Es ist zwar kein Urteil, aber vielleicht eine Einschätzung mit Folgen: Vermieter würden durch die Mietpreisbremse ungleich behandelt, sagt das Gericht.
Laut einer Studie zahlen Mieter regelmäßig weitaus mehr für ihre neue Wohnung, als vorgeschrieben ist. Der Mieterverein fordert gesetzliche Verschärfungen.
Einen Automatismus nach Anschlägen, Gesetze zu verändern, dürfe es nicht geben. Justizminister Maas über SPD-Sicherheitspolitik und besseren Mieterschutz.
