Seit vier Wochen leben rund 30 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Zelten im Nobistorpark in Hamburg-Atona. Unter ihnen sind auch Kinder und Schwangere.
Mit der South-Stream-Pipeline von Russland nach Europa soll die Ukraine als Transitland umgangen werden. Die EU hat rechtliche Bedenken. Weil Gazprom involviert ist.
Rumänen und Bulgaren, die Hartz-IV beziehen, stocken besonders oft niedrige Einkommen auf. Die Linke kritisiert daher die Diskussion um Missbrauch von Sozialleistungen.
„Wer betrügt, der fliegt.“ So steht es nun tatsächlich in einem von allen CSU-Abgeordneten abgesegneten Papier. Kritik weist die Landesgruppenchefin zurück.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnt vor der Misshandlung von Flüchtlingen in Bulgarien. Andere EU-Länder sollten Asylsuchende nicht dorthin zurückschicken.
Der CSU-Kritik zum Trotz stellt sich EU-Sozialkommissar Andor hinter das Ende der Jobschranken für Bulgaren und Rumänen. Für Probleme gebe es Lösungen.
„Populistisch“ sei die deutsche Diskussion über bulgarische und rumänische Migranten, so Radi Naidenov. Der DGB spricht von „brandgefährlichem Verbal-Aktionismus“.
Fremdenfeindlichkeit ist ihr liebstes Politikrezept: Die CSU stellt die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger auf eine Stufe mit Betrug.
