Die Landtagsfraktionen geben Steuergelder oft für fragwürdige Zwecke aus. Die Landesrechnungshöfe fordern Millionen Euro zurück.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit 32:169 Stimmen wurde Monika Pieper abgelehnt und sieht die Piraten zur Fraktion zweiter Klasse degradiert. Doch hatten sie vor der Wahl eine Absprache ignoriert.
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Typ: Bericht
Eine „Wutrede“ von Parteichef Christian Lindner wird zum Internet-Hit. Das Video kommt an, weil Schwarz-Rot nach eineinhalb Jahren langweilig wird.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Der Kieler Landtag debattiert über Politikverdrossenheit und darüber, das Wahlrecht zu ändern. Einig wurden sich die Abgeordneten aber nicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Linke und Grüne fordern den Rückzug des Rechtsaußen-Abgeordneten der AfD, Detlev Spangenberg. Die Partei lehnt das ab, Spangenberg auch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Den Posten als Vize des NRW-Landtags ist Daniel Düngel wegen unbezahlter Rechnungen los. Weil er teils bezahlt hat, wird seine Immunität nicht aufgehoben.
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Typ: Bericht
Die Piraten kleiden sich im Landtag mit durchsichtigen Westen, um Transparenz bei Nebeneinkünften anzumahnen. Das gefällt nicht allen.
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Typ: Bericht
Ob sich sächsische Justizbeamte im Bordell erpressbar machten, bleibt unaufgeklärt. Die Staatsanwaltschaft hat alles darangesetzt, sie zu entlasten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Pirat und Jurist Patrick Breyer hat Polizistendaten ins Netz gestellt und erkennbar gelassen. Die anderen Fraktionen in Kiel reagierten mit scharfer Kritik.
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Typ: Bericht
80 Teilnehmern einer NPD-Demo wurde Zuflucht im sächsischen Parlament gewährt. Die Polizei fühlt sich nicht verantwortlich. Die Oppositionsfraktionen sind empört.
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Typ: Bericht
Nach einer Nazi-Kundegebung in Sachsens Landeshauptstadt eskortiert die Polizei Rechte ins Landtagsgebäude. Politiker sind empört.
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Typ: Bericht
Während einer NSU-Gedenkdebatte im Schweriner Landtag standen NPDler auf und schwatzten in der Ecke. Dafür wurden sie jetzt zurecht gemaßregelt.
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Typ: Bericht
Das Parlament in Baden-Württemberg diskutiert, wie viel sexuelle Vielfalt in den Bildungsplan darf. Die Grünen kritisieren die Debatte als unsachlich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Wiesbadener Landtag wurde Volker Bouffier zum Ministerpräsidenten gewählt. Allerdings verlief die Abstimmung nicht ohne Komplikationen.
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Typ: Bericht
Schleswig-Holsteins Verfassungsgericht bestätigt die Sonderrolle des Südschleswigschen Wählerverbandes, rügt aber eine „Überkompensation“.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Verwandtenaffäre hat das Ansehen des bayerischen Landtags deutlich beschädigt. Nun wird das Abgeordnetengesetz drastisch verschärft.
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Typ: Bericht
Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, will die Vetternwirtschaft im bayerischen Landtag aufklären. Die CSU will das nicht so gerne.
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Typ: Bericht
Georg Schmid verlässt die Politik. Von seinem Amt als Chef der CSU-Landtagsfraktion war er schon zurückgetreten, weil er seine Frau als Sekretärin beschäftigt hatte.
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Typ: Bericht
Ein Passauer Jurist wollte den Datenabgleich zur Erfassung der Beitragszahler von ARD und ZDF kippen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies den Eilantrag zurück.
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Typ: Bericht
Ab dem heutigen Dienstag wollen SPD und Grüne regieren – mit nur einer Stimme Mehrheit. Raum für Streit gibt es bereits: Zum Beispiel beim Thema Gorleben.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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