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Das Foto zeigt die Präsidentin des Landessrechnungshofs von Berlin, Karin Klingen

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

„Steuern Sie um!“

Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.
Von Stefan Alberti

21.3.2024

Zwei Männer in Anzügen sprechen mit einer Frau mit einem rosa Schal

Streit um Haushalt in Schleswig-Holstein

Opposition prüft Verfassungsklage

Weil die schwarz-grüne Regierung den Haushalt mit drei Notkrediten finanzieren will, prüfen SPD und FDP eine Verfassungsklage.
Von Esther Geißlinger

20.3.2024

Eine Frau bestaunt Gemüse aus nachhaltigem Anbau.

Ministerin über Entwicklungspolitik

„Arbeiten an Win-win-Situationen“

Bei der Entwicklungszusammenarbeit gehe es auch um geostrategische Interessen, sagt Svenja Schulze. Sie warnt vor dem steigenden Einfluss Russlands.
Interview von Anna Lehmann und Leila van Rinsum

19.3.2024

Eine Einbauküche in einer Berliner Wohnung.

Als meine Frau eine neue Küche wollte

Verpflegung für Fortgeschrittene

Kolumne Alles getürkt von Osman Engin
Eine neue Küche kostet richtig Geld. Meine Frau wollte trotzdem eine – und verfolgte damit einen besonders ausgefuchsten Plan.

6.3.2024

CDU-Politiker Friedrich Merz im Bundestag.

Union in der Haushaltsdebatte

Merz’ Spiel mit dem Verderben

Kommentar von Anna Lehmann
Der CDU-Chef torpediert die Ampel-Regierung mit neuen Frontalangriffen. Sein Ziel: Neuwahlen, aber für danach hat er keinen Plan. Das ist gefährlich.

2.2.2024

Unbelaubte Bäume und Windräder

Kosten der Energiewende

Klimaschutz gegen Schuldenbremse

Klimaschutz kostet Geld. Mögliche Konsequenzen: Höhere Abgaben oder mehr Staatsschulden, heißt es in einer neuen wissenschaftlichen Untersuchung.
Von Hannes Koch

31.1.2024

Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers.

SPD-Fraktionsklausur in Leipzig

Berlin muss noch mehr sparen

Finanzsenator Evers (CDU) malt bei der SPD ein desaströses Bild der Landesfinanzen. Bis 2026 sind nicht 2, sondern 5 bis 6 Milliarden zu streichen.
Von Stefan Alberti

26.1.2024

Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner

Folgen der Sparpolitik

Unheilvolle Verteilungskämpfe

Kommentar von Tobias Schulze
Der Haushalt der Ampel führt nicht nur zu Konflikten im Inland. Er schadet auch der Solidarität mit der Ukraine und Deutschlands Rolle in der Welt.

19.1.2024

Buchstabennudeln auf schwarzem Hintergrund.

Haushaltsloch und schwarze Null

Sparmaßnahmen in Schilda

Kolumne Schlagloch von Georg Seeßlen
Ein Riesenloch im Haushaltssäckel. Was tun? In Schilda sieht man sich zu buchstäblichen Einsparungen gezwungen. Im Dienste der schwarzen Null.

19.1.2024

Deutschlandfahnen auf Säcken mit Lebenmitteln werden angepackt von mehreren Männern

Bundestag berät über Haushalt

„Schockwellen in Afrika“

Entwicklungsorganisationen warnen vor den geplanten Kürzungen bei der Armuts- und Hungerbekämpfung. Die Folgen wären gravierend.
Von Anna Lehmann

17.1.2024

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht bei einem Pressestatement vor Beginn der Fraktionssitzungen im Bundestag

Hochwasserkosten

Weiter Diskussion um Schuldenbremse

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen Schritt.

4.1.2024

Ein Rechenschieber mit buten Kugeln.

Kürzungen beim Bürgergeld

Ein Rechenweg ins Ungewisse

Die Ampel-Koalition will durch neue Sanktionen Millionen einsparen. Der Selbsthilfeverein Tacheles zweifelt aber an den Zahlen der Regierung.
Von Tobias Schulze

3.1.2024

Der Spielplatz im Butendieker Gehölz in Niedersachsen steht unter Wasser

Schäden durch Hochwasser

Neue Debatte um Schuldenbremse

In den Hochwassergebieten steigen die Pegel weiter. SPD-Politiker*innen fordern, die Schuldenbremse wegen der Kosten für die Katastrophe auszusetzen.

3.1.2024

Viele gleichförmige Sparschweine von oben.

Kürzungen beim Bundeshaushalt

Jeder spart für sich allein

Die Bundesregierung gibt die Streichliste für den Haushalt 2024 raus. Harte Kürzungen stehen an. Aber die Sparpläne sind noch vage.
Von Anna Lehmann

20.12.2023

Markus Söder unter einem Kruzifix

Überall Streit

Zwei kläffende Milliardäre

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Während sich die Regierung im Haushalt einigt, streitet sich Söder mit dem Gendersternchen. Und Zuckerberg mit Musk.

17.12.2023

Ein gelber VW ID4 neben einer Aufladestation

Förderstopp für E-Autos

Umweltbonus ist Geschichte

Das Wirtschaftsministerium hat am Wochenende die Förderung von Elektroautos beendet. Setzen sie sich auch unter Marktbedingungen durch?
Von Bernward Janzing

17.12.2023

Traktoren auf der Landstraße im Dunkeln

Agrardiesel wird teurer

Die Bauern protestieren

Landwirte wollen am Montag gegen die Streichungen im Agrarbereich protestieren. Finanzminister Lindner signalisiert Gesprächsbereitschaft.

17.12.2023

Habeck, Scholz und Lindner mit bedrückten Mienen in der Seitenansicht

Die Haushaltseinigung und ihre Folgen

Steilvorlage für die AfD

Kommentar von Anna Lehmann
Das Ende des Haushaltsstreits mag die Ampel-Koalition kurzfristig stabilisieren. Doch die Populisten im Osten reiben sich jetzt schon die Hände.

16.12.2023

goldenes Stromkabel

Entscheidung über Bundeshaushalt

Einig unsozial

Kommentar von Jost Maurin
Die Erhöhung des CO₂-Preises ohne sozialen Ausgleich ist ungerecht. Die Ampel muss endlich Geringverdiener durch ein Klimageld entlasten.

15.12.2023

Essen wird an Obdachlose ausgegeben

Berliner Doppelhaushalt

Auf der Kürzungsliste

3,8 Milliarden sollen in den nächsten Haushaltsjahren eingespart werden. Wohlfahrtsverbände fürchten, dass Sozialprojekte die ersten Opfer sind.
Von Jonas Wahmkow

14.12.2023