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Der als Terrorhelfer angeklagte Carsten S. im NSU-Prozess in München

Verurteilter Waffenlieferant des NSU

Erste Haftstrafe verbüßt

Carsten S. wurde als Waffenlieferant des NSU-Trios verurteilt, packte als Einziger voll aus. Nun hat er seine Haftstrafe abgesessen.
Von Konrad Litschko

9.9.2020

Ein Plakat mit der Aufschrift

taz-Recherche zu Drohschreiben

Anruf vom „NSU 2.0“

Der „NSU 2.0“ war intensiver und früher aktiv als bislang bekannt. Der hauptverdächtige Polizist hat zur Wahl der AfD aufgerufen.
Von Christina Schmidt, Sebastian Erb, Dinah Riese, Luisa Kuhn und Konrad Litschko

4.9.2020

Menschen stehen mit einem Banner am hermannplatz

Rechte Anschlagsserie in Neukölln

Die Verdächtigen stehen vor Gericht

Am Montag beginnt der erste Prozess im Komplex um die rechte Anschlagsserie. Allerdings geht es nur um Sachbeschädigung und Nazi-Propaganda.
Von Plutonia Plarre

27.8.2020

En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen. D

Kampf gegen Rechts

Härtere Strafen für Rassismus

Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden.
Von Christian Rath

21.8.2020

Die blonde Margarete Koppers sitzt an einem Tisch und schaut aufmerksam

Rechte Anschlagsserie in Neukölln

Es rumort in der Staatsanwaltschaft

Nach der Versetzung zweier Staatsanwälte gibt es Kritik an Generalstaatsanwältin Koppers und Justizsenator Behrendt. Strafverteidiger widersprechen.
Von Gareth Joswig

11.8.2020

Gesundheitsversorgung in Gefängnissen

Krank im Knast

In deutschen Gefängnissen fehlt es an Geld, Personal und Medikamenten – mit teils dramatischen Folgen für die Häftlinge.
Von Torben Becker, Aiko Kempen und Sarah Ulrich

4.8.2020

Der Journalist Iwan Safronow hinter Gitterstäben.

Opposition in Russland

Vorwurf Landesverrat

Der Ex-Journalist und Mitarbeiter einer Raumfahrtbehörde Iwan Safronow soll Informationen an die Nato weiter gegeben haben. Nun wurde er angeklagt.
Von Klaus-Helge Donath

14.7.2020

Ein Transparent, auf dem neben einem Potrait

Blockaden im Fall Oury Jalloh

„Immer neue Tiefpunkte“

Sachsen-Anhalt hatte Gutachter beauftragt, Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh aufzuarbeiten. Doch die Verantwortlichen reden nicht.
Von Christian Jakob

10.7.2020

Portrait von Peter steudtner

Justiz in der Türkei

Freispruch für Steudtner

Ein Gericht spricht den deutschen Amnesty-Mitarbeiter sowie sechs weitere Angeklagte frei. Vier Aktivist*innen werden zu Haftstrafen verurteilt.
Von Jürgen Gottschlich

3.7.2020

Menschen mit Plakaten mit Portraits protestieren auf einer Straße.

Verschwundene Studenten in Mexiko

Festnahme ohne Aufklärung

Im Fall der 2016 in Iguala verschwundenen 43 Studenten wurde eine weitere Person verhaftet. Angehörige misstrauen dem offiziellen Tathergang.
Von Wolf-Dieter Vogel

30.6.2020

Menschen mitMundschutz bei einer Protestveranstaltung.

Justiz in Türkei

Nicht auf Erdogan-Linie

In türkischen Städten gehen Rechtsanwält*innen auf die Straße. Sie protestieren gegen einen Gesetzentwurf, der sie empfindlich schwächen würde.
Von Jürgen Gottschlich

30.6.2020

Wachturm hinter dem Stacheldraht eines Gefängnisses

Berlins Justizverwaltung zieht Bilanz

Corona leert die Knäste

Dank der Pandemie wird eine alte linke Forderung kurzzeitig umgesetzt: Haftstrafen wurden ausgesetzt, Häftlinge entlassen.
Von Bert Schulz

30.6.2020

Mann mit Gesichtmaske sitzt in Gerichtssaal

Verurteilung von Kirill Serebrennikow

Der Auftrag, Angst zu säen

Der Regisseur Kirill Serebrennikov wird zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt, in Moskau interpretiert man das als Drohung. Unterstützer protestieren.
Von Katja Kollmann

26.6.2020

Kirill Serebrennikov mit Maske winkt und Frauen freuen sich mit ihm

Urteil gegen russischen Regisseur

„Nur“ ein Bein im Knast

Kommentar von Klaus-Helge Donath
Kirill Serebrennikow wird wegen der Veruntreuung staatlicher Gelder zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das ist ein klarer Warnschuss.

26.6.2020

Rapper Gzuz mit Goldkette und Rolex filmt lachend einen Fotografen im Gericht

Prozess gegen Gangsta-Rapper Gzuz

Treffen sich drei Macker im Gericht

Versuch Nummer zwei: Zum Prozessauftakt im Februar war der Rapper Gzuz nicht erschienen. Diesmal kommt er – und zeigte den Richter an.
Von Katharina Schipkowski

23.6.2020

Ein Mann im Anzug

Selbstverwaltung der Justiz am Ende

Palamara will Namen nennen

Luca Palamara war der Strippenzieher in der italienischen Justiz. Nun hat man ihn wegen Korruption verjagt – aber der Sündenbock will er nicht sein.
Von Michael Braun

23.6.2020

Viktor Filinkow, einer der beiden Angeklagten,gefesselt und mit Mundschutz

Justiz in Russland

Straflager für Aktivisten

In St. Petersburg wurden zwei Männer mit linker Gesinnung wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung verurteilt. Die Beweislage ist dünn.
Von Klaus-Helge Donath

22.6.2020

Polizist*innen und Demonstrant*innen laufen im Dunkeln über eine Straße

G20-Elbchaussee-Prozess jetzt öffentlich

G20-Angeklagter klagt die Justiz an

Kurz vor seinem Abschluss ist der Elbchaussee-Prozess wieder öffentlich. Der Angeklagte Loic S. gibt eine Erklärung ab, die ihn nicht entlastet.
Von Katharina Schipkowski

17.6.2020

Thomas Sagebiel, Richter im Prozess zum Mord an Walter Lübcke, im Gerichtssaal

Befangenheitsantrag im Lübcke-Prozess

Richter unter Beschuss

Der Richter im Lübcke-Prozess appellierte an die Angeklagten, auszusagen. Dafür wird er nun von den Verteidigern attackiert.
Von Konrad Litschko

17.6.2020

Familie Lübcke im Oberlandesgericht Frankfurt

Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke

Der Rechtsstaat übernimmt

In Frankfurt hat der Prozess zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke begonnen. Die Angeklagten schweigen, ihre Anwälte attackieren.
Von Konrad Litschko

16.6.2020