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Diese Woche werden wohl wieder AfDler bei Wahlen im Bundestag durchfallen. SPD und Grüne streiten derweil um Vorsitz in Geheimdienstkontrollgremium.
10.1.2022
Hamburg beschäftigt eine private Security-Firma, deren Mitarbeiter*innen martialisch auftreten und ein bei US-Rechten beliebtes Symbol nutzen.
7.4.2021
Islamistische Terroristen planen einen Anschlag in Deutschland. Vor diesem Hintergrund spielt Ute-Christine Krupps Roman „Punktlandung“.
17.3.2021
In München steht der Attentäter von Waldkraiburg vor Gericht. Muharrem D. ist geständig, aber – so sagen seine Anwälte – psychisch krank.
2.3.2021
In Hannover geht der Streit um Überwachungskameras weiter. Die Polizei bringt neue Hinweisschilder an – auch dort, wo es gar keine Kameras gibt.
2.2.2021
Der Senat finanziert zwei neue Forschungsinstitute der Fraunhofer-Gesellschaft in Berlin: für innere Sicherheit und Impfstoffe.
Hamburgs CDU möchte Bodycams für alle Polizist:innen – auch weil die sich immer mehr Aggressionen ausgesetzt sähen.
12.1.2021
Die Grünen verschärfen die Tonart gegenüber Gefährdern. Einem Strategiepapier zufolge sollen diese konsequent inhaftiert und abgeschoben werden.
9.11.2020
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der Kriminologe Thomas Feltes und Kriminalhauptkommissar Sebastian Fiedler diskutieren über Rechtsextremismus.
13.10.2020
Zuletzt häuften sich rechtsextreme Vorfälle in der Polizei. SPD-Chefin Saskia Esken fordert eine entschlossene Gegenwehr und eine neue Polizeikultur.
8.3.2020
Die Chefs von BKA und Verfassungsschutz versprechen mehr Härte gegen Rechtsextreme. Doch der Einsatz versprochener Maßnahmen zieht sich.
5.2.2020
Der Ex-KSK-Soldat André S. muss 120 Tagessätze zahlen. Das Amtsgericht Böblingen verurteile ihn wegen illegalen Besitzes von Sprengkörpern.
3.2.2020
Erst sorgen Berichte über das Gesichtserkennungssystem Clearview für Aufregung. Nun streicht Seehofer Pläne für den automatisierten Bild-Abgleich.
24.1.2020
Erstmals legt das LKA ein „Lagebild Organisierte Kriminalität“ für Berlin vor. Beim Thema Clankriminalität aber wird es schwammig.
11.12.2019
Verfassungsfeindlich, nationalsozialistisch und aggressiv-kämpferisch: Bremen verbietet den Verein „Phalanx 18“ und durchsucht Wohnungen.
20.11.2019
Zwei Frauen, die im „Kalifat“ gelebt haben, sollen am Freitag aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden. Haftbefehle gibt es nicht.
14.11.2019
Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein legt einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor und rühmt sich, Bürgerrechte gewahrt zu haben.
6.11.2019
Nach dem Anschlag von Halle ermittelten Journalisten schneller als die Behörden. Sind die hilflos oder ignorant, wenn es um rechten Terror geht?
16.10.2019
Nachdem die CDU in zwei Hamburger Bezirken mit den Grünen paktiert hat, wirft sie ihnen jetzt plötzlich vor, keine bürgerliche Partei zu sein.
27.9.2019
Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.
17.3.2019
