Kürzungsvorschlag der FDP Stoppt das Bürgergeld-Bashing

Die FDP schlägt vor, das Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen. SPD und Grüne lehnen den Vorschlag ab – das reicht aber nicht.

12.8.2024

Streit um staatliche Unterstützung Renditen für gutbetuchte Privatiers

Laut einer Studie flossen 2023 insgesamt mindestens 10,7 Milliarden Euro an ­Subventionen an die 40 DAX-Konzerne. Ist das automatisch schlecht?

10.8.2024

Lisa Paus' Kindergrundsicherung Was am Ende übrig bleibt

Familienministerin Lisa Paus wollte mit der Kindergrundsicherung gegen Kindesarmut ankämpfen. Doch das Großprojekt schrumpfte. Und jetzt?

10.8.2024

Zuversicht im Haushaltsstreit SPD und DIW wiegeln ab

Der Finanzminister und Kanzler sind beim Etat erneut uneins. DIW-Chef Marcel Fratzscher spricht von einem „übertrieben und unnötigen“ Streit.

8.8.2024

Neuer Streit um Bundeshaushalt Etatstreit geht in die nächste Runde

Der Haushaltsentwurf steht nach einem Gutachten wieder auf der Kippe. Finanzminister Lindner spricht von 5 Milliarden Euro, die fehlen.

5.8.2024

Neuer Haushaltsstreit in der Ampel FDP muss sich ehrlich machen

Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich. Doch statt darüber zu verhandeln, versumpfen SPD und FDP mal wieder in Manöver-Kritik.

5.8.2024

Haushalt Neuer Streit flammt auf

Das Finanzministerium ließ prüfen, ob die Haushaltseinigung aus dem Sommer rechtlich Bestand haben würde. Jetzt gibt es wieder ein Problem.

5.8.2024

Höher, schneller, weiter Politisch die Muckis spielen lassen

Baerbock präsentiert sich als sportlichste Außenministerin, JD Vance als skandalträchtig im US-Wahlkampf und der größte Gefangenenaustausch fand statt.

4.8.2024

Digitalpakt ausgelaufen Fortsetzung gefährdet

Der milliardenschwere Pakt zur Digitalisierung der Schulen ist im Mai ausgelaufen. Bund und Länder haben sich noch auf keinen Nachfolger geeinigt.

24.7.2024

Zahlen für das erste Halbjahr 2024 Mehr Steuereinnahmen als erwartet

Bisher hat der Bund 2024 fast acht Milliarden Euro mehr eingenommen als im gleichen Zeitraum 2023. Die Aussagekraft für das ganze Jahr ist aber begrenzt.

23.7.2024

Ampel spart bei Ukraine-Unterstützung Freiwilliges Händebinden

Weil Deutschland an der Schuldenbremse festhält, wird die Ukraine-Hilfe auf ein wackliges Konstrukt gestützt – und gegen soziale Projekte ausgespielt.

24.7.2024

Volkswirt Tobias Börger „Verteidigung ist öffentliches Gut“

Steuererhöhungen für Militärausgaben? Die Bevölkerung wäre dem gar nicht abgeneigt, sagt Volkswirt Tobias Börger basierend auf einer Untersuchung.

21.7.2024

Diskussion über Schuldenbremse Zukunftsinvestitionen erforderlich

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert weiter eine Reform der Schuldenbremse. Die Situation sei „dramatisch“.

21.7.2024

Kabinett beschließt Entwurf Der unmögliche Bundeshaushalt

Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.

17.7.2024

Linken-Kritik am Bundeshaushalt „Alles auf Kante genäht“

Linken-Chefin Wissler fordert eine Abkehr von der Schuldenbremse und mehr Investitionen. Pro Asyl kritisiert die Kürzungen bei der Integration.

17.7.2024

Haushaltsentwurf für 2025 Loch an Loch – hält doch

Im Etatentwurf für 2025 beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben 17 Milliarden Euro. Dennoch soll der Plan am Mittwoch beschlossen werden.

16.7.2024

Verbände fordern Umdenken beim Haushalt Klima statt Dienstwagenprivileg

Die Bundesregierung soll den Fokus beim Haushalt stärker auf soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz legen. Das fordern mehrere Verbände vom Bund.

16.7.2024

Lindner findet Kindergrundsicherung doof In dieser Wahlperiode wird das nix

Es sollte das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Ampel sein. Jetzt stellt Finanzminister Lindner (FDP) klar, dass davon nicht viel übrigbleibt.

12.7.2024

Weniger Geld für Integration Zurück ins Schneckenhaus

Die Bundesregierung kürzt bei Integrationskursen und bei der Entwicklungszusammenarbeit. Das dürfte sich innenpolitisch als Bumerang erweisen.

11.7.2024

Notlösung fürs Missmanagement Bremer Jobcenter lebt auf Pump

Weil das Qualifizierungsbudget des Jobcenters aufgebraucht ist, soll Geld aus dem Haushaltsjahr 2025 Lücken stopfen. Doch da wird das Geld nicht mehr.

10.7.2024