taz.de

Nach dem Flüchtlingsgipfel

Schwenk nach rechts

Kommentar von Frederik Eikmanns

Die Grünen sind dabei, ihre Grundsätze in der Asylpolitik aufzugeben. Den Beschwichtigungen der Parteispitze ist nicht zu trauen.

12.5.2023

Eine Person schiebt mehrere Klappbetten einen Gang hinunter

Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

Länder fordern eine Milliarde extra

Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels haben sich die Bundesländer auf gemeinsame Forderung geeinigt. Für 2023 fordern sie eine Milliarde Euro zusätzlich.

10.5.2023

Geflüchtete sind in einer Notunterkunft in einer Sporthalle untergebracht, in die Trennwände eingezogen wurden

Oberbürgermeister zur Flüchtlingspolitik

„Wir können nicht mehr helfen“

Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ist mit der solidarischen Aufnahme von Geflüchteten an der Belastungsgrenze, sagt Potsdams Oberbürgermeister.

Interview von Dinah Riese

10.5.2023

Die Reste eines verlassenen Zeltlagers von Migranten stehen in der Nähe des polnischen Ortes Usnarz Gorny auf der belarussischem Seite der Grenze. Davor der Stacheldrahtverhau, den Polen an der EU-Außengrenze zu Belarus errichtet hat.

Bewegungstermine in Berlin

Zivilisatorischer Rückschritt

Kolumne Bewegung von Jonas Wahmkow

Die Debatten um Migration sind in den letzten Jahren verstummt. Trotzdem treiben Deutschland und die EU die Verschärfung des Asylrechts weiter voran.

9.5.2023

Drei Geflüchtete stehen in einem Vielbettzimmer mit Hochbetten in einer Unterkunft in Nordrhein-Westfalen

Verteilung und Versorgung Geflüchteter

Streit ums Geld

Vor dem Treffen im Kanzleramt fordern Länder und Kommunen erneut mehr Geld. Der Bund will nicht mehr zahlen, aber Abschiebungen erleichtern.

7.5.2023

Migranten sitzen mit Rettungswesten in einem Boot

Umstrittene Asylreform

Horst Seehofer gefällt das

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Chancen Geflüchteter auf Asyl schon an den EU-Außengrenzen prüfen lassen. Die Grünen sind uneins.

Von Christian Jakob

6.5.2023

«Stop deportations» steht auf einem Plakat einer Demonstrantion am ehemaligen Flughafen Schönefeld.

Flüchtlingspolitik in Berlin

Abschiebestopp umgangen

Mehr als 150 Menschen wurden in Berlin in diesem Winter abgeschoben. Möglich machen dies weitreichende Ausnahmeregelungen.

Von Marie Frank

3.5.2023

Schiff bei Nacht, Menschen sind darauf zu sehen

Europäische Flüchtlingspolitik

Asylverfahren abgeschoben

Die Bundesregierung will Asylverfahren teilweise an die EU-Außengrenzen auslagern. Kritik kommt auch von den Grünen.

Von Dinah Riese

2.5.2023

Rassistische Proteste sind verklungen

Die Ruhe nach dem Sturm

In Dresden-Sporbitz haben monatelang Rechtsextreme gegen eine Asylunterkunft demonstriert. Wie geht es den kürzlich eingezogenen Geflüchteten?

Von Rieke Wiemann

1.5.2023

Innenministerin Nancy Faeser sitzt im Bundestag

Nancy Faesers Asyl-Vorstoß

Besänftigung für die Kommunen

Kommentar von Christian Rath

Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung.

1.5.2023

Gary Lineker auf der Tribüne des Stadions von leicester

Krise der BBC

Rot für Twittern

Ex-Fußballer Gary Lineker wird nach einer Regierungskritik als Moderator suspendiert. Ist die BBC neutral?

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

12.3.2023

Suspendierung von BBC-Moderator Gary Lineker

Kollegen und Fußballer solidarisch

Für einen regierungskritischen Tweet wurde Ex-Profi Lineker vom Bildschirm verbannt. Die Sendung „Match of the Day“ bleibt am Samstag gänzlich unmoderiert.

11.3.2023

Rishi Sunak, Großbritanniens Premierminister, steht hinter einem Pult auf dem Stop the Boats steht

Verschärftes Asylrecht in Großbritannien

Die Menschenrechte danken ab

Kommentar von Ralf Sotscheck

Dem neuen Gesetz in Großbritannien zufolge sollen Geflüchtete ohne Möglichkeit auf Asyl abgeschoben werden. Das ist töricht und menschenverachtend.

8.3.2023

Frauenfussballmanschaft lässt sich von einem AP-Fotografen mit Burka fotografieren, weil sie nicht erkannt werden wollen

Geflüchtete Afghaninnen in Deutschland

Ein kleines bisschen Schutz

Frauen in Afghanistan werden systematisch entrechtet. Im Asylverfahren in Deutschland bekommen sie aber oft nur prekären Schutz.

Von Dinah Riese

22.2.2023

Christian Lindner vor grünem Hintergrund

FDP-Finanzminister schwenkt nach rechts

Lindner will mehr Abschiebungen

Bundesfinanzminister Lindner fordert, abgelehnte Asylbewerber*innen konsequenter abzuschieben. „Irreguläre Migration“ müsse eingedämmt werden.

22.2.2023

Hoa Nguyen, Tochter Emilia und Pham Phi Son

Drohende Abschiebung der Familie Pham

Vorsichtiger Optimismus

Familie Pham darf vorerst in Chemnitz bleiben. Die Stadt will das Bleiberecht erneut prüfen. Pham Phi Son hat ähnliche Zusagen schon früher erhalten.

Von Marina Mai

18.2.2023

Mehrer Personen in einem kirchlichem Raum

Drohende Abschiebung in Chemnitz

Familie darf vorerst bleiben

Pham Phi Son, seine Frau und seine Tochter sollten aus Deutschland ausreisen. Nach öffentlichen Protest soll nun die Chemnitzer Ausländerbehörde entscheiden.

17.2.2023