Pläne zur Wahlrechtsreform Ampel spielt gefährliches Roulette Klagen gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel könnten durchaus Erfolg haben. Vermutlich würden sie aber eher der CSU nutzen als der Linken. Von Christian Rath 14.3.2023
Koalitionspläne für Wahlrechtsreform Dann lieber ganz radikal Kommentar von Tobias Schulze Durch die Wahlrechtsreform könnten flächendeckend Wahlkreise ohne Direktmandat bleiben. Da wäre es besser, das Zwei-Stimmen-Prinzip ganz abzuschaffen. 13.3.2023
Wahlrechtsreform der Ampelkoalition Nicht nur die Linke muss bangen Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage. Von Pascal Beucker 13.3.2023
Bürgerschaftswahl in Bremen Eine Alternative zu viel Am Donnerstag tagte der Bremer Wahlausschuss in einer Sondersitzung. Es sieht so aus, als würde die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai zugelassen. Von Eiken Bruhn 9.3.2023
Anhörung zur Wahlrechtsreform Mit dem Grundgesetz vereinbar Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Bei der Anhörung im Ausschuss zeigt sich: Die meisten Sachverständigen haben keine Bedenken. Von Sabine am Orde 6.2.2023
Karlsruhe zu Berlin-Wahl Wahl der Qual Knapp zwei Wochen vor der Berlin-Wahl stand kurz im Raum, dass diese abgesagt werden könnte. Das verunsichert Wähler*innen, passt aber leider ins Bild. Von Bert Schulz 31.1.2023
Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin hat tatsächlich die Wahl Die Wiederholung der Berlin-Wahlen kann wie geplant am 12. Februar stattfinden, sagt Karlsruhe – während der Wahlkampf längst auf Hochtouren läuft. Von Bert Schulz 31.1.2023
Bundestag debattiert Wahlrechtsreform „Wir machen das jetzt“ Alle Fraktionen wollen, dass der Bundestag verkleinert wird. Die Debatte aber zeigt: Einen gemeinsamen Weg dahin wird es kaum geben. Von Sabine am Orde 27.1.2023
Reform des Wahlrechts Parität ist ein Gebot der Zeit Kommentar von Simone Schmollack In den deutschen Parlamenten und Rathäusern sitzen eindeutig zu wenige Frauen. Und das liegt nicht an mangelnder Kompetenz 21.1.2023
Was will die Wahlrechtsreform? 598 Sitze müssen reichen Der Bundestag ist nach dem chinesischen Volkskongress das zweitgrößte Parlament der Welt. Eine Wahlrechtsreform der Ampelkoalition soll das ändern. Von Pascal Beucker 22.1.2023
Geplante Wahlrechtsreform Unschön, aber wohl legal Kommentar von Christian Rath Die CSU übertreibt mit ihren Vorwürfen gegen die geplante Wahlrechtsreform der Ampel. Eine Debatte über die Nachteile der Pläne aber lohnt. 18.1.2023
Ampel plant Wahlrechtsreform CSU wittert „Wahlfälschung“ Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend für die Anzahl der Sitze im Bundestag sein. Die Union empört das. Von Pascal Beucker 16.1.2023
Reform des Wahlrechts Union sieht Verfassungswidrigkeit Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein neues Bundestagswahlrecht verständigt. Die Union äußert Kritik. 16.1.2023
Entwurf für Wahlrechtsreform Weg vom XXL-Bundestag Das Parlament soll wieder auf sein Normalmaß schrumpfen. Ein Gesetzentwurf von Rot-Grün-Gelb sieht künftig 598 statt der derzeit 736 Abgeordneten vor. 15.1.2023
Wahlrecht in Neuseeland Wahlalter 18 ist „diskriminierend“ Neuseelands Oberstes Gericht urteilt, das Wahlalter 18 Jahre verletze die Menschenrechte der Jüngeren. Die stärkt die Kampagne zur Senkung auf 16. Von Urs Wälterlin 21.11.2022
Wahlchaos in Berlin Wahlwiederholung wahrscheinlich Die Abgeordnetenhaus- und zu den Bezirksparlamentswahl müssen wiederholt werden. Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin. Von Bert Schulz und Stefan Alberti 28.9.2022
Gleichstellung in der Politik „Kacheln Sie jetzt!“ Mit der Kampagne #ParitätJetzt fordert ein Bündnis die Wahlrechtskommission für einen kleineren Bundestag auf, eine Quote mitzudenken. Von Simone Schmollack 22.9.2022
Kinder fragen, die taz antwortet Warum dürfen Kinder nicht wählen? Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Émile, 8 Jahre alt. Von Ruth Lang Fuentes 18.9.2022
Wahlen in Bosnien und Herzegowina Umstrittenes Gesetz auf Eis gelegt Das bosnische Wahlgesetz soll doch nicht nach den Forderungen kroatischer Nationalisten geändert werden – dank tagelanger Proteste. Von Erich Rathfelder 28.7.2022
Umstrittene Gesetzesänderung in Bosnien Protest gegen Wahlgesetz Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt will in Bosnien und Herzegowina Forderungen kroatischer Nationalisten nachgeben. Es regt sich Widerstand. Von Erich Rathfelder 26.7.2022
