Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Menschen mit Assistenzhund haben im Alltag jede Menge Probleme, denn nicht überall dürfen ihre Tiere rein. Nun soll ein Gesetz helfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der abgeschwächte Entwurf für ein Klimagesetz sorgt für blanke Wut auf der Straße. Tatsächlich sind die jetzt erfolgten Änderungen nicht entscheidend.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Heimliches Fotografieren unter Röcke ist ein „visueller Einbruch in die Intimsphäre“. Das soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Gesetz soll Strukturhilfen für die Kohleregionen regeln. Kritiker bemängeln die kurze Frist für Stellungnahmen und die fehlende Verbindlichkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wer zu Lebzeiten nicht explizit widerspricht, soll automatisch zur potenziellen OrganspenderIn werden. Der Gesetzentwurf sorgt für Diskussion.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Wenn die geplante doppelte Widerspruchslösung kommt, könnte die Bereitschaft zur Organspende sogar sinken. Es braucht eine Freiheit zur Entscheidung.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Bericht
Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz bei Messengerdiensten mitlesen und Kinder überwachen kann. Die SPD geht auf die Barrikaden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Justizministerin will Regenbogeneltern gleichstellen. Kritik kommt von Betroffenen, die Opposition sieht den Vorstoß als Zwischenschritt.
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Typ: Bericht
Die Regierung beschließt, dass die Selbstverwaltung ein Konzept für den Zugang zu Behandlungen ausarbeiten soll. Auch ein neues Studienfach soll kommen.
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Typ: Bericht
ÄrztInnen und Opposition lehnen den §219a-Kompromiss ab. Sie kritisieren, dass nach wie vor keine Rechtssicherheit bestehe.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Zahl der Studierenden, die Bafög beziehen, ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Ein neues Gesetz soll das ändern – doch die Opposition hat daran Zweifel.
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Typ: Bericht
Trans*-Personen können nun persönliche Angaben auch ohne vorherigen chirurgischen Eingriff ändern lassen. Das entsprechende Gesetz aber fehlt noch immer.
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Typ: Bericht
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für neues Klagerecht der Verbraucherverbände beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe sieht sich ausgegrenzt.
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Typ: Bericht
Immer mehr SPD-Abgeordnete kritisieren den Umgang ihrer Partei mit 219a. Sie fordern nun, dass ohne Fraktionszwang über den Paragrafen entschieden wird.
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Typ: Bericht
US-Präsident Donald Trump unterstützt einen Gesetzentwurf, der die legale Einwanderung in die USA halbieren soll.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Managergehälter haben das menschliche Maß gesprengt. Die SPD will sie laut einem Gesetzentwurf wieder begrenzen – ein überfälliges Zeichen!
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Neue Vorschriften sollen helfen, Einweg- von Mehrwegflaschen zu unterscheiden. Umweltschützer kritisieren die Vorschläge.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Große Koalition legt einen Gesetzesentwurf zum Schmerzensgeld für Angehörige vor. Man fragt sich nur, warum es so lange gedauert hat.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Hinterbliebene haben bald Schmerzensgeld-Anspruch, falls ein Angehöriger durch Verschulden eines anderen getötet wird. Zahlen soll der Verursacher.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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