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Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen.
18.11.2022
Die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ist verhältnismäßig, findet Rechtsexperte Christian Waldhoff. Er sieht „systemisches Organisationsversagen“.
Im Abgeordnetenhaus müht sich die Regierungschefin um eine positive Bilanz und ist angesäuert vom oppositionell klingenden Grünen-Fraktionschef Graf.
17.11.2022
Der Nachtragshaushalt steht: Das Parlament beschließt 3 Milliarden Euro, um Berliner*innen bei steigenden Energiekosten zu entlasten.
14.11.2022
Berlins Regierung steht vor der Herausforderung, Wahlkampf ohne Kampf zu machen. Die SPD weiß schon, wie das gehen soll: Alles Gute kommt von ihr.
13.11.2022
Noch ist nicht entschieden, ob es in Berlin zur Wahl kommt. Der Parteitag der SPD war dennoch Wahlkampf pur – und eine Genugtuung für die Regierende.
12.11.2022
Das Gymnasium am Europasportpark wird nun doch saniert, obwohl eigentlich kein Geld da sein sollte. Die Ausnahme dürfte für Aufmerksamkeit sorgen.
11.11.2022
Wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen wiederholt? In Teilen der Stadt könnte auch der Bundestag erneut gewählt werden.
In der Friedrichstraße finden Verkehrsberuhigung nicht alle gut. Bald kehren die Autos zurück. Doch die nächste Sperrung ist schon geplant.
10.11.2022
Eine Runde bei der Regierenden Bürgermeisterin soll eine Lösung für das Gymnasium am Europasportpark finden. Derweil mobilisieren Eltern zur Demo.
Am Dienstag entscheidet sich, ob der Berliner Senat in Berufung geht. Schon diese Woche hat Mitte den ersten Schritt zur Fußgängerzone eingeleitet.
5.11.2022
Die Proteste der „Letzten Generation“ gehen nach dem Tod einer verunglückten Radlerin weiter. Mit Drohungen allein wird die Politik sie nicht stoppen.
4.11.2022
Das 29-Euro-Ticket soll bis März verlängert werden. Dies sieht der vom Berliner Senat beschlossene milliardenschwere Nachtragshaushalt vor.
1.11.2022
Franziska Giffey ist im Wahlkampfmodus. Sollte es am 12. Fabruar zur Wahlwiederholung kommen, ist auch Rot-Schwarz-Gelb nicht ausgeschlossen.
31.10.2022
Bettina Jarasch (Grüne) über ihr Dilemma, mit Franziska Giffey (SPD) Berlin durch die Krise bringen und zugleich Wahlkampf gegen sie machen zu müssen.
30.10.2022
Der Senat empfiehlt, Maske zu tragen, ordnet es aber nicht an. Die Entscheidung mag enttäuschen, ist aber angesichts der aktuellen Lage angemessen.
29.10.2022
Regierungschefin Giffey (SPD) und ihre Vize Jarasch (Grüne) beharken sich über die Zukunft der autofreien Friedrichstraße. Das erinnert an Wahlkampf.
26.10.2022
Die Regierende Giffey (SPD) will schnell wieder Autos auf der Friedrichstraße sehen. Jetzt kommt es auf die grüne Verkehrssenatorin an.
Die rot-grün-rote Landesregierung mag das Maskentragen nur empfehlen. Auch Brandenburgs Regierung entscheidet sich gegen eine Pflicht.
25.10.2022
Auf Wunsch der Regierenden lodert die „Ewige Flamme“ wieder. Dabei ist das Mahnmal für die deutschen Heimatvertriebenen ein unnötiger Energiefresser.
12.10.2022
