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Porträt Sigmar Gabriel

Neues Gesetz zum Rüstungsexport

Mal wieder später als versprochen

Das Wirtschaftsministerium macht Vorschläge für strenge Gesetze erst nach der Wahl. Jetzt gibt es nicht mal den Abschlussbericht der Experten.
Von Tobias Schulze

6.6.2017

Angela Merkel lacht, neben ihr steht ein Mann mit traditioneller Kopfbedeckung

Angela Merkel in Saudi-Arabien

Bundeswehr soll Militär ausbilden

Saudi-Arabiens Militärkampagne im Jemen wird international kritisiert. Nun soll die Bundeswehr saudische Militärs ausbilden.

1.5.2017

Flugzeuge im Formationsflug mit farbigen Kondensstreifen

Deutsche Rüstungsexporte in die VAE

Patronen ins Krisengebiet

Die Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate. Das Land ist am Krieg im Jemen beteiligt.
Von Tobias Schulze

12.4.2017

Merkel, Gauck, Gabriel

Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Zum Abschied zwei Boote für Riad

Am letzten Tag als Wirtschaftsminister meldete Sigmar Gabriel dem Bundestag neue Rüstungsexporte. Wieder gehen zwei Schiffe nach Saudi-Arabien.
Von Tobias Schulze

30.1.2017

9 mm-Munition steht nebeneinander

Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

Sogar Schwarz-Gelb hatte weniger

Auf diese Statistik hätte Sigmar Gabriel gerne verzichtet: 2016 erreichten die Exportgenehmigungen den zweithöchsten je gemessenen Wert.
Von Tobias Schulze

20.1.2017

Der saudische König

Militärkooperation mit Saudi-Arabien

Bundeswehr soll Offiziere schulen

Von der Leyen muss in Saudi-Arabien taktieren: Das Land ist wichtiger Partner im Anti-IS-Kampf. Trotzdem ist eine militärische Kooperation heikel.

8.12.2016

Ursula von der Leyen steht vor Kämpfern der kurdischen Peschmerga

Kommentar gestiegene Rüstungsexporte

Ohne Munition gegen den IS? Absurd!

Kommentar von Tobias Schulze
Steigende Waffenexporte lassen sich nicht beschönigen. Oder doch? Wenn der Westen den IS nicht selbst bekämpfen will, müssen es andere tun.

26.10.2016

Panzer auf Übungsplatz

Gremium im Wirtschaftsministerium

Geheimsache Rüstungsexport

Eine Regierungskommission berät über ein neues Rüstungsexportrecht. Dass sie einen Abschlussbericht veröffentlicht, ist aber nicht vorgesehen.
Von Tobias Schulze

18.10.2016

Ein Panzer feuert ab

Gremium zum Waffenexport

Gabriel lässt sich Zeit

Der Wirtschaftsminister setzt eine Kommission ein, die über das Rüstungsexportrecht berät. Kann sie bis zur Bundestagswahl Ergebnisse liefern?
Von Tobias Schulze

7.9.2016

bin Salman sitzt mit Soldaten beim Picknich

Minister reisen nach Berlin

Merkel lädt Saudis ein

Die Kanzlerin pflegt ihre Beziehungen zum Regime in Riad. Zwei Regierungsmitglieder kommen nach Deutschland. Wegen Waffengeschäften?
Von Tobias Schulze

15.7.2016

Sigmar Gabriel hält die Hand an das Kanonenrohr eines Panzers

Rüstungsexporte aus Deutschland

Sie schießen aus allen Rohren

Deutschlands Waffenlieferungen haben ein Rekordhoch erreicht. Die Linke und die Grünen fordern eine Verschärfung der Rüstungskontrolle.
Von Tobias Schulze

8.7.2016

Das U-Boot „Rahav“ der israelischen Marine fährt bei Rendsburg durch den Nord-Ostsee-Kanal.

Bericht zu Rüstungsexporten

Waffen auch für Krisengebiete

Das Bundeskabinett beschließt den Bericht über Rüstungsexporte. Die Exporte haben sich 2015 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt.

6.7.2016

Sigmar Gabriel steht vor einem Mikrofon

Gabriel und Rüstungsexportkontrollen

Einige Fragen, keine Antworten

Eilig lud Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer Pressekonferenz über Rüstungskontrollen. Dann wurde diese kurzfristig abgesagt.
Von Pascal Beucker

9.3.2016

Sigmar Gabriel hält ein Brille in der Hand

Rüstungsbilanz der Regierung

Gabriels härteste Waffen

Der Wirtschaftsminister gibt Auskunft zum Thema Rüstungsexporte. Und verkündet einen fragwürdigen Rekord.
Von Tobias Schulze

19.2.2016

Ein Kampfpanzer fährt über den Übungsplatz

Symposium der Rüstungslobby

Keine Panzer für die Saudis

Rüstungsexperten erwarten weniger Geschäfte mit Drittländern wie den Golfstaaten. Sigmar Gabriel kündigt ein Exportgesetz an.
Von Tobias Schulze

21.1.2016

Rufende Demonstrantin vor Fahnenmeer im Nachthimmel von Rabat

Deutsche Beziehungen zu Nordafrika

Algerische Panzertechniker dürfen rein

Abschiebungen stocken, Minister drohen mit Geldentzug. Dabei sind Wirtschaftsbeziehungen mit Algerien und Marokko für Deutschland wichtig.
Von Dominic Johnson

20.1.2016

Panzer

Der Waffenhandel brummt

Intransparente Geschäfte

Die Bremer Häfen verdienen an wachsenden Rüstungsexporten. Die Linkspartei will das ändern, doch selbst die Grünen wollen erst einmal abwarten.
Von Jan Zier

4.1.2016

Korruption in Verwaltung und Wirtschaft

„Keine X-Euro-Grenze“

Der Leiter der Zentralen Antikorruptionsstelle Bremens erklärt die Schwelle, hinter der gut gemeinte Geschenke unter den „Anschein der Bestechlichkeit“ fallen.
Interview von Klaus Wolschner

11.10.2015

Protest gegen das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr

Deutsche Waffenexporte

Soldaten helfen beim Verkauf

Deutsche Soldaten helfen offenbar beim Rüstungsexport, berichtet die „Zeit“. Mehr als 130 Soldaten wurden abgestellt, um Konzerne zu unterstützen.

19.8.2015

Sigmar Gabriel im Porträt

Waffenexporte stark gestiegen

„Völlig außer Kontrolle“

Im ersten Halbjahr 2015 wurden bereits so viele Rüstungsexporte genehmigt wie im gesamten vergangenen Jahr. Die Opposition ist empört.

8.8.2015