piwik no script img

taz zahl ich
Vor dem Sitz des polnischen Verfassungsgerichts protestieren mehrere Menschen mit Schildern und Transparenten

EU-Rechtsstaatsmechanismus

EuGH verhandelt über Sanktionshebel

Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.
Von Christian Rath

10.10.2021

Europäische und polnische Flagge

Europäischer Gerichtshof und Polen

Nächster Dämpfer für Warschau

Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war.
Von Christian Rath

6.10.2021

Eine Fahn im Reißverschlußprinzip, links polnisch, rechts die EU Fahne

Rechtsstreit zwischen Polen und der EU

Drohung aus Warschau

Kommentar von Gabriele Lesser
Das polnische Verfassungsgericht spielt mit der Verschiebung ihres Urteils auf Zeit. Premier Morawecki will den EU-Gerichtshof bloßstellen.

1.10.2021

Ein schneebedecktes VW-Logo an einem Auto

EuGH-Generalanwalt zu Abgasskandal

„Thermofenster“ wohl unzulässig

Der EuGH-Generalanwalt hält temperaturbedingte Einschränkungen der Abgasreinigung von Autos für illegal. Das Gericht dürfte ihm folgen.
Von Christian Rath

23.9.2021

Braunkohletagebau Turow, dahinter ein Kohlekraftwerk

EuGH verurteilt Polen

Millionenstrafe für Tagebau-Betrieb

Polen muss eine halbe Million Euro am Tag zahlen, entscheidet der EuGH. Denn die Regierung weigert sich, den Kohletagebau Turow zu schließen.
Von Gabriele Lesser

21.9.2021

Ein Junge steigt aus einem Flugzeug aus

Minderjährig eingereiste Flüchtlinge

Nachzug von Eltern erleichtert

Künftig reicht für den Nachzug eines Elternteils ein formloser Antrag vor dem 18. Geburtstag des Kindes. Das EuGH unterstützt damit die Rechte Betroffener.

9.9.2021

Portrait von Zbigniew Ziobro

Polnische Verfassung und EU-Recht

Polen setzt Disziplinarkammer aus

Warschau hat die umstrittene Einrichtung suspendiert, um Strafzahlungen aus Brüssel zu vermeiden. Der Haken: Die Suspendierung ist befristet.
Von Gabriele Lesser

7.8.2021

Viktor Orbán im Flaggenmeer

LGBTQ-Referendum in Ungarn

Trauerspiel, nächster Akt

Kommentar von Barbara Oertel
Beim Referendum über LGBTQ liefert Ungarns Regierungschef die Antwort gleich mit. Und Orbán weiß: Echten Druck hat er aus Brüssel nicht zu erwarten.

22.7.2021

Premier Morawiecki und Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Flaggen.

EU-Ultimatum an Polen und Ungarn

Eine zu lasche Drohung

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.

21.7.2021

Frauen unter anderem eine mit Kopftuch gehen eine Strasse entlang

Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Freiheit ist anders

Kommentar von Eiken Bruhn
Anstatt darüber zu streiten, wer was wo tragen darf, sollten wir uns vor allem auf Chancengleichheit konzentrieren.

16.7.2021

Europästerne und Justizia.

Polnische Regierung wehrt sich

EuGH gegen Polen gegen EuGH

Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig.
Von Christian Rath

15.7.2021

Eine junge Frau mit Kopftuch

Europäischer Gerichtshof urteilt

Neutral ohne Kopftuch

Die EuGH-Richer:innen billigen Kopftuchverbote durch private Unternehmen. Voraussetzung ist, dass alle religiösen Symbole verboten sind.
Von Christian Rath

15.7.2021

Polnische und Europa-Flagge an Fahnenmastem

Polen und die EU

Rote Karte

Warschau will einstweilige Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg nicht anerkennen, wenn sie polnische Gerichte betreffen.
Von Gabriele Lesser

14.7.2021

Seltene Tiere wie der vom Aussterben bedrohte Iberische Luchs sind im Nationalpark Coto de Doñana noch zu finden

Spanien verstößt gegen Wasserrichtlinie

EU-Gerichtshof rettet Doñana

Der Coto de Doñana ist eines der wichtigsten Feuchtgebiete Europas. Doch die Landwirtschaft entzieht ihm Wasser. Dafür wird Spanien nun verurteilt.
Von Reiner Wandler

24.6.2021

Sarah Brightman in weißem Kleid singt

Schutz von Urheberrechten

EuGH überlegt zu lange

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Position von Plattform­betreibern wie Youtube gestärkt. Die Entscheidung kommt sehr spät.
Von Christian Rath

22.6.2021

Die Fassade des Europäischen Gerichtshof ist golden

EU-Verfahren gegen Deutschland

Kampf der Gerichte

Kommentar von Christian Rath
Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen.

10.6.2021

Eine Person in einer Richterrobe ist von nahem fotografiert. Der Bildausschnitt zeigt nur den Oberkörper und ein Gesetzesbuch und einen Schnellhefter, die von der Person unter den Arm geklemmt wurden.

EU-Verfahren gegen Deutschland

Rote Karte für Rote Roben

Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll.
Von Eric Bonse

9.6.2021

Hohe Verkehrsdichte auf der Berliner Stadtautobahn bei Einbruch der Dunkelheit

EuGH-Urteil zur Stickoxid-Belastung

Ein Urteil, das Folgen haben muss

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Das Verkehrsministerium hat viel getan, um wirksame Maßnahmen gegen Abgase zu erschweren. Die Wäh­le­r*in­nen müssen der CSU das Ministerium wegnehmen.

3.6.2021

Ein leerer Tunnel, darüber ein Schild:

EuGH-Urteil gegen Deutschland

„Systematische“ Luftverschmutzung

Jahrelang wurden in diversen deutschen Städten anhaltend die Luftgrenzwerte überschritten. Der EuGH sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.
Von Christian Rath

3.6.2021

Die EU-Kommission hat Deutschland verklagt, weil seit 2010 der Jahres- und Stundengrenzwerte für Stickstoffdioxid in zahlreichen Gebieten überschritten wurden. Deutschland verstoße damit systematisch gegen die EU-Luftqualitätsrichtlinie und habe zu wenig

EuGH verurteilt Deutschland

Deutsche Städte sind zu dreckig

Die EU-Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide wurden in Deutschland vielerorts gebrochen. Jetzt sagt der Europäische Gerichtshof: So geht es nicht weiter.

3.6.2021