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Bild von Bremens Leitendem Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn

Skandalöse Bamf-Ermittlungen in Bremen

„Das untergräbt das Vertrauen“

Die Chefin der Linksfraktion Sofia Leonidakis fordert politische Konsequenzen aus den skandalträchtigen Bamf-Ermittlungen. Die Senatorin sei gefragt.
Interview von Jan Zier

16.5.2021

Das Gebäude der Bremer Staatsanwaltschaft.

Nach dem Bamf-Skandal

Ermittlung gegen Staatsanwälte

Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit dabei.
Von Benno Schirrmeister

3.5.2021

Akten liegen auf einem Tisch im Landgericht Bremen.

Ermittlung gegen Bremer Staatsanwälte

Die Pflicht zum Geständnis

Kommentar von Benno Schirrmeister
Bremens Staatsanwaltschaft braucht neues Personal: Ihr Chef hat zugelassen und gefördert, dass sie während der Bamf-Ermittlungen Recht bricht.

3.5.2021

Die Angeklagte (verpixelt) unterhält sich mit ihren Verteidigern

Bremer Bamf-Prozess

Für Ulrike B.

Kolumne Geht's noch? von Benno Schirrmeister
Die Leiterin der Bremer Bamf-Stelle ist eine vorbildliche Beamtin. Dafür wurde sie diffamiert und kriminalisiert.

23.4.2021

Landgricht tagt im Konzerthaus Glocke in Bremen

Bremer Bamf-Prozess

Ulrike B. ist unschuldig

Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft.
Von Jan Zier

20.4.2021

Fluchtursachen bekämpfen steht auf dem Transparent das Demonstrierende vor dem Konzerthaus Die Glocke halten. Drinnen tagt das Bremer Landgericht

Bamf-Prozess vorm Bremer Landgericht

Den wahren Skandal erkennen

Kommentar von Benno Schirrmeister
Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.

18.4.2021

Einander gegenüber stehen die drei haupt- und zwei ehrenamtlichen-Richter*innen der großen Strafkammer und rechts die zwei Angeklagten mit ihren drei Verteidiger*innen. Im Hintergrund die zwei von der Staatsanwaltschaft

Prozessauftakt Bamf-Skandal

Großes Theater für Kleinkram

Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt.
Von Benno Schirrmeister

15.4.2021

Protest mit Plakaten.

Asylanträge von Geflüchteten beim Bamf

Je­de:r Dritte zu Unrecht abgelehnt

Das Bamf verwehrt vielen Flüchtlingen den Schutz, auf den sie Anrecht haben. Fast jede dritte Klage gegen abgelehnte Asylanträge war 2020 erfolgreich.

13.4.2021

Ein rotes Buch und ein dünnes gelbes mit arabischen Schriftzeichen liegen auf einer Kirchenbank

Abschiebung in den Iran

Die Bibel ist kein Märchenbuch

Mohammad Jaffari droht die Abschiebung in den Iran. Eine Richterin glaubt nicht, dass er Christ ist, weil er die Bibel wie ein normales Buch las.
Von Katharina Schipkowski

10.4.2021

Schild der Bamf-Zentrale in Bremen

Angeblicher Bremer Bamf-Skandal

Der Skandal, der keiner war

Laut Staatsanwaltschaft soll die ehemalige Bremer Bamf-Chefin in 121 Fällen Straftaten begangen haben. Geblieben ist von den Vorwürfen fast nichts.
Von André Zuschlag

28.12.2020

Ein Mann verkauft Schutzmasken in Kabul und steht vor einer Wand auf der vier große Hände gezeichnet sinf.

Migrationspolitik in Deutschland

Mit Schutzmaske abschieben

Die Bundesregierung plant erneut Abschiebungen nach Afghanistan – trotz steigender Coronazahlen und defizitärem Gesundheitssystem.
Von Christina Gutsmiedl

10.11.2020

Das Türschild einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Schriftzug und Bundesadler

Bamf-Krampf in Bremen

Skandal verpufft

Das Bremer Landgericht weist die Anklage im Bamf-Skandal fast ganz zurück. Asylrechtlich ist der Bremer Außenstellenleiterin nichts vorzuwerfen.
Von Benno Schirrmeister

6.11.2020

Ein großes Büro-Gebäude mit Waschbeton-Fassade, umgeben von dürftigem Grün - das ist die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Bremer Bamf-Skandal

Verteidiger*innen erheben Vorwürfe

Im Bamf-Skandal ging es 2018 um angeblich massenhaften Asylbetrug. Doch nun gibt es Zweifel an den Unterlagen, auf denen die Anklage beruht.
Von Benno Schirrmeister

3.11.2020

Menschen verlassen über eine Treppe ein Flugzeug.

Nach Brand in griechischem Lager

Geflüchtete in Hannover gelandet

Rund 100 Geflüchtete sind in Hannover gelandet. Die Schutzbedürftigen waren zuvor auf der Insel Lesbos und sollen nun in Deutschland verteilt werden.

16.10.2020

Schilder mit der Aufschrift ZASt umd BAMF.

Geflüchtete aus Venezuela in Deutschland

Glücksspiel um den Asylantrag

Alles hängt davon ab, wo der Antrag landet: Die Schutzquote für venezolanische Geflüchtete schwankt stark, je nachdem welches Bamf-Büro prüft.
Von Frederik Eikmanns

16.10.2020

eine Frau geht mit Kinderwagen und drei Töchtern an der Hand

Geflüchtete bangen um Schutzstatus

Anlasslos auf dem Prüfstand

Das BAMF prüft bewilligte Asylanträge erneut. Betroffene sind tief verunsichert, die Linke kritisiert Ressourcenverbrauch.
Von Franziska Schindler

7.10.2020

Zwei Menschen gehen am Bundesamt für Migration und Fluechtlinge in Berlin vorbei

Geflüchteter klagt gegen Asylablehnung

Plötzlich nicht mehr „unbegründet“

Das Erdoğan-Regime hat 2019 deutsche Asylunterlagen erbeutet. Der Kurde Sefkan S. geriet dadurch in Gefahr – vielleicht zu seinem großen Glück.
Von Pascal Beucker

2.10.2020

Blick in einen Raum mit Wäscheständern

Neue Statistik des Bamf

Mehr Flüchtlinge in eigener Wohnung

Raus aus der Sammelunterkunft: Rund drei Viertel der Geflüchteten, die seit 2013 kamen, leben inzwischen in Privatwohnungen oder Häusern.
Von Dinah Riese

29.7.2020

Ein Gitter mit Stacheldraht vor einem Gebäude

Abschiebungsbeobachter sind wichtig

Nicht als Alibi missbrauchen

Kommentar von Katharina Schipkowski
Die EU-Staaten sind verpflichtet, Abschiebungen zu beobachten und zu dokumentieren. Umgesetzt wird das in Deutschland kaum. Es ist wohl zu unangenehm.

22.5.2020

Verschwommener Blick durch ein Fenster auf den Berliner Fernsehturm

Neuanfang in Deutschland

Asyl ja, alle Rechte nein

Kolumne Lost in Trans*lation von Michelle Demishevich
Unsere Kolumnistin musste die Türkei aus politischen Gründen verlassen. Doch auch in Deutschland trifft sie bis heute auf Systembarrieren.

6.5.2020