Städtische Gesellschaft erhält für 20 Jahre die Konzession. Damit ist der Volksentscheid vom Vorjahr zu einem Drittel umgesetzt. Gasnetz soll bald folgen
Der Volksentscheid über die Energieversorgung in Berlin scheitert an 21.000 Stimmen. Der Senat wollte den Termin nicht mit der Bundestagswahl zusammenlegen.
Der EuGH weist eine Klage von Konzernen gegen die Niederlande zurück: Der Zugriff auf öffentliche Strom- und Gasnetze durch Privatinvestoren darf verboten werden.
Am 22. 9. entscheiden die HamburgerInnen auch über den Rückkauf der Energienetze: Damit erreicht der Trend zur Rekommunalisierung einen neuen Höhepunkt.
Offenbar will Rot-Schwarz den Energie-Volksentscheid erst für November anberaumen. Dabei wäre parallel zur Bundestagswahl eine hohe Beteiligung sicher.