Die französische Nationalversammlung hat erneut dafür gestimmt, Geldstrafen gegen Freier zu verhängen. Doch das Prostitutionsgesetz muss nochmals in den Senat.
Die Regierung will Rechtssicherheit für Anbieter von öffentlichem WLAN. Kritiker bemängeln eine schlampige Umsetzung, die auf Kosten der Anonymität gehe.
Die Einnahme leistungssteigernder Mittel wurde bisher nur mit Sperren sanktioniert – bald sollen sie strafbar werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Ein intensiverer Austausch zwischen VS-Behörden von Bund und Ländern soll Ermittungsfehler wie beim NSU verhindern. Die Auswahl von V-Leuten soll strenger werden.
25 Prozent sind arbeitslos, jeder zweite Jugendliche hat keinen Job. Griechenlands Regierung will mit einem Gesetz die Grundversorgung der Bevölkerung sichern.
