Der Grüne Winfried Kretschmann ist weitere fünf Jahre Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Zuvor hatte er Kanzlerin Merkels Asylpolitik kritisiert.
Die Zahl der Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien ist gesunken. Das Bundesamt nennt das geplante Gesetz zu sicheren Herkunftstaaten als Grund.
Zäune um die EU und bewaffnete Bewachung: Boris Palmer schießt mal wieder quer und will, dass die Grünen die Maghreb-Länder als sichere Herkunftsländer anerkennen.
Vier von fünf Deutschen sind der Meinung, dass die Regierung die Flüchtlingssituation nicht im Griff hat. Zwei Drittel sprechen sich für eine Obergrenze aus.
Nach langem Streit steht das Asylpaket II, das den Familiennachzug beschränkt. Die Koalition lobt sich selbst, die Grünen finden das alles „sehr bedauerlich“.
