SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen Schritt.
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Typ: Bericht
Ampel-Politiker fordern eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dabei sieht auch das Grundgesetz Einschränkungen vor.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In den Hochwassergebieten steigen die Pegel weiter. SPD-Politiker*innen fordern, die Schuldenbremse wegen der Kosten für die Katastrophe auszusetzen.
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Typ: Bericht
Griechenlands Ex-Finanzminister Euklid Tsakalotos lässt an seinem verstorbenen früheren Amtskollegen Wolfgang Schäuble kein gutes Haar.
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Typ: Bericht
Staatsschulden haben in Deutschland zu Unrecht einen schlechten Ruf. Sparen kann für eine Volkswirtschaft gefährlich sein.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Staaten, die sich vor Schulden scheuen, haben am Ende nicht mehr Geld in der Kasse. Das Gegenteil ist der Fall: Investitionen werden Steuereinnahmen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Eurostaaten müssen künftig noch mehr tun, um die Schulden zu begrenzen. Besonders harte Sparkurse gelten für hoch verschuldete EU-Staaten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU-Finanzminister einigten sich auf neue Defizitregeln. Kritik kommt von europäischen Gewerkschaften und den Grünen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Finanzminister Lindner plant für 2024 eine Teilreform der Schuldenbremse. Damit soll sich die Verschuldung an Konjunkturschwankungen anpasst lassen.
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Typ: Bericht
In Brüssel gehen Gewerkschafter aus verschiedenen Ländern gemeinsam auf die Straße. Sie protestieren gegen die geplanten neuen EU-Schuldenregeln.
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Typ: Bericht
Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise, ein Spitzengespräch wird in der Nacht zu Montag ergebnislos vertagt. Die FDP sieht keine Eile.
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Typ: Bericht
Die Sozialdemokraten stärken der Parteiführung und Olaf Scholz den Rücken. Sie geben dem Kanzler aber auch Hausaufgaben mit.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Auf dem Parteitag fordert der SPD-Vorstand vom Kanzler, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Ein Ja der Delegierten für den Antrag gilt als sicher.
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Typ: Bericht
Wird die Haushaltskrise nicht schnell beendet, drohe eine Rezession, sagt der Ökonom Marcel Fratzscher. Auch die EU ringt um eine Reform der Schuldenbremse.
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Typ: Bericht
Sachverständige geben der Bundesregierung beim Nachtragshaushalt Schützenhilfe. Die Schuldenbremse dürfte dennoch zunehmend in der Kritik stehen.
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Typ: Kommentar
Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der CDU-Finanzpolitiker Christian Goiny über Gestaltungsmöglichkeiten durch Haushaltspolitik und Sondervermögen für Investitionen trotz Schuldenbremse.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Die nächsten Wochen werden stressreich für die Ampelkoalition. Ein Kompromiss über den Haushalt verlangt von SPD, FDP und Grünen klare Zugeständnisse.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
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