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Die Grünen fordern, „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu entfernen, nicht alle sind einverstanden. Beschämend, dass wir darüber debattieren müssen.
12.6.2020
Die Meinungsfreiheit gilt für harmlose wie auch für gefährliche Positionen. Wer aber Lügen als Tatsachen hinstellt, kann sich nicht auf sie berufen.
23.5.2020
Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken lehnte die Bundeswehr mehrere Corona-Hilfseinsätze ab. Dafür gibt es sogar Lob von der Linken.
6.5.2020
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Demo verboten, obwohl das Verwaltungsgericht sie zunächst zuließ. Aktivist*innen wollen nicht aufgeben.
17.4.2020
Coronaverordnungen schränken politischen Protest ein. Auf die Gelegenheit, Versammlungen ganz zu verbieten, scheinen einige nur gewartet zu haben.
6.4.2020
Die Bundesregierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Rechtsprofessorin Friederike Wapler hält das für eine eher ärgerliche Idee.
27.1.2020
Organmangel wird durch das neue Transplantationsgesetz nicht behoben. Die Gleichsetzung der Diagnose „hirntot“ mit dem Tod rührt an die Verfassung.
9.1.2020
Die Vorschläge der niedersächsischen SPD für ein Paritätsgesetz werden dank der mutlosen CDU wohl nur Vorschläge bleiben. Wie schade.
Finanzminister Olaf Scholz will klamme Gemeinden entlasten. Das Problem dabei: Die Finanzverfassung lässt sie noch ärmer werden.
23.12.2019
Zehn Jahre schreiben für die taz: Unser Autor blickt zurück auf seine Zeit als Schöpfer der Kolumne „Gott und die Welt“.
5.12.2019
Das Land Berlin will Wohnungsmieten auf fünf Jahre einfrieren. Experten des Bundesinnenministeriums meinen jetzt: Der Plan verstößt gegen das Grundgesetz.
18.11.2019
Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.
11.10.2019
Der Regierungsberater Christian Calliess warnt vor Klima-Symbolpolitik. Er plädiert für ein Klimagesetz und scharfe Kontrollen durch Gerichte.
27.9.2019
Für die anstehende Reform brauchen Union und SPD die Zustimmung der Opposition. Sie setzen dabei auf die Last des fehlenden Geldes.
26.6.2019
Alle gratulierten dem Grundgesetz zum 70. Geburtstag, nur Rainer Kühne nicht. Er sammelt alles zur Verfassung. Dabei fällt ihm auf: Es ginge besser.
15.6.2019
Das Grundgesetz garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Innensenator findet Abschiebungen aus Wohnungen und Heimen trotzdem richtig.
9.6.2019
Die Berliner Polizei holt Menschen zur Abschiebung aus deren Wohnungen – und verstößt dabei offenbar gewohnheitsmäßig gegen Recht und Gesetz.
26.5.2019
2016 war er Ziel eines Brandanschlags. Nun steht Michel Abdollahis „Schwamm“ wieder in Hamburg – und wurde prompt Ziel von Vandalismus.
24.5.2019
Allen wochenlangen Feierlichkeiten auf deutschem Boden zum Trotze: Siebzig Jahre altes Grundgesetz sind jetzt aber doch mal genug!
Freiheit, Demokratie und Sicherheit sind, trotz 70 Jahre Grundgesetz, keine Selbstverständlichkeit. Auch die Toleranz muss verteidigt werden.
23.5.2019
