchen die Tafel in Spandau. Zumindest bei den Mitarbeitenden kommt das gut an.

Von Plutonia Plarre

24.1.2023

Berliner Abgeordnetenhaus

Das 29-Euro-Ticket rollt weiter

Verkehrsverbund VBB verlängert das Angebot bis ins Frühjahr. Senatorin Jarasch nennt SPD-Ruf nach einem dauerhaften Billigticket „Wahlkampfgeplänkel“.

Von Stefan Alberti

15.12.2022

Das Bild zeigt Geldscheine in Händen mit Falten.

CDU schlägt Energiegeld für alle vor

Die Gießkanne muss ausgedient haben

Kommentar von Stefan Alberti

300 Euro für jeden helfen nicht, die Probleme zu lösen. So ein Vorgehen wäre das Gegenteil von zielgenauer Hilfe.

25.8.2022

Das Foto zeigt CDU-Fraktions- und Parteichef Kai Wegner.

Entlastungsvorschlag der CDU

300 Euro Energiegeld für alle

CDU-Chef Wegner will, wie SPD-Chef Saleh, in der Energiekrise Milliarden aus dem Haushalt direkt an die Berliner überweisen.

Von Stefan Alberti

25.8.2022

Das Foto zeigt Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne).

Halbjahresbilanz zum Haushalt

Koalition uneins über Finanzlage

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) warnt davor, von Gewinnen zu sprechen. Für SPD-Fraktionschef Raed Saleh hingegen sind „2 Milliarden übrig“.

Von Stefan Alberti

23.8.2022

FahrradfahrerInnen auf Fahrradweg auf der Bergmannstraße

Raed Saleh, der Verkehr und das G-Wort

Diese Logik ist très SPD

Kommentar von Claudius Prößer

Für SPD-Chef Raed Saleh bringt Verkehrsberuhigung die Gentrifizierung im Schlepptau. Das kann man so nicht stehen lassen.

26.7.2022

Autobahn A100 in der Nacht, Lichter von Autos

Berliner SPD revidiert Autobahn-Beschluss

R2G endlich gegen A100

Kommentar von Claudius Prößer

Seit dem SPD-Parteitag ist Rot-Grün-Rot geschlossen gegen den A100-Weiterbau. Schlimmstenfalls droht nun ein jahrelanges Tauziehen mit dem Bund.

20.6.2022

Franziska Giffey am Rednerinnenpult beim Parteitag

Landesparteitag in Berlin

Die SPD brüskiert ihre Führung

Die Delegierten bestätigen Giffey und Saleh, aber keiner der beiden bekommt auch nur 60 Prozent. Dabei gab es keine Kontroversen auf dem Parteitag.

Von Bert Schulz

19.6.2022

Radler*innen fahren mit Protestschildern gegen die A 100

Landesparteitag der SPD

Auf der Suche nach der Ausfahrt

Am Sonntag stellen sich Franziska Giffey und Raed Saleh als SPD-Parteichef*innen zur Wiederwahl. Gestritten wird dann auch um den Weiterbau der A 100.

Von Bert Schulz

16.6.2022

Doppelhaushalt für Berlin steht

Geld für die Lieblingsprojekte

Rot-Grün-Rot einigt sich auf den Haushalt. Jede Partei bekommt ein paar Schmankerl, schließlich ist dank positiver Steuerschätzung doch genug Geld da.

Von Bert Schulz

23.5.2022