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Mögliche Reform der Abfallentsorgung

Müll für die Kommunen

Baden-Württembergs Umweltminister will die Abfallentsorgung den Kommunen übertragen. Sieben weitere grün mitregierte Länder ziehen mit.

9.4.2015

Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss

Grüne fordern Personenschutz

Nach dem Tod einer Zeugin verlangen die Grünen Schutz für die anderen Aussagenden. Baden-Württemberg weist die Forderung zurück.

Von Tobias Schulze

1.4.2015

Kommentar Tod einer NSU-Zeugin

Noch so ein Zufall

Kommentar von Lena Müssigmann

Zum Glück gibt es in BaWü den Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex. Seine Arbeit kann bewirken, dass die Ermittler diesmal nicht pfuschen.

30.3.2015

NSU-Untersuchungsausschuss BaWü

Überraschung aus der Plastiktüte

Ein mutmaßlicher NSU-Zeuge verbrennt im September 2013 in seinem Auto. Nun tauchen plötzlich lange gesuchte Gegenstände im Autowrack auf.

Von Lena Müssigmann

19.3.2015

Kommentar Länderfinanzausgleich

Kretschmann hat recht

Kommentar von Ulrich Schulte

Baden-Württembergs Regierungschef hat einen klugen Vorschlag zu den Bund-Länder-Finanzen vorgelegt. Die Idee aber hat einen Feind: Horst Seehofer.

19.3.2015

Länderfinanzausgleich in Deutschland

Sanfte Landung für den Soli

Ministerpräsident Kretschmann will den ewigen Streit mit einem Kompromiss beilegen. Der Vorschlag ist auch eine Attacke auf CSU-Chef Seehofer.

Von Ulrich Schulte

19.3.2015

Freihandelsabkommen TTIP

Kretschmann freut sich drauf

Das europäisch-amerikanische TTIP-Abkommen wird vom baden-württembergischen Ministerpräsident gelobt. Ganz auf Kritik verzichtet er nicht.

Von Tobias Schulze

18.3.2015

NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg

Aussage über frühe Informationen

Ein Ex-Verfassungsschützer sagt aus, seine Behörde habe schon 2003 Hinweise über den NSU erhalten. Die damalige Quelle, ein derzeit Inhaftierter, bestreitet dies aber.

16.3.2015

SPD in Baden-Württemberg

Nils Schmid ist kein „Bubi“ mehr

Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl ist gekürt. Schmid wirkt seriöser als noch 2011 und möchte die Koalition mit den Grünen fortsetzen.

Von Lena Müssigmann

15.3.2015

NSU-Untersuchungsausschuss in BaWü

Mitläufer oder Szenekenner?

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart beschäftigt sich seit Anfang März mit dem Fall Florian H. – und mit der sogenannten Neoschutzstaffel.

Von Lena Müssigmann

13.3.2015

Kommentar Erbschaftsteuer

Grün-Rot überholt rechts

Die Reform der Erbschaftsteuer wird ausgerechnet von Grün-Rot in Baden-Württemberg blockiert. Das ist ein großer Fehler.

Von Ulrike Herrmann

11.3.2015

Tod eines mutmaßlichen NSU-Zeugen

Suizid? Oder Nazi-Mord?

Der mutmaßliche NSU-Zeuge Florian H. verbrannte. Seine Familie glaubt: Nazis haben ihn ermordet. Das erklärten sie im NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg.

Von Lena Müssigmann

2.3.2015