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Nach dem Urteil zur Friedrichstraße

Fairness gerät unter die Fahrräder

Regierungschefin Giffey (SPD) und ihre Vize Jarasch (Grüne) beharken sich über die Zukunft der autofreien Friedrichstraße. Das erinnert an Wahlkampf.
Von Stefan Alberti

26.10.2022

Fahrradweg in der Mitte der Friedrichstraße

Koalitionsstreit um die Friedrichstraße

Gezerre um ein paar Monate

Kommentar von Anna Klöpper
Die Regierende Giffey (SPD) will schnell wieder Autos auf der Friedrichstraße sehen. Jetzt kommt es auf die grüne Verkehrssenatorin an.

26.10.2022

Das Bild zeigt Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD).

Corona entzweit Berliner Senat

Maske ja, aber nicht als Pflicht

Die rot-grün-rote Landesregierung mag das Maskentragen nur empfehlen. Auch Brandenburgs Regierung entscheidet sich gegen eine Pflicht.
Von Stefan Alberti

25.10.2022

Das Mahnmal

Energieverbrauch von Denkmälern

Giffeys ewige Flamme der Ignoranz

Kommentar von Marie Frank
Auf Wunsch der Regierenden lodert die „Ewige Flamme“ wieder. Dabei ist das Mahnmal für die deutschen Heimatvertriebenen ein unnötiger Energiefresser.

12.10.2022

Franziska Giffey, Alexander Slotty, Sabine Busse und neue Lehrer:innen mit ihren Ernennungsurkunden

Leh­rer:­in­nen­man­gel in Berlin

Eile bei der Verbeamtung

Die Bildungsverwaltung will, dass Lehrkräfte bis 52 Jahre noch Beamte werden können. Ob das Gesetz beschlossen werden kann, ist noch unklar.
Von Anna Klöpper

13.10.2022

Das Bild zeigt Regierungchefin Franziska Giffey (SPD) und weitere Landespolitiker aus Berlin und Brandenburg.

Finanzierung des Entlastungspakets

„Wir gehen auf Nummer sicher“

Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will den Nachtragshaushalt noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil zur Pannenwahl von 2021 beschließen lassen.
Von Stefan Alberti

11.10.2022

Mehrere Menschen stehen um ein Städtemodell

Berlin und Brandenburg

Harmonie, zur Schau gestellt

Die Kabinette von Berlin und Brandenburg treffen sich zum ersten Mal nach dem Streit ums ÖPNV-Ticket. Angeblich ist jetzt alles wieder gut.
Von Stefan Alberti

11.10.2022

Das Foto zeigt Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne).

Wahlwiederholung im Februar

Das wird eine Zerreißprobe

Kommentar von Stefan Alberti
Rot-Grün-Rot beteuert, sich in der Krise nicht durch Wahlkampf zu blockieren. Ob das geht, ist sehr zweifelhaft – vor allem für Bettina Jarasch.

8.10.2022

Das Foto zeigt den Temperaturregler einer Heizung.

Senatssitzung

Voll Energie voraus?

Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November stehen.
Von Stefan Alberti

4.10.2022

Wähler in der Wahlkabine, es sind nur seine Beine zu sehen

Pannen-Wahl in Berlin 2021

Ampel für Wiederholung

Die Ampelkoalition hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in rund 300 Berliner Stimmbezirken für notwendig. Diese beziehe sich nur auf Zweitstimmen.

4.10.2022

Franzsika Giffey lächelt in die Kamera. Sie hebt eine Auenbraue.

Giffey, Italien und der Doppelwumms

Franzi im Unglück

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Berlins Regierende irrlichtert. Friedrich Merz’ Kuraufenthalt im Sanatorium Blackrock scheint durch. Und, Achtung: Geldgewitter!

3.10.2022

Hand hält Schild in Form einer großen Fahrkarte mit Aufdruck

29-Euro-Ticket in Berlin

Eine ziemlich wacklige Brücke

Kommentar von Claudius Prößer
Von wegen zielgerichtete Hilfen: Vor dem Erwerb des neuen Billig-Abos tun sich zahlreiche Hürden auf. Vielen dürften die zu hoch sein.

1.10.2022

Das Bild zeigt im Vordergrund unscharf Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), im Hintergrund scharf Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne).

Berlin vor Wahlwiederholung

Wie soll das weitergehen?

Nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts ist fraglich, wie ein Senat im Wahlkampfmodus die Krise meistern soll. Geisel will Senator bleiben.
Von Stefan Alberti und Bert Schulz

29.9.2022

Das Bild zählt eine Auszählung bei der Abgeordnetenhauswahl 2021

Wahl auf Landes- und Bezirksebene

Wahlen II: Jetzt erst recht

Landesverfassungsgericht peilt in erster Bewertung komplette Wiederholung der Wahl von 2021 an. Senat will Überprüfung am Bundesverfassungsgericht.
Von Stefan Alberti

28.9.2022

Das Bild zeigt die Fassade eines mindestens sechsgeschossigen Häuserblocks mit Balkonen.

Kein Rauswurf wegen Energiekosten

Schutz für 360.000 Wohnungen

Der Senat beschließt ein Kündigungsmoratorium für landeseigene Wohnungsgesellschaften. Giffey drängt auch private Vermieter zu einer solchen Zusage.
Von Stefan Alberti

27.9.2022

Franziska Giffey vor einem Oltimer-Automobil

SPD in Umfrage auf Abwärtskurs

In Versuchung geführt

Kommentar von Bert Schulz
Ein Jahr nach der Wahl sind die regierenden Sozialdemokraten in Berlin nur drittstärkste Kraft. Das stellt sie in der Krise auf eine harte Probe.

24.9.2022

Entlastungspaket für Berlin

Taktische Unschärfe

Kommentar von Anna Klöpper
Das Entlastungspaket der Koalition bleibt in den Details unkonkret. Frustrierend – aber richtig, wenn man den Bund unter Druck setzen will.

24.9.2022

Das Bild zeigt die Front eines Wohnungsblocks, in dem einige wenige Fenster erleuchtet sind.

Kampf der Energiekrise

Ohne Dunkeltuten

Mit einem bundesweiten Energiedeckel will der Senat Entlastung in der Krise schaffen. Auch ein Kündigungsmoratorium soll kommen.
Von Stefan Alberti

20.9.2022

Menschen stehen auf einem Bahnsteig der S-Bahn

Entlastungspaket für Ber­li­ne­r*in­nen

Senat hilft mit 1,5 Milliarden Euro

Rot-Grün-Rot erhöht die Hilfsgelder. Mie­te­r*in­nen sollen geschützt, Firmen unterstützt werden. Dafür müsse der Bund die Schuldenbremse aussetzen.
Von Anna Klöpper

19.9.2022

Investitionen in Berlins kaputte Schulen

Hoffnung auf weniger Stillstand

Kommentar von Anna Klöpper
Der Schulbau wird mit einer Rekordsumme in der Investitionsplanung bedacht. Aber macht das viele Geld die zähe Schulbauoffensive auch schneller?

17.9.2022