Wegen der Gewalt gegen Oppositionelle verhängt die EU neue Sanktionen gegen den Iran. Die Revolutionsgarden stuft sie jedoch nicht als terroristisch ein.
Die EU plant weitere Sanktionen gegen Iran. Das Parlament fordert zudem, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Tausende demonstrieren in Straßburg.
Die Hinrichtungen von Protestierenden haben ihre Wirkung verfehlt, sagt die Journalistin Kaviani. Selbst Religionsgelehrte stellten das Vorgehen infrage.
Die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe kommt voran, auch die Innenministerin versperrt sich nicht länger. An diesem Mittwoch wird sie im Kabinett verhandelt.
Russland ist ein sehr schwieriges Sanktionsziel, sagt die Forscherin Julia Grauvogel. Maßnahmen wie ein Preisdeckel für russisches Öl seien dennoch nicht zu unterschätzen.
