Streit um Rente mit 63 Die Unionsfraktion ist bockig

Mehrere Dutzend Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU wollen Änderungen der Rentenpläne. Dabei geht es vor allem um die Anrechnung von Arbeitslosigkeit beim Eintrittsalter.

5.4.2014

SPD-Linker über den Koalitionspartner „CDU hängt an einem Dogma“

Niemals Steuererhöhungen? „Ein Konstruktionsfehler des Koalitionsvertrages“, sagt SPD-Finanzexperte Carsten Sieling. Die CDU müsse das überdenken.

16.3.2014

Affäre um Sebastian Edathy Informanten und ein Laptop gesucht

Ein Ex-Minister aus Niedersachsen sagt, Edathy habe Informanten gehabt. Unterdessen wird bekannt, dass dessen Dienstlaptop verschwunden ist.

18.2.2014

Staatsaffäre wegen Sebastian Edathy Szenen einer Ehe

Die SPD will Edathy aus der Partei werfen. Die Koalition in Berlin zieht die Schutzmauern hoch – jeder verteidigt so gut er kann.

17.2.2014

Verbindungen von ADAC und Politik Funktionäre mit Parteibuch

Die Allianzen von zwischen CDU/CSU und dem ADAC sind unübersehbar. Viele hohe Funktionäre sind Mitglieder.

10.2.2014

Kolumne Luft und Liebe Ein Tiramisu für den Smarties-Mann

Die Union will nicht, dass es die „Pille danach“ rezeptfrei in Apotheken gibt. Sie bringt – Überraschung – dumme Argumente.

23.1.2014

Schwarz-Grüner Gesprächskreis Pasta-Connection gegen Kartoffelküche

Kaum hat die neue Regierung die Arbeit aufgenommen, werden schon die nächsten Koalitionsoptionen sondiert – bei einem Berliner In-Italiener.

16.1.2014

Diskussion um Dauer der Wahlperiode Regierung will fünf Jahre bleiben

Vertreter von Union und SPD erwägen, den Bundestag künftig nur alle fünf Jahre zu wählen. Die Opposition knüpft die Forderung an mehr Volksentscheide.

28.12.2013

SPD-Mitgliedervotum Ich sage „Nein“!

Igitt, schwarz-rote Konsenssoße: Unser Autor hat sich in die SPD eingeschlichen und versucht als Parteimitglied, die Große Koalition zu verhindern (Teil 1).

14.12.2013

Kommentar zur GroKo-Klimapolitik Hätte, hätte, Menschenkette

Unrealistische Ziele und weiche Kompromisse: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht im Zeichen eines klimapolitischen Tiefschlafs.

12.12.2013

Große Koalition uneinig Ja zu Vorratsdaten, aber wann?

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf die Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Wann es damit losgehen soll, ist aber noch längst nicht klar.

3.12.2013

Große Koalition zur Energiewende Verordnete Wachstumsstörung

Schwarz-Rot bekennt sich zur Energiewende – allerdings mit Zurückhaltung. Die formulierten Ziele sind oft schwammig. Fragen bleiben offen.

27.11.2013

Kommentar Doppelte Staatsbürgerschaft Die Zeit arbeitet gegen die Union

Mehrstaatlichkeit wird im Koalitionsvertrag nicht grundsätzlich akzeptiert. Aber die Abschaffung der Optionspflicht weist nach vorn.

27.11.2013

Kommentar Große Koalition Das geheime Kabinett

Die SPD-Führung kommt mit Erfolgen aus den Verhandlungen mit der Union. Warum verkauft sie ihre Basis bei den Personalfragen für dumm?

27.11.2013

Vertrag für Große Koalition steht Union und SPD einigen sich

Nach 17 Stunden Sitzung einigen sich die Spitzen von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Jetzt muss noch die große Runde zustimmen – und die SPD-Basis.

27.11.2013

Koalitionsverhandlungen Union und SPD Streit um Finanzen

In der letzten Runde zur großen Koalition streiten Union und Sozialdemokraten ums Geld. Zur Rente gibt es eine Einigung, bei der Pkw-Maut zeichnet sich eine Lösung ab.

26.11.2013

Kommentar Vorratsdatenspeicherung Sozialdemokratische Überwachung

Fest steht: Mit der großen Koalition kommt auch die Vorratsdatenspeicherung. Die Anti-NSA-Sprüche der SPD im Wahlkampf waren Nebelkerzen.

26.11.2013

Entwurf des Koalitionsvertrags geleakt Nun dürfen alle mitdiskutieren

Seit Wochen feilschen Union und SPD um einen Koalitionsvertrag. Vor der letzten Runde hat Grünen-Politiker Malte Spitz den Entwurf online gestellt.

26.11.2013

Nächtliche Koalitionsverhandlungen Streitpunkte bis in die letzte Runde

Bis in die Nacht rangen Union und SPD um den Koalitionsvertrag. Bald geht es in die voraussichtlich letzte Runde. Viele Fragen sind noch offen.

26.11.2013

Wirtschaftslobby mit Phantomschmerzen Sehnsucht nach der FDP

Arbeitgeberlobby und Wirtschaftsflügel der Union fürchten, dass der Koalitionsvertrag die Agenda 2010 zurückdreht: „Strangulierung des Arbeitsmarkts“.

25.11.2013