Justiz in der Türkei: Freispruch für Steudtner
Ein Gericht spricht den deutschen Amnesty-Mitarbeiter sowie sechs weitere Angeklagte frei. Vier Aktivist*innen werden zu Haftstrafen verurteilt.
Peter Steudtner bei der Verleihung des Friedenspreises 2017 in der Berliner Gethsemanekirche Foto: Michael Kappeler/dpa
ISTANBUL taz | Im Prozess gegen elf Menschenrechtsaktivist*innen in der Türkei, darunter den Deutschen Peter Steudtner und den Schweden Ali Gharavi, sind am Freitagnachmittag sieben Angeklagte freigesprochen und vier verurteilt worden.
Mit sechs Jahren Haft wurde der Ehrenvorsitzende von Amnesty Türkei, Taner Kilic, am härtesten verurteilt. Ihm wirft das Istanbuler Gericht Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor. Drei weitere Menschenrechtsaktivist*innen, Idil Eser, Özlem Dalkiran und Günal Kursun verurteilte das Gericht wegen Terrorpropaganda zu einem Jahr und 13 Monaten Gefängnis.
Zehn Menschenrechtsaktivist*nnen waren im Juli 2017 im Anschluss an ein Seminar auf einer der Prinzeninseln bei Istanbul festgenommen worden. Steudtner und Gharavi waren zu dem Seminar als internationale Trainer eingeladen gewesen.
Ein Dolmetscher bei der Veranstaltung hatte die Teilnehmer*nnen anschließend bei der Polizei als Terroristen denunziert. Taner Kilic saß damals bereits in Izmir in U-Haft, weil er angeblich Mitglied der Gülen-Organisation sei, die für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht wird.
Ernste Maßnahmen angedroht
Die Festnahme und Inhaftierung von Peter Steudtner hatten im Juli 2017 im deutsch-türkischen Verhältnis das Fass zum überlaufen gebracht. Im Februar 2017 war bereits der Welt-Korrespondent Deniz Yücel in U-Haft gesteckt worden, andere deutsche Korrespondenten wurden bedroht und verließen die Türkei.
Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel drohte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erstmals mit ernsthaften Maßnahmen, wie einer Beschränkung von Bundesbürgschaften für Türkei-Geschäfte, einer Reisewarnung für deutsche Touristen und der Verweigerung von Gesprächen über die Ausweitung der Zollunion.
Hinter den Kulissen wurde der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeschaltet, der bis heute einen guten Draht zu Erdogan hat. Alles zusammen zeigte seine Wirkung.
Der Beginn des Prozesses wurde – anders bei als bei Deniz Yücel – beschleunigt und fand bereits im Oktober statt. Alle zehn angeklagten Menschenrechtsaktivisten wurden aus der U-Haft entlassen und die beiden Ausländer Steudtner und Gharavi durften das Land verlassen.
Entspannungssignale an Ankara
Obwohl Deniz Yücel nach wie vor in Haft saß, sandte Gabriel daraufhin wieder Entspannungssignale nach Ankara und lud seinen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zu einem Besuch nach Goslar ein.
Im Februar 2018, nach mehr als einem Jahr Untersuchungshaft, waren die Verhandlungen hinter den Kulissen dann auch für Deniz Yücel erfolgreich. Sein Prozess wurde vorgezogen, er kam zum Prozessauftakt frei und musste das Land noch am selben Tag verlassen. Das Urteil gegen Yücel soll am 16. Juli fallen.
