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Ungarns Staatspräsidentin bei einer Militärparade

Denunzianten-Gesetz in Ungarn

Temporär verschoben

Kommentar von Ralf Leonhard
Staatspräsidentin Novák protestiert gegen das homophobe „Whistleblower-Gesetz“. Ideologische Gründe spielen dabei weniger eine Rolle als pragmatische.

23.4.2023

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, sitzt vor der Abstimmung über den Antrag Finnlands auf Beitritt zur Nato im Parlament

Homophobes Whistleblower-Gesetz in Ungarn

Präsidentin stellt sich gegen Orban

Katalin Novak blockiert überraschend ein Gesetz, das Rechte homo- und transsexueller Menschen einschränkt. Das Parlament muss neu über den Entwurf verhandeln.

22.4.2023

Abgeordnete im Plenarsaal heben die Hand zur Abstimmung

Abstimmung im türkischen Parlament

Finnland wird Nato-Mitglied

Das türkische Parlament stimmt geschlossen für den Nato-Beitritt Finnlands. Schwedens Beitritt hingegen bleibt weiter blockiert.
Von Jürgen Gottschlich

31.3.2023

Der Finnische Präsident sitzt an einem glänzenden Holztisch, hinter ihm Gemälde

Ungarns Ja zum finnischen Nato-Beitritt

Orbáns taktisches Spiel

Kommentar von Ralf Leonhard
Nun stimmt Ungarns Regierungschef doch Finnlands Nato-Beitritt zu. Viktor Orbán geht es dabei vor allem um eingefrorene EU-Gelder.

28.3.2023

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der finnischen Präsidenten Sauli Niinistö am Freitag in Ankara

Nato-Beitritt von Finnland

Grünes Licht von Erdoğan

Präsident Erdoğan will das türkische Parlament über Finnlands Nato-Beitritt abstimmen lassen. Die Zustimmung gilt als sicher.
Von Jürgen Gottschlich

17.3.2023

Zwei Demonstranten mit Masken von Orban und Putin

Desinformation in Ungarn

„Die Wahrheit wird völlig verdreht“ 

In Ungarn gibt es russische Propaganda auf allen Kanälen. Der Oppositionsabgeordnete Márton Tompos macht die Regierung von Orbán dafür verantwortlich.
Interview von Jean-Philipp Baeck

26.1.2023

Portrait Orban

Streit über Korruption

EU und Ungarn schließen Deal

Wegen mutmaßlichen Missbrauchs von Fördermitteln geht die EU hart gegen Ungarn vor. Trotzdem reagiert Premier Viktor Orbán gelassen.
Von Eric Bonse

13.12.2022

Viktor Orbán während einer Pressekonferenz

Ungarn-Politik der EU

Orbán soll nur etwas Geld bekommen

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Gelder für Ungarn einzubehalten. Aber die EU will weniger einfrieren als von der Kommission vorgeschlagen.

13.12.2022

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán

EU-Fördergelder an Ungarn

Deutlichere Warnsignale an Budapest

Kommentar von Ralf Leonhard
Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU nachzukommen. Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden.

1.12.2022

Portrait

Empfehlung der EU-Kommission

Kein Geld mehr für Orbán

Die EU-Kommission will rund 13 Milliarden Euro für Ungarn einfrieren. Ministerpräsident Viktor Orbán wehrte sich bisher gegen den Druck aus Brüssel.
Von Eric Bonse

30.11.2022

Premierminister Orban vor ungarischen Flaggen.

EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn

Kein EU-Geldautomat für Orbán

Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen.
Von Gemma Teres Arilla

24.11.2022

Orban, von der Leyen, Macron

Korruption in Ungarn

Orbáns härtester Gegner

Daniel Freund hat eine Mission: Der Europa-Abgeordnete will die Korruption unter Ungarns Premier bekämpfen. Eine Erkundungsfahrt nach Budapest.
Von Christian Jakob

14.11.2022

Ein Mädchen mit hellgrünem Pullover sitzt auf den Schultern eines Mannes und ragt aus einer Demonstrationsmenge empor

Proteste in Ungarn

Marsch gegen Orbán

Rund 80.000 Menschen demonstrieren in Budapest gegen die Bildungspolitik der Regierung. Dabei geht es auch um die schlechte Bezahlung von Lehrkräften
Von Ralf Leonhard

24.10.2022

Protestierende Menge iauf der grünen Freiheitsbrücke in Budapest schwingt ungarische Fahnen

Demonstrationen in Ungarn

Orbán immer unglaubwürdiger

Kommentar von Barbara Oertel
Die Proteste in Budapest richten sich nicht nur gegen die äußerlich maroden Zustände im Bildungssystem. Orbáns Propaganda kommt immer weniger an.

24.10.2022

Portrait

Ungarns Premier beim 1. FC Union

Ein ganz privater Staatsbesuch

Kommentar von Andreas Rüttenauer
Victor Orbán besucht Union Berlin. Und was tut der Verein? Statt ein klares Zeichen gegen den Rechtsradikalen zu setzen, schaute er tatenlos zu.

12.10.2022

Viktor Orbán bei dem Pressegespräch mit der Berliner Zeitung und Cicero

Orbán bei Union Berlin

Rechter Autokrat in der Loge

Victor Orbán traf sich mit einem Spieler von Union Berlin. Nun hagelt es Kritik, weil der Verein dem ungarischen Premier eine Bühne geboten hat.
Von Gareth Joswig

12.10.2022

Viktor Orban und Olaf SCholz

Berlin-Besuch von Orban

Orban trifft Scholz und Merkel

Für mehrere Tage hält sich Ungarns Ministerpräsident Orban in Berlin auf. Unter anderem trifft er Kanzler Scholz und Ex-Kanzlerin Angela Merkel.

10.10.2022

Mit Helm, Schlagstock und Schild bewaffnet patroulieren drei Grenzpolizisten an einem Stacheldrahtzaun mit Wachturm

Migration in die EU

Balkanroute wieder dicht?

Ungarn, Österreich und Serbien wollen illegale Einreisen in die EU mit gemeinsamen Maßnahmen massiv begrenzen. Brüssel sei zu passiv, so die Kritik.
Von Ralf Leonhard

4.10.2022

Portrait vor der Fahne der United Nations

Neue Sanktionen gegen Russland

EU sucht nach Antworten

Nach Russlands Ankündigung einer Teilmobilisierung will die EU neue Sanktionen verhängen. Ein Ölpreisdeckel und ein Diamanten-Embargo sind im Gespräch.
Von Eric Bonse

22.9.2022

Drei Gefangene werden freigelassen

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Erneute Sanktionen angekündigt

Brüssel will mit Sanktionen auf die Teilmobilmachung reagieren. Verhandlungen über eine Schutzzone für Saporischschja wurden laut IAEA aufgenommen.

22.9.2022