Reaktion auf taz-Recherchen: Der Gründungsvorsitzende des Vereins Uniter arbeitet künftig nicht mehr beim Verfassungsschutz.
Politiker fordern Aufklärung: Welche Rolle spielte ein heutiger Verfassungsschutzmitarbeiter im Verein Uniter?
Der Verein Uniter e.V. bildet Zivilisten in Militärtaktik aus. Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter hat ihn mitgegründet.
Der AfD-Schatzmeister von Baden-Württemberg belastet die Schatzmeisterin des Kreisverbands Bodensee. Sie sei früher über die Schweizer Spenden informiert gewesen.
Das Richterdienstgericht Baden-Württemberg begründet, warum der AfD-Abgeordnete und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz kein Beamter mehr sein darf.
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes wird in mehreren Ländern gestreikt. Mit dabei sind Unikliniken in NRW und Beamte in Hamburg.
Kfz-Kennzeichen automatisch abzugleichen ist teils verfassungswidrig. Drei Bundesländer müssen jetzt ihr Gesetz anpassen.
Drei Männer sollen einen islamistischen Anschlag geplant haben. Das BKA hat sie am Mittwoch festgenommen. Die Ermittlungen reichen auch in andere Bundesländer.
Muhterem Aras, Landtagspräsidentin in BaWü, lässt einen AfD-Hypnotiseur aus dem Saal werfen. Auch ein notorischer Antisemit musste gehen.
Bei der SPD in Baden-Württemberg ging ein Mitgliederentscheid über die Führung nach hinten los. Die gekränkte Siegerin schmiss hin.
Leni Breymaier und Luisa Boos wollten die SPD in Baden-Württemberg erneuern. Jetzt könnten sie von Männern ersetzt werden.
Viel Rückhalt hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in ihrer Partei nicht. Sie sollte angesichts der drohenden Ermittlungen gegen sich zurücktreten.
Mit den verschärften Polizeigesetzen wollen sich die Landesregierungen gegen die AfD profilieren. Eine gefährliche Symbolpolitik.
Thomas Strobl wollte sich zur Wahl als Bundesvizechef der CDU empfehlen. Sein Handeln im Vergewaltigungsfall macht das unwahrscheinlich.
Der Ex-Linken-Abgeordnete Ulrich Maurer hat ein Buch zum Niedergang der SPD veröffentlicht. Die Substanz ist dünn, die Lektüre lohnt trotzdem.
Michael Csaszkóczy wird verurteilt, weil er ein Treffen der AfD gestört habe. Die Richterin, die ihn verurteilt, ist Schwiegertochter eines AfD-Promis.
Michael Blume ist der Antisemitismusbeauftrage von Baden-Württemberg. Einst verdächtigte ihn der Staatsschutz der Nähe zu Islamisten.
Das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge soll auch in Stuttgart kommen. Doch so einfach ist das nicht. Ein Gericht droht jetzt mit Zwangsgeld.
Schlappe für die grün-schwarze Landesregierung: Baden-Württemberg muss laut Gericht mehr Diesel als geplant aus Stuttgart verbannen.
Sechs Tage ist es her, dass ein Polizeieinsatz in Ellwangen die Asyl-Diskussion heißlaufen ließ. Jetzt wird geredet. Klar wird: Die Flüchtlinge haben große Angst.
Nach 16 Jahren wurde Freiburgs grüner Bürgermeister abgewählt. SPD und Linke hoffen auf das Ende von Grün-Schwarz im Land.
Der 33-jährige Martin Horn ist neuer Oberbürgermeister von Freiburg. Sein Erfolgsrezept reichte zum Sieg, fürs Regieren braucht er aber mehr.
Oberbürgermeister Dieter Salomon verlor gegen einen parteilosen Kandidaten. Ein Ende des grünen Erfolgs im Ländle bedeutet das aber nicht.
Kretschmanns grün-schwarze Regierung erlebt ihre erste Krise. Aber die CDU wird einen Koalitionsbruch nicht riskieren. Sie hätte nichts zu gewinnen.
Amtsinhaber Dieter Salomon unterliegt bei der Freiburger Oberbürgermeisterwahl einem Parteilosen. Die Stichwahl könnte aber eine Frau entscheiden.
Im Naherholungsgebiet Dellenhau in Baden-Württemberg soll ein Kiestagebau entstehen. Gemeinden rebellieren seit einem Jahr gegen das Vorhaben.
In Baden-Württemberg streitet die CDU über eine Wahlrechtsreform. Damit stürzt sie die grün-schwarze Koalition in ihre erste Krise.
Gerhard und Eva Fichter wohnen auf einem Bauernhof im Breisgau. Sie ist gesetzliche Betreuerin, er ist Winzer und lebt ein Vagabundenleben.
Sieben Milliarden Euro koste ein Abbruch des Schienenprojekts, heißt es in einem Gutachten. Quatsch, sagen Aktivisten.
Wieder verlässt ein Abgeordneter die Stuttgarter AfD-Fraktion. Der Grund: Der Antisemit Wolfgang Gedeon soll wieder mitarbeiten dürfen.
Das Landgericht Mannheim verurteilt Christel Augenstein auf Bewährung. Sie zockte und hörte auch dann nicht auf, als die Dinge aus dem Ruder liefen.
Wohin steuert die SPD? Baden-Württembergs Landeschefin Breymaier über Kapitalismuskritik, die männerlastige Führungscew und einen Mindestlohn von 12 Euro.
Baden-Württemberg ringt um ein strengeres Polizeigesetz. Dabei zeigt sich, wie nah – oder fern – sich Grüne und CDU realpolitisch sind.
Am besten schnitten die Grünen in Baden-Württemberg ab. Wohl auch wegen ihres Scharfmachers Palmer. Arroganz der Progressiven hilft da nicht.
Als verschwundener Politiker tingelt der Ex-Grüne und jetzt nach rechts gedriftete Oswald Metzger noch immer durch deutsche Lande.
Die Grünen verraten ihre sozial- und integrationspolitischen Grundsätze? Erwiderung vom baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha.
Wer verstehen will, was alles an der Autoindustrie hängt, kann in Wolfsburg ins Stadion gehen. Der E-Motor hat es schwer.
Eine Untersuchung fordert radikale Schritte zur CO2-Reduzierung. Busse und Autos sollten hauptsächlich Elektromotoren haben.
Aus dem Hochschulgesetz soll der Satz gestrichen werden, dass Studierendenvertretungen ein „politisches Mandat“ haben. Diese sind empört.
Die Deutsche Umwelthilfe will Baden-Württemberg zur Grenzwert-Einhaltung zwingen. Aber das Land tut sich mit Fahrverboten schwer. Warum nur?
Einem Stück über ein schwules Känguru mangelt es an Zuschauern. Es sollte Toleranz vermitteln, aber Eltern fürchten eine verfrühte Sexualisierung.
Schaffen es die Grünen aus ihrer bundespolitischen Irrelevanz? Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann im Gespräch.
Seit einem Jahr regiert in Baden-Württemberg der Grüne Winfried Kretschmann mit der CDU. Krisen gab es nicht, die Bilanz ist dennoch glanzlos.
Baden-Württemberg möchte Steuergeld endlich korrekt anlegen. Die Opposition hat Bedenken, obwohl selbst Daimler im Portfolio bleibt.
Weil er Biber als Plage empfindet, greift ein CDUler zum Kochtopf. Die disparate Notwehrmaßnahme findet nicht nur Zustimmung.
Finanzmärkte, Klima, Waffenexporte. Das G-20-Treffen werde keines der Probleme lösen, so die Gegner. Die meisten werden sich bestätigt fühlen.
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