Streit um Freihandelsabkommen Ceta Wallonien ist nicht allein

Medien und Politik fallen über die belgische Region her. Dabei teilen viele andere Gegenden diese Kritik – doch die werden erst später gefragt.

25.10.2016

Aktivität des EU-Parlamentspräsidenten Der selbsternannte Retter

Martin Schulz ist in der Ceta-Krise omnipräsent. Wieso nur? Sein Engagement sorgt in Brüssel jedenfalls für Stirnrunzeln.

26.10.2016

Kommentar Ceta und TTIP Das Misstrauen ist berechtigt

Die EU-Kommission gibt zu, dass die Verträge kein nennenswertes Wachstum erzeugen. Es geht nur um den Lobbyismus der Konzerne.

26.10.2016

Ceta-Verhandlungen gehen weiter Keine schnelle Lösung

Bei Ceta gibt es offensichtlich noch immer Verhandlungsspielraum. In Belgien wird mit den Kritikern weiter geredet.

25.10.2016

Belgien lässt Ceta-Gipfel platzen Freihandel auf Eis

Die Regionen Wallonie und Brüssel stimmen dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nicht zu. Das liegt damit auf Eis.

24.10.2016

Wallonie-Blockade von Ceta Kanadas Unterhändler reisen ab

Die kleine Wallonie blockiert Ceta weiter. Daraufhin betrachteten die Kanadier die Verhandlungen als gescheitert und reisten ab.

21.10.2016

Streit über Ceta Unsicher! Schlecht. Positiv?

Kritik von allen Seiten: Belgien überlegt, ein Ceta-Veto einzulegen. Die IG-Metall kritisiert die Zusatzerklärung des Abkommens.

20.10.2016

Kommentar Ceta-Verhandlungen Gabriels Blankoscheck ist nicht valide

Hätte die SPD den Vertrag abgelehnt, wäre sie in guter Gesellschaft gewesen. Doch sie hat sich zu sehr auf ihren Partei-Chef verlassen.

19.10.2016

Keine Einigung der EU-Handelsminister Ceta strauchelt wegen Belgien

Das Abkommen mit Kanada fällt wegen Bedenken der Wallonie durch. Bis zum EU-Gipfel gibt es ein Ultimatum und Formulierungsartistik.

18.10.2016

Verhandlungen zum Tisa-Vertrag Voll auf Deregulierungskurs

Die Europäer sind bei der Privatisierung ganz vorne: Sie wollen alle noch geschützten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge „liberalisieren“.

17.10.2016

Kommentar Ceta-Urteil Jetzt wieder politisch diskutieren

Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen Ceta abgelehnt. Die eingebauten Sicherungen sind vor allem symbolisch.

14.10.2016

Freihandelsabkommen Ceta Nun bremsen die Wallonen

Drei weitere EU-Staaten könnten Ceta noch zu Fall bringen. Neben Belgien, regt sich auch in Österreich und den Niederlanden Widerstand.

13.10.2016

Entscheid des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe billigt Ceta vorläufig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen abgewiesen. Unter Auflagen darf die Bundesregierung Ceta mit auf den Weg bringen.

13.10.2016

Verfahren Vattenfall vs. Deutschland Ein Sieger steht schon fest

Warum TTIP und Ceta nicht egal sind, zeigt beispielhaft das Schiedsgerichtsverfahren Vattenfall gegen Deutschland, das derzeit stattfindet.

10.10.2016

Kommentar Ceta-Zusatzerklärung Mehr als nur eine PR-Broschüre

Die EU und Kanada haben sich auf eine Erklärung zu Ceta geeinigt. Sie wird bei der Auslegung des Abkommens maßgeblich sein.

7.10.2016

Zusatz zum Freihandelsabkommen Ceta hat jetzt einen Anhang

Jetzt ist er raus: Der erste Entwurf der Zusatzerklärung zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada liegt vor. Was steht drin?

6.10.2016

WTO-Studie zur Globalisierung Arbeitsmigration statt Güterströme

Der Welthandel wächst immer langsamer, die WTO warnt vor einem Einbruch. Der Trend geht zu digitalem Datenverkehr und Sharingangeboten.

29.9.2016

DGB, SPD und Freihandel Geheime Gewerkschaftszweifel

Der DGB hat wenig Hoffnung, dass die SPD-Forderungen zu Ceta umgesetzt werden. Doch davon soll die Öffentlichkeit lieber nichts erfahren.

27.9.2016

Karlsruhe verhandelt über Ceta Freihandelsabkommen vor Gericht

Kritiker wollen verhindern, dass die Regierung Ceta und der vorläufigen Anwendung zustimmt. Über Eilanträge entscheidet das Verfassungsgericht.

23.9.2016

Abstimmung in Österreich Die SPÖ lehnt Ceta ab

Auch bei den österreichischen Sozialdemokraten ist das Freihandelsabkommen umstritten. Nun haben fast 90 Prozent der SPÖ-Mitglieder gegen Ceta gestimmt.

20.9.2016