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SPD-Chefin Saskia Esken

SPD-Vorsitzende Saskia Esken

„Migration löst viele Probleme“

Der Staat muss mehr Verantwortung für bessere Chancen für Kinder übernehmen, sagt SPD-Vorsitzende Esken. Sie fordert ein Sondervermögen für Bildung.
Interview von Anna Lehmann

22.11.2023

Robert Habeck in einem Solarfeld

Teilweise Haushaltssperre

Zwei Bundeshaushalte in Gefahr

Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.
Von Hannes Koch

21.11.2023

Christian Lindner im Bundestag

Haushaltskrise der Ampel

Das Problem hat einen Namen: FDP

Kommentar von Ulrike Herrmann
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.

21.11.2023

Das Gebäude des Bundesfinanzministeriums

Nach dem Urteil zum Klimafonds

Haushalten und zusammenhalten

In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

21.11.2023

Ein Mann steht an einem Pult und spricht

Nach Karlsruher Urteil

Haushaltssperre für Ministerien

Nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds wird der gesamte Haushalt geprüft. Der Finanzminister stoppt Ausgaben – aber nicht im Alleingang.

21.11.2023

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, läßt sich auf seiner Sommerreise in dem Handwerksbetrieb Temperaturwerk für Heiztechnik von dem Geschäftsführer Marco Goetzke in einem Heizungskeller moderne Heiztechnik erklären.

Finanzpolitik der Ampel-Koalition

Die Regierung muss nun prüfen

Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger

20.11.2023

Christian Dürr spricht vor der Medienwand der FDP im Bundestag

Debatte nach Urteil zum Klimafonds

FDP fordert Sozialkürzungen

Das 60-Milliarden-Euro-Loch im Klimafonds spaltet die Ampel. Die FDP möchte die Sozialausgaben kürzen, die Grünen wollen Änderungen an der Schuldenbremse.

20.11.2023

Die Bundesverfassungsrichter in roten Roben

Debatte um die Haushaltskrise

Spielraum trotz Schuldenbremse

Kommentar von Christian Rath
Weg mit der Schuldenbremse? Das ist unrealistisch. Man sollte das Karlsruher Urteil zum Haushalt genau lesen: Zusatzkredite sind weiterhin möglich.

19.11.2023

Olaf Scholz spricht im Bundestag, neben ihm sitzen mit ernsten Gesichtern Robert Habeck und Christian Lindner

Karlsruher Urteil zum Klimafonds

Schuld ist die Schuldenbremse

Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine Renovierung braucht.
Von Hannes Koch

17.11.2023

Bahnbaustelle mit Bagger.

Karlsruhe zu Coronageldern

Das Urteil und die Klima-Folgen

Das oberste Gericht hat die Umwidmung von Coronageldern für Klimaprojekte verboten. Was das für die Klimapolitik der Ampel bedeutet.
Von Anja Krüger

18.11.2023

Friedrich Merz spricht im Deutschen Bundestag, er ist zweimal in einer Glasscheibe gespiegelt

Unions-Klage für Schuldenbremse

Kurzsichtige Symbolpolitik

Kommentar von Ulrike Herrmann
Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen kann, ohne dass die Länder das merken würden. Das ist naiv.

17.11.2023

Mehrere Personen stehen um einen Gulli.

Podcast „klima update°“

Die Klima-News der Woche

Podcast „klima update°“ von Susanne Schwarz und Verena Kern
Das Bundesverfassungsgericht kassiert Ampel-Pläne zur Finanzierung von Klimapolitik. Und Deutschland bekommt ein Klimaanpassungsgesetz.
Die Schuldenuhr in Bremen

Ökonom über Bremens Klimafonds

„Klimafonds besser begründet“

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für Bremen?
Interview von Alina Götz

16.11.2023

Eine Bank und beete mit Bäumen sind von Rheinhochwasser umgeben

Nach Karlsruher Urteil zum Bundesetat

Milliardenlücke im Klimafonds

Die Ökonomin Claudia Kemfert schlägt vor, den Klimanotstand auszurufen. Dann könnte die Regierung das 60-Milliarden-Loch im Klimafonds schließen.
Von Anja Krüger und Simon Poelchau

16.11.2023

Das Bild zeigt drei Mitglieder des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgerichtsurteil

Sondervermögen und Rasierklingeritt

Während Finanzsenator Evers keine Auswirkungen des Urteils für Berlin sieht, gehen andere von einem Ende der geplanten Milliarden-Klimakredite aus.
Von Stefan Alberti

16.11.2023

Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen setzen ihre Hüte ab

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Schuldenbremse muss weg

Kommentar von Anna Lehmann
Der Plan der Ampel, Restgeld aus dem Coronatopf in die Klimapolitik umzuleiten, funktioniert nicht. Mittel für die Transformation müssen trotzdem her.

15.11.2023

drei Menschen in roten Roben vor holzvertäfelten Wänden greifen an ihre rote Kopfbedeckung

Karlsruher Urteil zu Klimafonds

60-Milliarden-Trick einkassiert

Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich.
Von Christian Rath

15.11.2023

Grundsatzurteil zu Haushalt

Fettes Minus für den Klimaschutz

60 Milliarden Euro ungenutzter Coronagelder wurden in den Klimafonds verschoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das für rechtswidrig.
Von Anna Lehmann und Anja Krüger

15.11.2023

Schriftzug des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Kein Geld für Klima statt Corona

Die Klage der Unionsfraktion war erfolgreich – und zwingt die Ampel zu einer Ausgabensperre. Karlsruhe beanstandet die Klimarücklage von Ende 2021.

15.11.2023

Eine Person mit Bauhelm und Trillerpfeife

Milliardeneinbußen durch Tarifflucht

Die Ampel muss handeln

Kommentar von Simon Poelchau
130 Milliarden Euro sparen Arbeitgeber, weil sie sich nicht an Tarifverträge halten. Das Geld fehlt nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch dem Staat.

7.11.2023