Gläubigeraffäre um Piratenpolitiker

Düngel soll Immunität behalten

Den Posten als Vize des NRW-Landtags ist Daniel Düngel wegen unbezahlter Rechnungen los. Weil er teils bezahlt hat, wird seine Immunität nicht aufgehoben.

Hatte sechs Haftbefehle am Hals: Daniel Düngel. Bild: dpa

DÜSSELDORF dpa | Das Oberhausener Amtsgericht zieht seinen Antrag zurück, die Immunität des Piraten-Abgeordneten Daniel Düngel aufzuheben. Der wegen seiner Gläubiger-Affäre unter Druck geratene ehemalige Vizepräsident des NRW-Landtags habe seine Schulden in mindestens vier von sechs Fällen bezahlt, sagte Amtsgerichtsdirektor Joachim Busch der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch.

Gegen Düngel bestanden sechs Haftbefehle, in zwei Fällen sei deren Vollstreckung beantragt worden. Diese beiden Verfahren sollten im weiteren Tagesverlauf Gegenstand im Rechtsausschuss des Landtags sein. Ob es dabei bleibt, war zunächst unklar.

Düngel habe am Dienstag in vier Fällen die Forderungen der Gläubiger beglichen, das habe der Gerichtsvollzieher bestätigt, sagte Busch. Über die zwei anderen Verfahren habe er zwar keine Kenntnis, es sei aber durchaus möglich, dass der Politiker das Geld direkt an die Gläubiger gezahlt habe. „Ich ziehe meinen Antrag auf Aufhebung der Immunität zurück“, kündigte Busch an.

Der 38-jährige Abgeordnete hatte am Vorabend mitgeteilt, er habe alle Forderungen beglichen. „Damit sind die in diesem Zusammenhang bestehenden Haftbefehle hinfällig.“ Wird die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten geprüft, so gibt der Rechtsausschuss zunächst eine Empfehlung, das Parlament entscheidet dann.

Reaktion auf Vorwürfe

Düngel war nach Druck in der Öffentlichkeit und auch aus seiner eigenen Fraktion Mitte August als Vizepräsident des Düsseldorfer Landtags zurückgetreten. Landtagspräsidentin Carina Gödecke hatte ihn zuvor aufgefordert, die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen „entsprechende Konsequenzen zu ziehen.“ Um welche Summen es geht, ist unklar. Auch Gerichtsdirektor Busch sagte, zu Beträgen oder Gläubigern könne er sich nicht äußern.

Als Landtagsabgeordneter erhält Düngel monatliche Grundbezüge von 8.612 Euro sowie 2.114 Euro Altersvorsorge. Als stellvertretender Landtagspräsident hatte er zudem rund 2.681 Euro Zulage bezogen.

Strafanzeige nach Demonstration

Düngel ist auch unter Druck geraten, weil die Polizei gegen ihn und Fraktionskollegin Birgit Rydlewski Strafanzeige erstattet hat. Die beiden hatten eine Demonstration in Dortmund angemeldet, bei der es zu Krawallen kam, 14 Polizeibeamte wurden verletzt.

Auf der gesamten Piratenfraktion lastet auch der Fund einer Spionage-Software. Diese war auf dem Rechner eines Piraten-Mitarbeiters im Landtag entdeckt worden. Sie ermöglicht ein Ausspionieren von Passwörtern anderer Benutzer. Das Landeskriminalamt hat Untersuchungen aufgenommen. Der Ältestenrat des Landtags wollte sich am Mittwoch mit dem Fall befassen. Medienberichten zufolge muss die gesamte Fraktionsspitze Rede und Antwort stehen.

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