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Ausgerechnet ein Vertrauter von Ungarns homofeindlichen Premier Orbán wurde bei einer schwulen Sexparty erwischt. József Szájerer ist zurückgetreten.
2.12.2020
Der französische Ökonom Gabriel Zucman wird die neue Steuerbeobachtungsstelle der EU leiten. Sie soll Steuervermeidung dokumentieren.
30.11.2020
Auch Nationalisten wie Trump lehnen große Freihandelsabkommen meist ab. Das sollte Progressiven zu denken geben.
29.11.2020
Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto. Das Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch zurück.
26.11.2020
Ungarns Premier Viktor Orbán deutet die Möglichkeit eines Kompromisses an. Doch der Verdacht liegt nahe, dass er damit nur Zeit gewinnen will.
20.11.2020
Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe.
19.11.2020
Der Streit um die Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatsprinzipien eskaliert. Ungarn und Polen legen ein Veto gegen die Corona-Aufbaufonds ein.
16.11.2020
Der Innenminister will im Kampf gegen Terror an die Kommunikation ran. Frankreich und Österreich drängen beim EU-Treffen auf hartes Durchgreifen.
13.11.2020
Bisher hat es in der EU bei der Zusammenarbeit gegen die Coronapandemie gehakt. Das soll sich jetzt ändern, sagt Gesundheitskommissarin Kyriakides.
11.11.2020
Die EU plant, die Verschlüsselung von Messenger-Diensten auszuhebeln, wie ein geleaktes Dokument zeigt. Bürgerrechtler:innen protestieren.
9.11.2020
Seit digitale Sicherheit demokratisiert wurde, versuchen Behörden die Privatsphäre auszuhebeln. Der Anschlag von Wien bietet Gelegenheit.
Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest: Der Ratsvorsitz und das EU-Parlament haben sich geeinigt, wie Verstöße geahndet werden könnten.
6.11.2020
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in illegale „Pushbacks“ Geflüchteter auf dem Meer involviert sein. Nun müssen Konsequenzen folgen.
27.10.2020
Seit auch das Europaparlament einem Kompromiss zur Agrarreform zugestimmt hat, hagelt es unter Klimaschützer:innen Kritik.
26.10.2020
Rund 280 Politiker*innen aus Europa und den USA wenden sich gegen Ägyptens Al-Sisi-Regime. Die Inhaftierung Andersgesinnter gefährde die Beziehungen.
21.10.2020
In Nordzypern wurde Erdoğans Stattthalter Tatar mit knapper Mehrheit gewählt. Für den Streit um die Öl- und Gasfunde verspricht das nichts Gutes.
19.10.2020
Abgeordnete werden dabei gefilmt, wie sie vermeintlich Kriminellen Hilfe beim Erlangen eines EU-Passes anbieten. Der Fall zieht weitere Kreise.
18.10.2020
Rund 100 Geflüchtete sind in Hannover gelandet. Die Schutzbedürftigen waren zuvor auf der Insel Lesbos und sollen nun in Deutschland verteilt werden.
16.10.2020
Die Linksfraktion hat 2016 Verfassungsklage gegen die Zustimmung des Bundestags zu Ceta erhoben. Am Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt.
13.10.2020
Die Bundesregierung wollte Hartz-IV für schutzbedürftige EU-BürgerInnen an die Zustimmung der Ausländerbehörde knüpfen. Der Bundestag lehnt das ab.
10.10.2020
