Fahrverbote für Dieselstinker in Innenstädten werden wahrscheinlicher. In der kommenden Woche will das Bundesverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil sprechen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Flüchtlingsbürgen sollen die Sozialleistungen zurückzahlen, die die Geflüchteten von den Jobcentern bekommen haben. Dagegen wehren sich Betroffene jetzt vor Gericht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht könnte Fahrverboten den Weg ebnen. Kommunen wollen das vermeiden, die Folgen seien „gravierend“.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Fahrverbote für Dieselautos. Die Blaue Plakette könnte bei deren Durchsetzung helfen.
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Typ: Bericht
Bundesverwaltungsgericht weist vier Klagen gegen die Elbvertiefung ab. Vorm Baggern muss trotzdem erst der Schierlings-Wasserfenchel gerettet werden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
BND gerüffelt: Die Metadaten von Telefongesprächen in Deutschland abzufangen und zu speichern, ist nicht rechtens – weil ein Gesetz dazu fehlt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Der Tiefflug eines Tornados über das G8-Protestcamp 2007 war ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Urteil zur kostenfreien Strandnutzung erfreut den Tourismusverband. Küstenorte wollen deswegen Müll und Hundekot nicht mehr entfernen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der von der CDU/CSU nominierte Christ wechselt vom Bundesverwaltungsgericht nach Karlsruhe. Er gilt als fleißiger Richter, nicht als Parteisoldat.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die deutsche Justiz hat die Möglichkeit zur Schnellabschiebung bei „terroristischer Gefahr“ akzeptiert. Den Behörden passt das gut.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung liegt jetzt vor. Sie beseitigt die vermeintliche Klarheit
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am Dienstag die rechtmäßige Abschiebung zweier islamistischer Extremisten. Nun plant auch Bremen die Ausweisung von zwei Männern
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Unheilbar Kranke können in „Extremfällen“ künftig ein Medikament zur „schmerzlosen Selbsttötung“ erhalten. Das ist ein wegweisendes Urteil.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bevor die Elbe vertieft werden kann, muss der Umweltschutz konkretisiert werden, urteilt das Gericht. Die klagenden Verbände sind unzufrieden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wer eine Zweitwohnung besitzt, muss auch dort den Rundfunkbeitrag bezahlen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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Typ: Bericht
Ausbaggern oder nicht? Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt, ob Hamburg weiter von riesigen Containerschiffen angelaufen werden kann.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eine Genehmigung der Elbvertiefung ist nach der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wahrscheinlich.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht stehen die Pläne zur Ausbaggerung der Unterelbe auf dem Prüfstand.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Pläne für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Eine Chance haben die Baggerfreunde aber noch – in ein paar Jahren.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Pläne für Autobahn A20 vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Der geplante Tunnel unter der Elbe bei Glückstadt missachtet EU-Vorgaben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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