Ruprecht Polenz über Koalition mit BSW „Dann muss die CDU in die Opposition“

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ist strikt gegen eine Koalition seiner Partei mit dem BSW. Selbst wenn dann die AfD regieren würde.

6.9.2024

Sachsens Ministerpräsident im Wahlkampf Er will mit Feuer löschen

Michael Kretschmer möchte gegen die AfD gewinnen. Unermüdlich zieht er vor der Landtagswahl von Biertisch zu Biertisch – auf einem sehr schmalen Grat.

25.8.2024

Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform Sitze, Stimmen und Hürden

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt.

30.7.2024

Entscheidung zu Wahlrechtsreform Linke freut sich über Teilerfolg

Linke und Union loben das Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform. Die Ampel-Regierung sieht sich zumindest teilweise bestätigt.

30.7.2024

Flughafenblockade der Letzten Generation Kontraproduktive Strategie

Die Blockaden der Letzten Generation schaden dem Klimaschutz massiv. Die Aktivisten sollten lieber im Internet Überzeugungsarbeit leisten.

25.7.2024

Faeser will keine Verlängerung Wieder Debatte um Grenzkontrollen

Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.

14.7.2024

Framing in der Klimadebatte Weiche Worte, knallharte Fossilität

Europäische CO2-Neutralität ist in der Union kein Thema mehr. Die will ein Verbrenner-An, ein Verbrenner-Jawoll, ein Verbrenner-Weiter-so.

5.7.2024

Kampf gegen umweltschädliche Überdüngung Union für Mist im Düngegesetz

Die Union will die Stoffstrombilanz für Landwirte kippen. Darin müssen viele Höfe die Nährstoffe errechnen, mit denen sie die Umwelt verschmutzen.

4.7.2024

Abschiebungen nach Afghanistan Fahrlässige Symbolpolitik

Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.

20.6.2024

Debatte um Sorgfaltspflichten Habecks Steilvorlage

Die Union will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis die europäischen Regeln greifen. Doch auch die stehen schon wieder unter Beschuss.

12.6.2024

Union streitet über BSW Oops, er hat es wieder getan

CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnet das BSW als links- und rechtsextrem und schließt eine Zusammenarbeit aus. Die Ost-CDU hält davon nicht viel.

11.6.2024

Nach den Wahlen in 27-EU-Staaten Raues Klima in Europa

Das rechte Lager erlebt den vermuteten Aufschwung. Ursula von der Leyen sieht den Sieg bei den Konservativen und setzt auf eine Bastion gegen Rechts.

10.6.2024

Ergebnis der Europawahl in Deutschland Die Anti-Ampel-Wahl

Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union und Po­pu­lis­t*in­nen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in populistisch?

9.6.2024

Atom-Aus in Deutschland Union will AKW-Ausstieg überprüfen

CDU und CSU setzen auf einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen sehen darin ein „wahltaktisches Manöver“.

4.6.2024

Untersuchungsausschuss zum AKW-Ende Billiger Populismus

Die Union will sich nicht damit abfinden, dass AKWs in Deutschland Vergangenheit sind. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist unsinnig.

4.6.2024

Nur Minderheiten hassen Klimaschutz Wer sagt’s der Union?

CDU und CSU zeigten zuletzt so wenig Willen wie die FDP, Verantwortung fürs Klima zu übernehmen. Dabei kommt es doch auf die Konservativen an.

26.5.2024

CDU/CSU-Kampagne gegen Verbrenner-Aus Verbände sehen Populismus bei Union

Ab 2035 sollen keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zugelassen werden. Nun fordern CDU/CSU ein „Nein zum Verbrennerverbot“. Klimaschützer sind empört.

24.5.2024

Söder bei Meloni Ziemlich beste Freunde

Zwischen Markus Söder und die Neofaschistin Giorgi Meloni passt kaum ein Blatt Papier – so zumindest wirkte deren Treffen im Palazzo Chigi in Rom.

11.5.2024

Änderung des Strafgesetzbuchs Schärfere Strafen für Bestechung

Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft.

26.4.2024

Anhörung zum PFAS-Verbot Union verlängert ewigen Streit

Umwelt- und Verbraucherschützer setzen sich für eine starke Regulierung von Ewigkeitschemikalien ein. Die CDU will ein geplantes Verbot abschwächen.

24.4.2024