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Autos fahren Stoßstange an Stoßstange durch eine Straße. Rechts neben der Autoschlange befindet sich eine Baustelle, links daneben parken Autos.

Diesel-Fahrverbote im Norden

Es bleibt spannend

Fahrverbote für Dieselstinker in Innenstädten werden wahrscheinlicher. In der kommenden Woche will das Bundesverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil sprechen.
Von Sven-Michael Veit

23.2.2018

Flüchtlinge sitzen mit Paten und einer Dolmetscherin am Tisch

Jobcenter wollen Geld von Bürgen

Teures Engagement für Geflüchtete

Flüchtlingsbürgen sollen die Sozialleistungen zurückzahlen, die die Geflüchteten von den Jobcentern bekommen haben. Dagegen wehren sich Betroffene jetzt vor Gericht.
Von Reimar Paul

22.2.2018

Verkehr auf der Düsseldorfer Corneliusstraße nachts

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Städte in Angst vor Diesel-Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht könnte Fahrverboten den Weg ebnen. Kommunen wollen das vermeiden, die Folgen seien „gravierend“.
Von Moritz Elliesen und Malte Kanefendt

21.2.2018

Auspuff eines Diesel-Autos

Gerichtsentscheid über Fahrverbote

Stunde der Wahrheit für den Diesel

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Fahrverbote für Dieselautos. Die Blaue Plakette könnte bei deren Durchsetzung helfen.
Von Richard Rother

19.2.2018

Eine Nahaufnahme eines ganz zarten Pflänzchens

Klagen gegen Elbvertiefung gescheitert

Der Panda von der Elbe

Bundesverwaltungsgericht weist vier Klagen gegen die Elbvertiefung ab. Vorm Baggern muss trotzdem erst der Schierlings-Wasserfenchel gerettet werden.
Von Sven-Michael Veit

19.12.2017

Die neue BND-Zentrale von außen

Kommentar Massenüberwachung

BND handelt illegal

BND gerüffelt: Die Metadaten von Telefongesprächen in Deutschland abzufangen und zu speichern, ist nicht rechtens – weil ein Gesetz dazu fehlt.
Von Christian Rath

14.12.2017

Viele DomonstrantInnen auf einer Straße

Kampffliegereinsatz in Heiligendamm

Angsteinflößend und einschüchternd

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Der Tiefflug eines Tornados über das G8-Protestcamp 2007 war ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
Von Pascal Beucker

26.10.2017

Ein Mann und eine Frau sitzen in einem Strandkorb und dösen in der Sonne

Küstenorte verärgert über Gratis-Strände

Gebühren weg – Kot bleibt

Das Urteil zur kostenfreien Strandnutzung erfreut den Tourismusverband. Küstenorte wollen deswegen Müll und Hundekot nicht mehr entfernen.
Von Sven-Michael Veit

14.9.2017

Vier Männer in roten Richterroben

Neuer Verfassungsrichter Josef Christ

Akribischer Familienmensch

Der von der CDU/CSU nominierte Christ wechselt vom Bundesverwaltungsgericht nach Karlsruhe. Er gilt als fleißiger Richter, nicht als Parteisoldat.
Von Christian Rath

5.9.2017

Ein Flugzeug, durch einen Stacheldrahtzaun gesehen

Gericht entscheidet über Abschiebung

Gefährder ohne Chance

Die deutsche Justiz hat die Möglichkeit zur Schnellabschiebung bei „terroristischer Gefahr“ akzeptiert. Den Behörden passt das gut.
Von Christian Rath

22.8.2017

Salomonische Sprüche

Verwirrung um die Vertiefung

Die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung liegt jetzt vor. Sie beseitigt die vermeintliche Klarheit
Von Sven-Michael Veit

30.5.2017

Terrorismus-Bekämpfung im Norden

Auch Bremen will Gefährder abschieben

Das Bundesver­waltungsgericht bestätigte am Dienstag die rechtmäßige Abschiebung zweier islamistischer Extremisten. Nun plant auch Bremen die Ausweisung von zwei Männern
Von Muriel Kalisch

24.3.2017

Giebel mit figurativem Relief und dem Schriftzug „Bundesverwaltungsgericht“

BVerwG zu Patientenrechten

Freitod auf Rezept

Unheilbar Kranke können in „Extremfällen“ künftig ein Medikament zur „schmerzlosen Selbsttötung“ erhalten. Das ist ein wegweisendes Urteil.
Von Christian Rath

2.3.2017

Ein Containerschiff liegt in der Elbe

Urteil zur umstrittenen Elbvertiefung

Gnadenfrist für den Wasserfenchel

Bevor die Elbe vertieft werden kann, muss der Umweltschutz konkretisiert werden, urteilt das Gericht. Die klagenden Verbände sind unzufrieden.
Von Sven-Michael Veit

9.2.2017

Münzen liegen auf einer Rechnung für den Rundfunkbeitrag

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Zwei Wohnungen – Zwei Beiträge

Wer eine Zweitwohnung besitzt, muss auch dort den Rundfunkbeitrag bezahlen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Von Christian Rath

25.1.2017

Ein Schiffsbagger hat seine Schaufel ins Wasser eingetaucht

Verhandlung in Leipzig

Schicksalsfragen an der Elbe

Ausbaggern oder nicht? Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt, ob Hamburg weiter von riesigen Containerschiffen angelaufen werden kann.
Von Sven-Michael Veit

22.12.2016

Tiefgang setzt sich durch

Bald buddeln die Bagger

Eine Genehmigung der Elbvertiefung ist nach der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wahrscheinlich.
Von Florian Marten

21.12.2016

Elbvertiefung auf dem Prüfstand

Baggerpläne drohen zu scheitern

In der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht stehen die Pläne zur Ausbaggerung der Unterelbe auf dem Prüfstand.
Von Sven-Michael Veit

21.12.2016

Fahrrinnenausbau für Bremer Häfen gebremst

Die Weser bleibt flach

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Pläne für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Eine Chance haben die Baggerfreunde aber noch – in ein paar Jahren.
Von Sven-Michael Veit

12.9.2016

Neuer Elbtunnel gestoppt

Gewässerschutz über alles

Pläne für Autobahn A20 vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Der geplante Tunnel unter der Elbe bei Glückstadt missachtet EU-Vorgaben.
Von Sven-Michael Veit

28.4.2016